Die Berliner SPD ist kampfbereit und entschlossen, die Aufholjagd zu starten. „Wir haben ein richtig gutes Wahlprogramm“, rief der am Tag zuvor mit 95 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählte Spitzenkandidat Steffen Krach. Im legeren schwarzen Hauptstadt-Hoody pries der Hoffnungsträger der krisengeschüttelten Sozialdemokraten das 67-seitige Werk, das die Delegierten des Landesparteitages am Samstag ohne große Änderungen durchwinkten. „Soziale Gerechtigkeit zieht sich durch“, fasste Krach den Inhalt zusammen.

Das Programm sei „so konkret wie nie zuvor“, sagte der Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) für die Wahlen im September: „Was wir versprechen, werden wir zu 100 Prozent umsetzen, darauf können sich die Berliner verlassen“, versicherte Krach.

Die Delegierten beschlossen das Wahlprogramm fast ohne öffentlichen Streit einstimmig

Erstmals beginnt ein SPD-Wahlprogramm mit dem Thema Wirtschaft. Gute Jobs, Innovationen, Start-ups, gute Arbeit, gute Bezahlung. Aber auch mehr Wohnungsbau, eine Mietenpolizei gegen Wucher-Vermieter, mehr Gesundheitszentren im Osten, ein Zentrum für Frauengesundheit, der Erhalt der sozialen Angebote, häufigere Reinigung von Grünanlagen und Spielplätzen durch die BSR, mehr Grün in der Stadt und ein behutsames Abbauen von Parkplätzen, mehr Sicherheit, bessere Bildung, Sicherung der kulturellen Infrastruktur, ein Ende der Obdachlosigkeit bis 2030: Die Wunschliste der SPD ist lang.

Zu der Frage, wie eine neue Regierung nach den Wahlen diese Vorhaben bezahlen will, bleibt das Wahlprogramm ziemlich unkonkret. „Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik“, heißt es da. Und dass man den Kurs der jüngeren Vergangenheit fortsetzen wolle, „nur behutsam Ausgaben zu reduzieren, Spielräume für Ausgaben zu erschließen und die bestehenden Möglichkeiten zur Kreditaufnahme des Landeshaushalts im vertretbaren Umfang auszunutzen“.

Tatsächlich wissen alle, die für die SPD politische Verantwortung tragen, dass nach den Wahlen der nächste Kassensturz folgen muss. Der CDU-Finanzsenator Stefan Evers beziffert das Defizit auf jährlich sechs Milliarden Euro. SPD-Finanzexperten gehen davon aus, dass man kurzfristig rund drei Milliarden Euro aus dem 46 Milliarden-Euro-Etat kürzen muss. Optimisten hoffen, mit dem Fokus auf eine starke Wirtschaft die Einnahmen deutlich zu erhöhen. Als direkte Vorhaben für Mehreinnahmen haben die Sozialdemokraten 0,5 Prozentpunkte mehr Grunderwerbssteuer und höhere Parkgebühren im Programm. Auf der Bundesebene sollen Vermögens- und Erbschaftssteuer zusätzlich Geld in die Kasse bringen.

SPD-Landesvize Taşan-Funke: „Wir werden von provinziellen Dilettanten regiert“

Ob also ein Regierender Bürgermeister Steffen Krach tun kann, was ihm vorschwebt, ist eine offene Frage, die sich natürlich auch die politische Konkurrenz stellen muss. Beim SPD-Parteitag im H4-Hotel am Alexanderplatz brachte ein Gast das Thema auf: „Das Programm spiegelt viele Wünsche und viele große Vorhaben“, sagte Berlins oberster Gewerkschafterin Katja Karger: „Könnt ihr halten, was ihr versprecht?“, so die Landeschefin des DGB. Steffen Krach riet sie, „eher zu sagen wofür du stehst, als dich am Regierenden Bürgermeister abzuarbeiten“. Denn wie schon am Vorabend hat Krach auch am zweiten Tag Kai Wegner scharf angegriffen. Tenor: Der kann es nicht.

Das Programm spiegelt viele Wünsche und viele große Vorhaben. Könnt ihr halten, was ihr versprecht?

Katja Karger, Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Die stellvertretende Landeschefin Sinem Taşan-Funke erweiterte bewusst oder unbewusst den Vorwurf über die Einzelperson Wegner hinaus: „Mich wurmt, von welch provinziellen Dilettanten wir seit ein paar Jahren regiert werden.“

Beim Thema Olympia setzte Krach seine Autorität ein – und gewann

Die mehr als 500 Änderungsanträge zum Entwurf des Wahlprogramms hatte die Antragskommission fast alle rechtzeitig wegmoderiert. So blieb es beim Streitthema Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen bei der Neudefinition eines früheren Parteitagsbeschlusses. Unter Vergesellschaftung versteht die SPD dann nicht, wie die Befürworter des erfolgreichen Volksbegehrens von 2021, eine Enteignung, sondern eine Begrenzung der Profite durch einen Mietendeckel. Dafür müsste der Bund aber erst eine Öffnungsklausel ins Mietrecht schreiben. Sich dafür einzusetzen, hatte mit Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend ein führender SPD-Bundespolitiker öffentlich zugesagt.

Den Streit über Olympia trugen die Delegierten jedoch aus. Im Wahlprogramm spricht sich die Partei für eine Olympiabewerbung aus, aber auch für eine Expo 2035, eine Bauausstellung und eine 800‑Jahr-Feier als Großereignisse. Die Jusos waren dagegen, wollten die Passage aus dem Text streichen, weil es dazu keine Beschlusslage der SPD gäbe. Olympia-Gegner warnten, das Geld für die Spiele könnte für den Breitensport fehlen. Der Vorsitzende Krach ging selbst für Olympia in die Bütt: „Ich unterstütze diese Bewerbung“, so der Spitzenkandidat. Das Konzept könne sich sehen lassen. „Wir haben es in der Hand, was wir mit dem Geld machen“, sagte er und warb dafür, ein „klares Zeichen für Olympische Spiele in Berlin“ zu bekommen. Am Ende stimmte ein Drittel der Versammlung gegen die Position des Spitzenmanns.

In der zweiten inhaltlichen Abstimmung ging es um das von Krach am Vorabend betonte Handyverbot an Berliner Grundschulen. Einige Delegierte wandten sich gegen diese Forderung. Die Schulen sollten selbst entscheiden, so ihre Argumente. Aber die Versammlung stellte sich sehr geschlossen hinter das Handyverbot. Zum Bild der Harmonie in der so streitfreudigen Partei passten an diesem Tag auch die Wahlergebnisse der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden. Sinem Taşan-Funke, Mathias Schulz, Rona Tietje und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe erhielten alle um die 80 Prozent.