Die SPD Berlin will die demokratischen Institutionen des Landes besser schützen. Der Landesparteitag hat einen weitreichenden Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) beschlossen, der eine Arbeitsgruppe zur „Stärkung der resilienten Demokratie“ einsetzen will. Im Windschatten wachsender Erfolge der AfD in mehreren Bundesländern, den Erfahrungen aus Thüringen und dem Schulterschluss in Sachsen-Anhalt will die Berliner SPD verhindern, dass demokratiefeindliche Akteure zentrale Strukturen lahmlegen, delegitimieren oder unterwandern.
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Die Arbeitsgruppe unter Federführung der ASJ soll die wichtigsten Institutionen und öffentlichen Strukturen des Landes prüfen: von Hauptverwaltung und Bezirken über Polizei, Feuerwehr, Schulen, Hochschulen und die Landeszentrale für politische Bildung bis hin zum Abgeordnetenhaus und dem Verfassungsgerichtshof. Auch Schutzmechanismen für die Medien sollen in Augenschein genommen werden.
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Die Gruppe soll Prioritäten benennen und Vorschläge erarbeiten – notfalls bis hin zu „verfassungsändernden“ Konsequenzen –, um Verfahren, Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit der Institutionen zu stärken. Als Referenzrahmen dienen jüngste Erfahrungen: das „Thüringen-Projekt“ des Verfassungsblogs, das institutionelle Schwächen früh aufgezeigt habe, und die dortige konstituierende Landtagssitzung, die zur demokratischen Belastungsprobe wurde. Ergebnisse soll die Berliner Arbeitsgruppe bis zum ersten Landesparteitag 2027 liefern.
Hintergründe zur Berlin-Wahl 2026
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP bereits im April ein Reformpaket vorgelegt, das Verfahren vor Blockaden durch die AfD absichern soll. Hintergrund sind Umfragen, die der AfD dort Werte von über 40 Prozent für die Landtagswahl im September attestieren – ausreichend für eine Sperrminorität, mit der etwa Richterwahlen am Landesverfassungsgericht blockiert werden könnten.
Sachsen-Anhalt als Vorbild?
Die Reform dreht an verschiedenen Punkten: Bei der Wahl des Landtagspräsidiums soll nach einem ersten Wahlgang mit Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion auch anderen Fraktionen die Nominierung offenstehen; zugleich ist ein Notfallmechanismus vorgesehen, der es dem Landesverfassungsgericht erlaubt, Richter vorzuschlagen, die dann mit einfacher Mehrheit gewählt werden können, falls eine Zweidrittelmehrheit dauerhaft an der AfD scheitert.
„Das in Sachsen-Anhalt von einer breiten demokratischen Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP beschlossene Reformpaket zur Stärkung der demokratischen Resilienz begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Matthias Kuder, Pressesprecher der SPD Berlin, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Sachsen-Anhalt sei deshalb ein wichtiges Beispiel. „Zugleich gilt: Berlin muss seine eigenen institutionellen Strukturen und möglichen Schutzlücken genau in den Blick nehmen.“
Medien und Justiz besonders gefährdet
Dass die AfD in Berlin nach der Wahl im September 2026 voraussichtlich keine Sperrminorität erreichen wird, ändert aus Sicht der SPD nichts am Handlungsauftrag. „Die Absicherung demokratischer Institutionen darf nicht davon abhängen, wie Umfragen gerade ausfallen. Solche Fragen muss man klären, bevor Blockadelagen eintreten“, so Kuder.
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Laut ihm seien insbesondere die Justiz und die Medien ein sensibler Bereich. „Wenn es hier keine wirksamen Schutzmechanismen gibt, kann das weit über die Justiz hinaus das Vertrauen in den Staat und in seine Handlungsfähigkeit beschädigen“, erklärt Kuder. „Zugleich ist auch die Freiheit der Medien ein zentraler Bestandteil für eine Demokratie – genauso wie die Justiz sind die freien Medien das erste Ziel von autoritären Regimen.“
Demokratie stärken als „Daueraufgabe“
Die Stärkung demokratischer Resilienz ist laut Kuder aber keine Aufgabe eines einzelnen Bundeslandes, in dem gerade eine Wahl stattfindet oder die AfD besonders stark ist. Es sei eine „Daueraufgabe“. „Deshalb ist es richtig, dass auf Bundesebene bereits Schritte zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts unternommen wurden. Auch auf Landesebene sehen wir inzwischen, dass die Absicherung zentraler demokratischer Institutionen stärker in den Blick rückt“, sagt Kuder.
Politisch untermauert wird der Kurs durch die neue Führung der SPD in Berlin. Auf dem Parteitag Anfang Mai erhielt Spitzenkandidat Steffen Krach 95 Prozent der Stimmen – ein Wert, für den man in der Parteigeschichte weit zurückblicken muss; gemeinsam mit Bettina König, die 87 Prozent erreichte, bildet er das neue Führungsduo.
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Krach: „Will meinen Kindern sagen können, dass auch sie in einer Demokratie leben werden“
„Es ist unsere Pflicht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen, bevor es zu spät ist. Wir sehen in vielen Ländern, wie schnell demokratische Strukturen geschliffen werden, wie erschreckend leicht die Balance der Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz und freie Medien ausgehebelt werden können“, betont Krach gegenüber der Berliner Morgenpost. „Wir wissen aus eigener Geschichte, wozu das führen kann – und das werden wir nicht zulassen. Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sie gibt uns Möglichkeiten an die Hand, sie effektiv zu schützen, und diese Möglichkeiten müssen wir konsequent nutzen. Ich will meinen Kindern guten Gewissens sagen können, dass auch sie in einer Demokratie leben werden.“
Ob Berlin den Weg Sachsen-Anhalts in einzelnen Punkten nachzeichnet oder eigene Lösungen wählt, will die SPD nun zügig prüfen. Fest steht für die Sozialdemokraten: Die Sicherung der Funktionsfähigkeit von Exekutive, Legislative, Judikative und medialer Öffentlichkeit soll nicht erst Thema werden, wenn eine Krise an die Tür klopft – sondern bevor sie entsteht.
