Der Landesrechnungshof hat in seiner Prüfung der Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte durch die Senatskulturverwaltung die Vorwürfe der Opposition bestätigt. Das Verfahren sei insgesamt „evident rechtswidrig“ gewesen, heißt es in dem Entwurf des Berichts, der der Berliner Morgenpost vorliegt. Die Endfassung hat der Rechnungshof nun doch schon am Donnerstagmittag und nicht wie ursprünglich geplant am Freitag offiziell veröffentlicht. Zuerst hatte der RBB berichtet.

Die Prüfer waren auf Initiative der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) tätig geworden. Sie hatte unter massivem Druck aus der CDU-Fraktion kurz nach ihrem Amtsantritt Förderanträge für Projekte unterschrieben, die ihrem Haus von der CDU vorgeschlagen worden waren. Ihre Mitarbeiter hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass eine ordnungsgemäße Prüfung nicht erfolgt sei.

Die Verwaltung traf eine unzulässige Vorauswahl der Projekte und ließ anderen keine Chance

Der Rechnungshof kritisiert insbesondere, dass die Verwaltung sich ohne ein diskriminierungsfreies und nachvollziehbares Auswahlverfahren auf einige Projekte festgelegt habe. Darin sehen die Prüfer einen Verstoß gegen die Chancengleichheit. Es hätte genügend andere Interessierte für das Geld gegeben, weil in dem kurz zuvor abgelaufenen Jury-Verfahren, in dem ein anderer Teil der zehn Millionen Euro gegen Antisemitismus vergeben worden war, wegen Geldmangels nicht alle Bewerber zum Zuge gekommen waren. Die Verwaltung habe nie deutlich gemacht, wie sich die auf der Liste genannten Projekte von anderen unterscheiden und wie sich ihre „besondere politische Bedeutung“ begründet.

Inhaltlich seien die 13 umstrittenen „Projekte mit besonderer politischer Bedeutung“ nicht geprüft worden. In den Akten fehlten laut Bericht Hinweise darauf, wie der Fördermittelgeber seine Ermessensentscheidung begründet hat. Die Behörde habe „das Risiko einer Fehlverwendung von Haushaltsmitteln geschaffen“.

Sechs der 13 Projekte sind nicht gemeinnützig und damit gar nicht förderfähig

Besonders brisant ist, dass laut Rechnungshof sechs der 13 Projekte, die 2,619 Millionen Euro bekommen haben, nicht förderfähig waren. Die Antragsteller waren private Firmen und nicht gemeinnützig, was aber eine Voraussetzung für diese Art von Zuwendungen sei. Haushaltsrechtlich und für den im Raum stehenden Vorwurf der Haushaltsuntreue ist das besonders kritisch: Zwei Millionen Euro sind laut Bericht unzulässig bewilligt worden.

Der Bericht widmet sich explizit nicht der Frage, ob die auf Druck der CDU von Wedl-Wilson geförderten Projekte wirksam gegen Antisemitismus waren oder nicht. Es geht allein um das Verwaltungshandeln. Die Senatsverwaltung habe „nicht abschließend geprüft und festgestellt, ob die beantragten Förderprojekte überhaupt der im Haushaltsplan vorgegebenen Rahmenzweckbestimmung ‚Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs‘ entsprechen und damit im erheblichen Landesinteresse liegen“.

Rechnungshof bemängelt, dass über Jahre keine Förderrichtlinien formuliert wurden

Der Senat hatte am Dienstag auf Antrag Wedl-Wilsons den für das Thema zuständigen Staatssekretär Oliver Friederici entlassen. Der hatte sich im Verein mit seinen Mitarbeitern gegen die unsaubere Vergabe gestellt und war dafür von der CDU-Fraktion scharf kritisiert worden. Mit dem Rauswurf reagierte die selbst unter hartem Druck stehende Senatorin auf die Vorwürfe des Rechnungshofes. Es sei nicht gelungen, nach der Zuweisung des Geldes durch die Koalitionsfraktionen im Herbst 2023 ein einheitliches Förderprogramm und Förderrichtlinien zu entwickeln.

Aber auch die Koalition selbst bekommt ihr Fett weg. Selbst Wedl-Wilson hatte eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, die jährlich zehn Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen Antisemitismus der Verwaltung für Kultur und Demokratieförderung zu geben. Denn dort habe es keine Expertise für dieses Thema gegeben. Vor allem die CDU wollte seinerzeit das nach dem Angriff der Hamas auf Israel zusätzlich bereitgestellte Geld nicht an die eigentlich für Antidiskriminierung zuständige Verwaltung der SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe geben. Sondern dem damals noch amtierenden CDU-Kultursenator Joe Chialo, den Wedl-Wilson nach dessen Rücktritt ersetzte.

Das Geld hätte dorthin gehen sollen, wo Zuständigkeiten und Ressourcen liegen

Das rügt der Rechnungshof, ohne Namen zu nennen. Finanzielle Mittel sollten „im Haushaltsplan in den Politikfeldern und Ressorts vorgesehen werden, in denen hierfür eine sachliche Aufgabenzuständigkeit besteht und entsprechende Ressourcen gegeben sind“, fordern die Prüfer.

Die Grünen machten den Bericht in der Fragestunde zu einem Thema in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Fraktionschef Werner Graf fragte direkt den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, wie er den Befund „evident rechtswidrigen“ Handels bewerte. Wegner sagte, ein Mitarbeiter seiner Senatskanzlei habe den Bericht am Donnerstag kurz vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom Rechnungshof bekommen. Er habe diesen noch nicht gelesen, Medienberichte darüber bewerte er nicht.

Der Regierende Bürgermeister will Bericht erst lesen und dann bewerten

Graf wies darauf hin, dass der Bericht im Entwurf der Kultursenatorin schon seit Anfang der Woche vorliege. Wegner habe sich also offensichtlich nicht dafür interessiert. Der Oppositionspolitiker fragte weiter, wie der Regierende Bürgermeister bewerte, dass sein Senat am Dienstag ausgerechnet den Staatssekretär entlassen habe, der sich gegen die nun als rechtswidrig beurteilte Vergabe der Mittel gewehrt habe. Wegner wies die „Unterstellung“ zurück, er interessiere sich nicht für die Vorgänge. Er werde aber erst lesen und dann über mögliche Konsequenzen nachdenken.

Der Grünen-Kulturpolitiker Daniel Wesener fragte nach, warum er denn dann mit der Entlassung des Staatssekretärs schon Konsequenzen gezogen habe. Und der Ex-Finanzsenator fragte auch, ob Wegner nicht um Entschuldigung „für die CDU-Fördermittel-Affäre“ bitten und den Menschen zusagen wolle, dass so etwas nicht wieder vorkomme.

Wegner ging darauf nicht ein und schaltete auf Angriff um. „Ich würde mir sehr wünschen, dass das ganze Haus gemeinsam gegen Antisemitismus kämpft“, sagte er. „Es wäre an der Zeit, dass dieses Haus sich uneingeschränkt hinter den Schutz jüdischen Lebens stellt.“ Das sagte er offenbar an die Adresse von Linken und Grünen. Nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 hatte das Abgeordnetenhaus mit deren Stimmen eine gemeinsame Resolution zum Schutz jüdischen Lebens beschlossen.

Weitere Nachfragen gingen an die Kultursenatorin. Wedl-Wilson sagte, sie wolle mit dem neuen Staatssekretär Alexander Straßmeir sicherstellen, dass die Förderbescheide für 2026 ordnungsgemäß erstellt werden können. Ansonsten verwies sie auf den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Dort werde sie Ende Mai Rede und Antwort stehen.