In der Affäre um die mutmaßlich unsaubere Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus hat es nun erste personelle Konsequenzen gegeben. Mit dem Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Oliver Friederici, trifft es eine Führungskraft, die sich in der Senatskulturverwaltung gegen die sachlich und fachlich von der Verwaltung nicht geprüfte Vergabe des Geldes gestellt hatte. Dennoch hat der Senat am Dienstag auf Initiative der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) den Staatssekretär entlassen. Sein Nachfolger wird der bisherige Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Alexander Straßmeir.

Friederici war im Kulturressort für die Vergabe von Geld gegen Antisemitismus zuständig

Friedericis Arbeitsbereich war zuständig für die Vergabe von jährlich zehn Millionen Euro, die die Koalition nach dem Massaker der Hamas im Herbst 2023 für Projekte gegen Antisemitismus bereitgestellt hatte. Seine Leute hatten aber keine Erfahrung mit dem Thema und mit der Bewilligung von solchen Projekten. Sie taten sich schwer, das Geld auszugeben. Viele Millionen blieben liegen oder wurden in andere Felder umgelenkt. Daraufhin intervenierten CDU-Abgeordnete massiv. Sie warfen den Mitarbeitenden Sabotage und Arbeitsverweigerung vor. Christian Goiny bezeichnete einzelne Beschäftigte als Antisemiten.

Der Finanzexperte Christian Goiny und Fraktionschef Dirk Stettner machten Druck, zunächst auf Kultursenator Joe Chialo (CDU) und nach dessen Rücktritt im Mai 2025 auch auf die aus dem Amt der Staatssekretärin für Kultur an die Ressortspitze beförderte Wedl-Wilson. Mehrfach hatte etwa Goiny intern die Entlassung Friedericis gefordert. Chialo hatte den langjährigen verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus bereits von der Aufgabe der Antisemitismus-Bekämpfung abgezogen. Wedl-Wilson hatte diese Entscheidung aber rückgängig gemacht. Jetzt zog sie die Reißleine.

Zuletzt hatte wegen anhaltender Probleme ein SPD-Politiker Friedericis Entlassung gefordert

Zuletzt hatte auch der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb die Entlassung des langjährigen CDU-Abgeordneten und Verkehrsexperten von seinem Staatssekretärsposten gefordert. Denn auch für 2026 hakt es erheblich bei der Vergabe der Mittel für die Antisemitismusprojekte.

Wedl-Wilson versucht nun, aus der Defensive zu kommen. Denn die Senatorin hat am Ende die strittigen Förderbescheide unterzeichnet, auch wenn das womöglich gegen die Landeshaushaltsordnung und andere rechtliche Vorgaben verstoßen hat. Sie folgte damit auch dem Druck der CDU-Politiker. Diese hatten sich zumindest im Fall Goiny auch für Projekte starkgemacht, die bis dahin keine Expertise im Kampf gegen Antisemitismus nachweisen konnten und in denen CDU-Parteifreunde aus Lichterfelde und auch ein Mitarbeiter Goinys engagiert waren. Diesen Projekten hatte die Kulturverwaltung auch die eigentlich vorgeschriebene finanzielle Eigenbeteiligung von zehn Prozent erlassen. Die Grünen haben daher den Verdacht, es könne sich um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue zulasten des Landes handeln. Im Abgeordnetenhaus arbeitet ein Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe aufklären soll.

Wedl-Wilson reagiert mit der Entlassung auf Erkenntnisse des Landesrechnungshofes

Aber die parteilose Kulturmanagerin reagiert mit dem Schritt auch auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Landesrechnungshofes. Dieses soll am Freitag veröffentlicht werden. Schon der ihr bereits vorliegende Entwurf biete „für mich hinreichend Grund, unverzüglich die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen“, sagte die Senatorin: „Ziel ist es, Prozesse und Abläufe gründlich zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu implementieren, um künftig stabil rechtssicher zu agieren. Mein persönlicher Anspruch ist es, dieses Ziel zu realisieren, möglichst noch für die Bescheide für das Förderjahr 2026.“

Dem Vernehmen nach beurteilt der Rechnungshof den Umgang der Verwaltung mit den „Projekten mit besonderer politischer Bedeutung“ als nicht rechtskonform. Wedl-Wilson legt es nun ihrem Staatssekretär zur Last, dass er in zweieinhalb Jahren keine funktionierende Förderstruktur für dieses gerade von der CDU als hochprioritär betrachtete Politikfeld aufgebaut hat.

Mit dem erfahrenen politischen Beamten Alexander Straßmeir will die Kultursenatorin nun das Problem in ihrem Hause heilen. Das CDU-Mitglied war früher Bezirksstadtrat in Wilmersdorf, zwischen 2012 und 2016 Staatssekretär für Justiz. 2018 kam er aus dem vorläufigen Ruhestand zurück und führte bis 2022 das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Seit 2023 leitete er das Lageso. Dort hatte er viele Konflikte mit der vorgesetzten Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Nun wird er in der Kulturverwaltung den Job von Friederici übernehmen. Wedl-Wilson lobte Straßmeir als  einen der „erfahrensten Verwaltungsbeamten des Landes Berlin“.

Die Reaktionen auf den Personalwechsel fielen kritisch aus. Die Entlassung Friedericis sei „keine Antwort auf die Fragen, die noch im Raum stehen und beantwortet werden müssen“, sagte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach: „Ich erwarte von Kai Wegner, dass er als Senatschef und Parteivorsitzender für Aufklärung sorgt und dann die notwendigen Konsequenzen zieht.“

Linke-Fraktionschefin Anne Helm sprach von einem „durchschaubaren Manöver“, um dem Bericht des Landesrechnungshofes „den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Ihr Kollege Werner Graf von den Grünen sagte, hier werde „ausgerechnet der Staatssekretär entlassen, der sich als einziger in der politischen Leitung der Kulturverwaltung gegen unzulässige politische Einflussnahme und rechtswidrige Förderentscheidungen verwehrt“ habe. Wegner dürfe das Agieren seiner Kultursenatorin nicht tolerieren. Aus Sicht der AfD ist Friederici ein „Bauernopfer“.