Im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte ist es am Freitag im Abgeordnetenhaus zum ersten großen Showdown gekommen. Als Zeugen waren mit dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny und CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zum ersten Mal Polit-Prominenz geladen. Verwaltungsmitarbeiter hatten sich in früheren Sitzungen ausgiebig über eine massive Einflussnahme der Parlamentarier und den Druck beklagt, den Goiny und Stettner zugunsten von ihnen gewünschten Projekten ausgeübt hätten. Insgesamt zeigten sich aber die massiven Unterschiede, wie Grüne, Linke und teilweise die SPD auf die Vorgänge blicken, und die Lesart der CDU.

Es geht um die Vergabe von 3,4 Millionen Euro an Fördermitteln gegen Antisemitismus. Die Senatskulturverwaltung hatte Bedenken gegen die Förderung einiger Vorhaben, die aus dem Kreis der CDU-Fraktion an sie herangetragen worden waren. In einigen dieser Projekte sind CDU-Mitglieder engagiert, einige waren erst kurz vor der Antragstellung auf Fördermittel ins Leben gerufen worden.

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Koalition wollte Geld für den Kampf gegen linken und islamischen Antisemitismus einsetzen

Zuvor hatte die Koalition kurzfristig Geld bereitgestellt, um nach dem Hamas-Angriff auf Israel im Herbst 2023 gegen Antisemitismus in Berlin vorzugehen. Aus Sicht der CDU habe sich die Kulturverwaltung aber geweigert, das Geld für den gewünschten Zweck auszugeben. Dabei sei es darum gegangen, nicht nur die bekannten Strukturen für den Einsatz gegen rechten Antisemitismus zu stärken, sondern auch dem Judenhass in islamischen und linken Kreisen entgegenzutreten.

Es sei als Parlamentarier ihre Aufgabe gewesen, darauf zu drängen, dass die Verwaltung politische Vorgaben auch umsetze, erklärten Goiny und Stettner am Freitag übereinstimmend. Der Haushaltspolitiker Goiny räumte nur sein „überschäumendes Temperament“ ein. Sein Fraktionschef suchte zudem die Konfrontation: Dass gerade die Grünen diese Vorgänge skandalisierten, sei „Wahlkampf“, sagte Stettner. Tatsächlich liege „nichts vor“. Die Debatte schade aber dem Kampf gegen Antisemitismus. Tatsächlich prüft die Staatsanwaltschaft, ob sich die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) strafbar gemacht haben könnte, als sie Förderbescheide unterschrieb, obwohl diese nicht ordnungsgemäß geprüft worden waren.

Der CDU-Abgeordnete Goiny nennt Veröffentlichung seiner Chats rechtswidrig

Goiny ging in der Vernehmung in Abwehrhaltung. Er halte es für rechtswidrig, dass seine „private Kommunikation“ weitergegeben und veröffentlicht wurde. Das sagte er mit Blick auf seine Whatsapp-Chats mit Wedl-Wilson: „Ich bin hier nicht auskunftspflichtig“, so der CDU-Politiker. Er verwies auf den besonderen Schutz, den er als Abgeordneter genieße. Entsprechend verweigerte er auch jede Erläuterung, auf welcher Grundlage er in den Chats und auch öffentlich Beschäftigte der Kulturverwaltung als „Antisemiten“ bezeichnet hatte.

Beide CDU-Politiker betonten ihre Verärgerung, dass es die Verwaltung nicht geschafft habe, das bewilligte Geld für die Antisemitismus-Projekte auszugeben. Erst daraufhin habe er sich eingeschaltet, berichtete Goiny. Akteure aus der Zivilgesellschaft seien deshalb an sie herangetreten mit der Frage, ob sie nicht das übrig gebliebene Geld für eigene Projekte bekommen könnten.

Man kann Prüfungsschritte der Verwaltung nicht durch stramme Haltung ersetzen.

Matthias Kollatz,, SPD-Abgeordneter und Ex-Finanzsenator

Nach Aktenlage, auf die sich die Opposition bezieht, ist dann eine Liste mit 15 Projekten von der CDU in die Kulturverwaltung gelangt. Stettner sagte, diese sei in der Behörde zusammengestellt worden. Gegenüber der gerade neu als Nachfolgerin des zurückgetretenen Senators Joe Chialo ins Amt gelangten Wedl-Wilson erweckte er in den Chats den Eindruck, die ausgewählten Vorhaben seien geprüft worden und seien deshalb schnell zu bewilligen. Wer diese Prüfung nach welchen Kriterien vorgenommen habe, blieb aber diffus. Denn sein Vorwurf an die Verwaltung war ja gerade, dass die Projekte eben nicht sachlich-inhaltlich gecheckt worden seien.

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Goiny warf einem Referatsleiter der Kulturverwaltung vor, Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus in dessen Bereich der Demokratieförderung umgeleitet zu haben. Er warf der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld vor, selbst in Netzwerken zu diesem Thema unterwegs zu sein. Insgesamt stellten die CDU-Politiker die Lage so dar, dass sie zwar politisch „gedrängelt“, aber auf die letztendliche Vergabe der Mittel keinen Einfluss genommen hätten. Der frühere Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellte jedoch fest: „Sie haben Grenzen überschritten.“ An die Adresse der CDU-Kollegen sagte er: „Man kann Prüfungsschritte der Verwaltung nicht durch stramme Haltung ersetzen.“