Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages:
• Beginn Prozess gegen 62-Jährigen wegen Betrugs mit Corona-Tests. Der Mann soll zwischen April 2021 und Juni 2022 den Betrieb eines Corona-Testzentrums vorgetäuscht und insgesamt etwa 43.000 Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, die nie durchgeführt worden seien. Die Staatsanwaltschaft strebt die Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 654.000 Euro an.
• Veranstaltung anlässlich 80 Jahre Technische Universität Berlin und Inauguration der neuen Präsidentin Fatma Deniz. Als Vizepräsidentin der Technischen Universität war Deniz bisher für die Bereiche Digitalisierung und Nachhaltigkeit zuständig.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
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• Parlamentarische Konferenz des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtages Brandenburg. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Schutz kritischer Infrastrukturen, Umsetzung des Milliardenpakts für Infrastruktur sowie die Denkmalpflege in beiden Ländern. Die Sitzung findet unter der Leitung der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, statt.
Neues aus Berlin
Beginnen wir mit Bill Clinton und seinem berühmten Wahlkampfslogan: „It‘s the economy, stupid“. Alles hängt von der Wirtschaftsentwicklung ab. Das war Clintons Botschaft 1992 – und damit gewann er seinen Wahlkampf. Wenn die Wirtschaft läuft, hat die Politik über Steuereinnahmen mehr Geld, das sie verteilen kann. So einfach geht‘s, wenn‘s läuft.
Also schauen wir auf die Berliner Wirtschaft. Denn hier wird im September auch gewählt. Und bleiben wir bei Englisch.
„Wachstum first“ – so haben die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) ihre Forderungen an die Berliner Parteien für die Abgeordnetenhauswahl überschrieben. Alles soll auf das Wachstum ausgerichtet sein. Mehr Wohnungen, mehr Impulse für die Start-ups, weniger Bürokratie. Die Details der wirtschaftspolitischen Forderungen hat mein Kollege Helge Denker aufgeschrieben.
Auffällig ist, gegen wen sich die meisten Forderungen richten. So warnt die Wirtschaft vor Eingriffen in den Wohnungsmarkt. „Klassenkampf“ schaffe keine einzige Wohnung, so der UVB. Das richtet sich klar – auch wenn sie nicht explizit erwähnt wird – gegen die Linke, die beispielsweise große Wohnungsunternehmen in Berlin vergesellschaften will. Aber auch die Grünen und Teile der SPD unterstützen die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Auch wenn man im linken politischen Lager lieber von Vergesellschaftung spricht. Dazu unten gleich mehr.
Auch die Stärkung der Rüstungsindustrie in Berlin, die der UVB fordert, ist mit der Linkspartei nicht zu machen. Wohl eher mit der amtierenden schwarz-roten Landesregierung, die mit der Rüstungsindustrie Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für Berlin generieren will.
Aber auch Schwarz-Rot kommt beim Forderungskatalog der Wirtschaft nicht gut weg. Vor allem die heftig umstrittene Ausbildungsplatzabgabe kritisiert der Verband. So ganz einfach ist es also mit einer Wahlempfehlung dann doch nicht. Aber beim UVB ist die Sorge groß, dass letztlich die Linkspartei ins Rote Rathaus einziehen könnte. So wird schon jetzt vor einem neuen „Berliner Sozialismus“ gewarnt. Die Wahlkampf-Lager nehmen Gestalt an.
Auch bei der Industrie- und Handelskammer ahnt man Böses, sollte die Linkspartei einer neuen linken Koalition vorstehen. Am gestrigen Mittwoch meldete sich Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner zu Wort. Sie warnte eindringlich vor staatlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt. Anlass war die Bilanz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. „Allein mit öffentlichen Wohnungsunternehmen lässt sich der massive Bedarf nicht decken. Ohne die privaten und genossenschaftlichen Akteure geht es nicht“, so die Berliner IHK-Hauptgeschäftsführerin. Um dann noch die politische Warnung hinzuzufügen: „Wer hier Wohnraum schafft, braucht Investitionssicherheit. Gedankenspiele zu Enteignungen oder Vergesellschaftungen sind das Gegenteil von Sicherheit. Vergesellschaftungen verprellen diejenigen, die bauen wollen, schaffen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum und werden die öffentlichen Haushalte auf Jahrzehnte dramatisch belasten.“ Vorhang auf zum Wahlkampf.
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Ich wünsche Ihnen einen schönen Donnerstag!
Ihr Gilbert Schomaker,
stellvertretender Chefredakteur.
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