Falsch abgestellte E-Scooter und Segways auf Gehwegen, in Parks und vor Hauseingängen sind für viele Berlinerinnen und Berliner ein großes Ärgernis – und eine Gefahrenquelle. Senat und Bezirke haben den Falschparkern auf zwei Rädern darum vermehrt den Kampf angesagt.

Davon profitiert insbesondere der Bezirk Mitte finanziell, wie nun aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Politikers Johannes Martin hervorgeht. Demnach steigerte sich die Anzahl der in Mitte eingeleiteten Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des widrigen Abstellens von sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen (eKf) von 7782 im Jahr 2024 auf 31.577 im Jahr 2025. Dadurch nahm der Bezirk im vergangenen Jahr knapp 400.400 Euro ein.

Bezirk Mitte nimmt deutlich mehr ein als die anderen Bezirke

Zum Vergleich: Bei den anderen Bezirken lagen die Ordnungswidrigkeitsverfahren meist im unteren dreistelligen Bereich. Die Zahlen schwanken hier von 11 in Treptow-Köpenick bis 640 in Neukölln. Die nächstplatzierten Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg (9400 Euro), Charlottenburg-Wilmersdorf (8300 Euro) und Pankow (8300 Euro) nahmen daher auch deutlich weniger Geld ein als Mitte.

Was macht Mitte also anders als die anderen? Es sei darauf hinzuweisen, dass gerade im Innenstadtbezirk Mitte eine hohe Konzentration an eKF vorzufinden und dementsprechend auch ein hohes Beschwerdeaufkommen zu verzeichnen ist, heißt es bescheiden auf Anfrage vom Bezirksamt. Das sei aber nicht der einzige Grund für den Zuwachs an Einnahmen aus Bußgeldern, wird ergänzt.

Kontrolldruck durch Parkraumbewirtschaftung hat Auswirkungen

„Die annähernd flächendeckende Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte in den letzten Jahren hat zu einer entsprechenden Einstellung von Überwachungskräften geführt und damit auch einen hohen Kontrolldruck beziehungsweise eine hohe Streifendichte im Bezirk bewirkt“, so ein Sprecher.

• BVG Berlin: Alle aktuellen Artikel zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)
• Fahrradstadt: Aktuelles, Infos und Berichte rund ums Rad aus Berlin
• Straßenverkehr: News zu aktuellen Baustellen und Staus in Berlin
• ÖPNV: Alles rund um Bus, Tram und Bahn in Berlin

Obwohl diese Maßnahmen also in keinem direkten Zusammenhang zu E-Scootern und Segways stünden, begünstigten sie dennoch die Ahndung festgestellter Ordnungswidrigkeiten. Der Bezirk sieht sich hier zudem als Vorreiter – 2024 führte er als erster Parkverbote für Mieträder, E-Mopeds und E-Scooter außerhalb von 100 festgelegten Parkplätzen ein.

Nur 50 Prozent der Einnahmen fließen an die Bezirke

Die Summe von Mitte ist dabei umso beachtlicher, da die Einnahmen der Bezirke theoretisch sogar noch höher liegen könnten. Da es sich beim illegalen Abstellen von eKF um verkehrliche Ordnungswidrigkeiten handelt, werden die Anzeigen der Ordnungsämter durch die Bußgeldstelle der Berliner Polizei bearbeitet. Nur 50 Prozent der Summe fließen im Anschluss wieder an die Bezirke zurück. Mitte hätte dementsprechend eigentlich 800.000 Euro an Einnahmen vorzuweisen. Das entspricht knapp 25 Euro pro erfolgter Anzeige.

• Kaum Aufklärung: Wo in Berlin die meisten Fahrräder gestohlen werden
• Traurige Zahlen beim Kindesmissbrauch: Kinder in Berlin so gefährdet wie nie
• Viele Kellereinbrüche: Warum Berlin besonders von „Reisenden Tätern“ betroffen ist
• Hass auf Frauen: Zahl der frauenfeindlichen Delikte nimmt zu
• Immer mehr Reizgasattacken: Warum Pfefferspray nicht verboten wird

Kommerzielle Anbieter stellen sich Verfahren oft in den Weg

Und es gibt ein weiteres Problem. Die kommerziellen Anbieter von Leihfahrzeugen weigern sich in der Regel, die Fahrerdaten an die Bußgeldstelle der Polizei zu übermitteln. In der Folge können dann aber keine Bußgelder verhängt werden und die Verfahren müssen gegen die Zahlung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 25 Euro eingestellt werden.

„Diese Verwaltungsgebühren betreffen allerdings nur die Aufwände der Bußgeldstelle der Polizei, sodass die diesbezüglichen Einnahmen ausschließlich dort verbucht werden“, schreibt Matthias Hundt, Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Und somit eben nicht in den Bezirken.