Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages:
• Sicherheitsgipfel: Nach dem Stromausfall diskutieren Spitzenpolitiker der schwarz-roten Koalition die Konsequenzen. Dazu unten mehr. Auch der Innenausschuss, der ab 9 Uhr tagt, hat den Blackout zum Thema.
• Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will heute seinen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September bekannt geben.
• Pressekonferenz zur Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche mit Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD).
Heute kommt nun also der Sicherheitsgipfel in Berlin zusammen: Die Regierungspitze von CDU und SPD wollen erörtern, wie man die Versorgungsnetze besser schützen kann. Mit dabei sollen auch der Regierende Bürgermeister, die Wirtschaftssenatorin und die Innensenatorin sein. Diskutiert werden soll auch, ob Berlin ein Landesamt für Katastrophenschutz braucht. (Tennisplätze stehen nicht auf der Tagesordnung.)
Bisher ist der Katastrophenschutz in der Innenverwaltung angesiedelt, operativ koordiniert die Berliner Feuerwehr mit ihrem Lagezentrum derartige Einsätze. Schon länger wird die Gründung einer Extra-Behörde erwogen. Der Stromausfall im Südwesten hat nun gezeigt: Eine solche Behörde ist sinnvoll.
Im Ernstfall sind die Bezirke, die als erste Krisenstäbe bilden, häufig überfordert. Das hat auch die Bürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Maren Schellenberg (Grüne), zugegeben. Es bedarf einer zentralen Stelle, die die Einsätze von Polizei, Feuerwehr sowie der Hilfsdienste koordiniert. Das ist auch sinnvoll, weil Katastrophen häufig nicht an Bezirksgrenzen enden. Je mehr Bezirke betroffen sind, desto komplexer wird nach dem jetzigen Modell die Hilfeleistung. Wenn also ein Sturm über Teile von Berlin zieht, ist es einfacher zentral zu agieren.
Ein Landesamt für Katastrophenschutz hat zudem den Vorteil, dass die Koordination der Hilfe vom Bund einfacher wird. Bundeswehr und THW besitzen schweres Räumgerät und Tankwagen, wie er auch beim Stromausfall zum Einsatz kam. So muss Berlin auch nicht alle technischen Geräte vorhalten. Schnelle, abgestimmte Hilfe kann auch über Absprachen mit dem Bund kommen. Das kann ein Katastrophenschutzamt vorbereiten.
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Da die Wahrscheinlichkeit von Katastrophen auch durch den Klimawandel zunimmt, ergibt sich die Notwendigkeit einer zentralen Planungsbehörde für den Schutz der Bevölkerung. Berlin muss umdenken. Auch das ist ein Ergebnis des Stromausfalls.
P.S.: Ich hätte übrigens noch eine Idee, wie es insgesamt nicht zu mehr Bürokartie kommt: Während nämlich ein Landesamt für Katastrophenschutz sinnvoll ist, braucht Berlin weder eine Ausbildungsplatzabgabe noch eine neue, Millionen Euro verschlingende Behörde dazu.
Sperrung: Ab heute ist der U-Bahnverkehr am Knotenpunkt Nollendorfplatz stark beeinträchtigt. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sanieren den Bahnhof. Deswegen fährt nur noch die U2 durch. Was das für die Fahrgäste der anderen Linien bedeutet, hat Jessica Hanack aufgeschrieben.
Die Polizei hat per Hubschrauber Menschen vom Eis in der Rummelsburger Bucht verscheucht. Das Betreten der Eisflächen sei immer noch gefährlich, so die Beamten. Die aktuellen Berichte zum Wetter finden Sie hier.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!
Ihr Gilbert Schomaker
stellvertretender Chefredakteur
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