Die Linke will bei der Schluss-Beratung über den Doppelhaushalt 2026/27 am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen letzten Versuch unternehmen, die Kürzungen der Koalition bei den Hochschulen abzuwenden. Diese werden zum Abbau von 14 Prozent der Studienplätze führen und negative Auswirkungen auf die Forschung haben. Auch das von neun auf 29 Euro verteuerte Sozialticket für Bus und Bahn wollen die Linken wieder zum alten Preis anbieten.

Die Fraktion legt auch dar, wie sie das Geld beschaffen möchte. Unter anderem wollen sie die mit 17 Millionen Euro veranschlagte Förderung von Wohneigentum streichen, auf mehr Geld für Video-Überwachung verzichten, die Olympia-Bewerbung streichen, hochdotierte Stabsstellen in den Senatsverwaltungen abschaffen und auch den umstrittenen Zaunbau um den Görlitzer Park stoppen.

Linke wirft der Koalition vor, Standortvorteile Wissenschaft und Kultur zu gefährden

Die Kürzungen in der Wissenschaft und bei der Kultur gehören zu den finanzpolitischen Entscheidungen von CDU und SPD, die die Linke und auch die Wirtschaft nicht nachvollziehen können. Lange Zeit habe es in der Stadt einen Konsens gegeben, dass Berlins wirtschaftliche Entwicklung auf einer starken Wissenschaft und einer attraktiven Kulturlandschaft beruhe. „Die Berliner Wirtschaft bringt man nicht nach vorne, wenn man große Standortvorteile wie Kultur und Wissenschaft so behandelt“, sagte Fraktionschefin Anne Helm bei einem Pressegespräch am Donnerstag: „Das wird durchschlagen.“

Insgesamt ließen die Linken kein gutes Haar an der schwarz-roten Finanzpolitik. Der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze sprach von einer „Achterbahnfahrt“. Zunächst habe es einen großzügigen Haushalt mit vielen ungedeckten Schecks gegeben. Dann folgte ein „Kahlschlagshaushalt“ für 2025. Weitere Kürzungen wurden dann für 2026 und 2027 angekündigt, ehe der Senat umschwenkte, massiv in die Neuverschuldung ging und dann trotz Rekordausgaben einen Kürzungshaushalt aufstellte. Das sei aber „ein Wahlkampfhaushalt ohne Perspektive“, sagte Schulze.

Bei den Zuwendungen will die Linke Bürokratie abbauen und so Geld sparen

Die Linken kritisierten den politischen Stil der Koalition, der alle Empfänger öffentlichen Geldes in Aufruhr versetzt habe. Erst seien Zuschüsse gestrichen worden, dann feierten sich Koalitionspolitiker als Retter, in dem sie die Kürzungen wieder rückgängig machten. Es helfe aber etwa sozialen Trägern kaum, wenn sie wenige Wochen vor Jahresende erführen, dass sie eben doch Geld bekämen.

Die Linken schlagen hingegen einen Pakt mit den sozialen Trägern vor: eine klare Perspektive für die Finanzierung, dafür aber auch deutlichen Abbau von Bürokratie im Zuwendungswesen. Der Rechnungshof kalkuliere, dass sich so zehn Prozent der Zuwendungen einsparen lasse, ohne dass es weniger Leistungen für die Menschen gebe.

Die Linken, die in Berlin in Umfragen hinter der CDU mit 18 Prozent auf Platz zwei liegen, präsentierten sich als seriöse Kraft in der Finanzpolitik. Es sei unglaublich, dass der Senat in seinem Haushaltsplanentwurf große Summen von Fördermitteln des Bundes und der EU liegenlassen wollte, weil er die Kofinanzierung des Landes nicht vorgesehen hatte. Sie fordern eine mittelfristige Strategie, wie Berlin seine Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang bringen kann. Die Koalition hingegen wolle sich nur über die Wahl im nächsten Herbst retten.