Der Konflikt zwischen dem Land Berlin und seinen wichtigsten Wissenschaftseinrichtungen droht zu eskalieren. Die meisten Universitäten und Fachhochschulen haben sich geeinigt, mit einer gemeinsamen Klage gegen den Bruch der 2024 abgeschlossenen und bis 2028 laufenden Hochschulverträge durch den Senat vorzugehen. Damit folgen auch andere Präsidien dem Weg der Technischen Universität (TU), die diesen harten Kurs schon im Februar angekündigt hatte. Insgesamt müssen die Hochschulen nach den Vorgaben des Senats im laufenden Jahr die Ausgaben um 140 Millionen Euro zurückfahren.

„Die von uns Hochschulen verlangten Einsparungen, noch zudem in so kurzer Zeit, überlasten uns“, sagte die Präsidentin der Humboldt Universität und Sprecherin der Landesrektorenkonferenz Julia von Blumenthal am Freitag: Kostenrisiken, insbesondere im Personalbereich, würden nicht hinreichend anerkannt. „Wir Hochschulen wollen unsere wichtigen Aufgaben für Berlin weiterhin zuverlässig erfüllen können. Daher haben viele Berliner Hochschulen entschieden, die Vorbereitung einer Klage zur Einhaltung der einmal zugesagten Hochschulverträge gemeinsam weiter voranzutreiben“, so Blumenthal. Ob die Hochschulen dann letztlich gegen den Senat vor Gericht ziehen, „werden wir noch entscheiden“.

Kürzungen in Berlins Hochschulen: Technische Universität muss 18 Fachbereiche schließen

Inzwischen zeichnet sich ab, was die Einsparvorgaben der schwarz-roten Koalition konkret bedeuten. Die kleinen Kunsthochschulen befürchten die Pleite. Die TU rechnet mit einer Streichung von 100 Stellen in der zentralen Verwaltung. Nach Angaben einer Sprecherin stehen 18 Fachbereiche vor dem Aus. Genaue Informationen dazu gibt es offiziell noch nicht, erst müsse intern kommuniziert werden, hieß es. Insgesamt muss die TU in diesem Jahr 43 Millionen Euro kürzen.

Für die Freie Universität beschrieb Präsident Günther M. Ziegler diese Woche im Akademischen Senat die Folgen der Sparauflagen. Demnach müsse die FU 14 Prozent ihrer 34.000 Studienplätze streichen. 40 Professuren müssten mittelfristig wegfallen. Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet.

Präsidenten beteuern Bereitschaft, Berlins Hochschulsystem zu verkleinern

Die Hochschulen verhandeln seit Monaten mit Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU). Czyborra selbst hält die Einsparungen in so kurzer Zeit nur für schwer umsetzbar. Das Problem für die Hochschulen ist, dass sie bis zu 90 Prozent ihrer Mittel für Personal ausgeben, ihren Beschäftigten aber nicht kündigen dürfen. So trifft es vor allem befristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeitende, deren Jobs nicht verlängert werden, oder es werden unbesetzte Stellen gestrichen.

HU-Präsidentin Blumenthal betonte, die Hochschulen verschlössen sich angesichts der schlechten Haushaltslage nicht der politischen Vorgabe, das Berliner Hochschulsystem zu verkleinern. Aber es drohten erhebliche Mehrausgaben, sollte das Gericht der Klage der Gewerkschaft Verdi stattgeben und die Hochschulen zur Zahlung der Hauptstadtzulage an ihre Mitarbeitenden zwingen. Mit Spannung warten alle auf den Haushaltsplanentwurfs des Senats für 2026 und 2027, der im Juli vorliegen soll. In den Eckwerten dafür war vorgesehen, die im Rahmen der Hochschulverträge fließenden Summen um weitere jeweils rund 80 Millionen Euro pro Jahr zu senken.

Wegen der Kürzungen: Zentralbibliothek schränkt Service ein

Auch in anderen Bildungsbereichen schlagen die Kürzungen des Senats inzwischen voll durch. Die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) kündigte am Freitag an, ihre Servicezeiten zu reduzieren. Man müsse in diesem Jahr Kürzungen von 1,6 Millionen Euro bei den Zuwendungen des Senats verkraften und stehe zudem vor 600.000 Euro nicht abgedeckter Mehrkosten, hieß es zur Begründung. In den nächsten fünf Jahren müsse die ZLB 30 Stellen streichen. Erste Informationstheken habe man bereits geschlossen.

Nun komme zum 1. Juli eine „besonders deutliche Einschränkung“. Die Zeiten, in denen in der Bibliothek Menschen für Unterstützung, für Auskünfte, für einen neuen Bibliotheksausweis, für das Ausleihen großformatiger Medien und anderer Gegenstände da sind oder in denen das Magazin bedient wird, verkürzen sich um täglich eine Stunde.

Nur der Montag wird weiterhin bis 20 Uhr bespielt, an den übrigen Wochentagen gebe es Service nur noch bis 19 Uhr. Die Bibliotheksräume bleiben von Montag bis Freitag bis 21 Uhr und samstags bis 19 Uhr geöffnet. Auch die Sonntagsöffnung sei „derzeit noch möglich“, heißt es. Aber es gebe weniger Veranstaltungen, Zeitungsabonnements habe man gekündigt, so die ZLB, die mit den bezirklichen Bibliotheken die meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtung der Stadt ist. Weitere Kürzungen werde man nicht verkraften können, warnt die ZLB mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt.