Die Berliner Wirtschaft stimmt in den Chor der Kritiker an der Sparpolitik der schwarz-roten Koalition ein. Wie schon Kulturschaffende, Sozialträger, Nahverkehrsnutzer, Hoteliers und Naturschützer halten auch die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) das Agieren von CDU und SPD besonders in der Wissenschaft für gefährlich: „Kürzungen im Hochschulbereich gefährden nicht nur akademische Exzellenz, sondern auch die Innovationskraft und wirtschaftliche Zukunft der Hauptstadt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Wirtschaftsorganisationen mit den Berliner Universitäten und Fachhochschulen.

„Wirtschaft und Wissenschaft appellieren daher gemeinsam an den Haushaltsgesetzgeber, Berlins Hochschulen und Forschungseinrichtungen trotz des Konsolidierungsdrucks nachhaltig zu stärken und mit Weitsicht zu handeln“, so die Unterzeichner des Aufrufs.

Schwarz-Rot kürzt auch in der Wissenschaft an verschiedenen Stellen Hunderte Millionen

Schwarz-Rot hatte im Zuge der Kürzungsrunde für den Haushalt 2025 auch die Wissenschaft mit harten und sehr kurzfristigen Sparauflagen belegt. Neben einzelnen Einschnitten in der Innovationsförderung und zum Beispiel bei der geplanten Förderung der Quantentechnologie sowie Streichung von Investitionsmitteln hat die Koalition auch beschlossen, die erst im Februar vereinbarten Hochschulverträge aufzukündigen.

Vor einem halben Jahr hatte die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Hochschulen noch einen Aufwuchs von fünf Prozent pro Jahr versprochen, um die steigenden Personal- und sonstigen Kosten decken und die Anforderungen der Politik etwa bei der Ausbildung von Lehrern erfüllen zu können. Auch wegen dieser Zusagen fühlen sich die Hochschulpräsidenten vom Senat getäuscht, sehen ihr Vertrauen missbraucht, wie TU-Präsidentin Geraldine Rauch noch einmal am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der Linken betont hatte.

Für den Nachtragshaushalt wurden die Sparauflagen für die Hochschulen nochmal verschärft

„Niemand scheint zu wissen, wie man Hochschulverträge anpassen will“, sagte die Mathematik-Professorin. Von Kündigungsklauseln stehe nichts in den Verträgen drin. So wie es bisher laufe, würden die Sparauflagen „auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen“, sagte Rauch. Ihr bleibe nur, befristete Stellen nicht zu verlängern. „Kurzfristig haben wir keine Steuerungsmöglichkeiten“, so die TU-Präsidentin.

Zunächst sollten die Hochschulen inklusive der Universitätsklinik Charité im nächsten Jahr 100 Millionen Euro sparen sollen, von geplanten Jahreszuschüssen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. In einem zweiten Schritt wurde die Sparauflage für die Hochschulen noch einmal um sechs Millionen Euro angehoben, um andere Vorhaben im Gesundheits- und Wissenschaftsressorts ein Stück weit von Kürzungen verschonen zu können.

Warnung: Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sei gefährdet

Das sehen die Wirtschaftsorganisationen und die Hochschulen kritisch. Die Kürzungen gefährdeten den nötigen Technologietransfer, das schwäche die „Brücke zwischen Wissenschaft und Praxis“ und gefährde „Berlins Spitzenposition“. Der Transfer von Wissen und Technologie müsse künftig „durch zusätzliche Mittel gestärkt und insgesamt in der Hochschulfinanzierung stärker berücksichtigt werden“, schreiben die Unterzeichner des Aufrufs.

Der Wirtschaft macht auch der schlechte bauliche Zustand der Hochschulen Sorge. „Der Sanierungsstau an Berlins Hochschulen wird durch Einsparungen verschärft und verursacht zusätzliche Kosten für die Hochschulen“, heißt es. Das sei „eine Gefahr für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadt“. Ohne Investitionen drohe Berlin im globalen Wettbewerb abgehängt zu werden.

Wirtschaft und Wissenschaft klagen: Mangelnde Verlässlichkeit vertreibt Talente aus Berlin

Auch IHK, UVB und VBKI beklagen das Vorgehen der Koalition, die Entscheidungen über die Einsparungen erst zwei Wochen vor dem Beginn des neuen Haushaltsjahres zu treffen. Verlässlichkeit sei das Fundament eines erfolgreichen Wissenschaftsstandorts, schreiben die Unterzeichner. „Ohne Planungssicherheit orientieren sich Talente und Forschende schnell um“, heißt es. Studierende, Lehrende und Forschende seien „hoch mobil“. Sie suchten Stabilität und Perspektiven, die Berlin bieten müsse.

Die Kritiker-Allianz warnt, dass die Sparbeschlüsse auch solche Bereiche treffe, die für das Leben in der Stadt essenziell sind. Ein Beispiel sei die Lehrkräfteausbildung, die durch die Einsparungen geschwächt werde. Ein „Verlust an Innovationskraft und akademischer Expertise“ schwäche Berlin nicht nur als Wissenschaftsstandort, sondern auch als Lebens- und Wirtschaftsraum. Gemeinsam appellieren die Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler an die Koalition, der Haushaltsgesetzgeber müsse Planungssicherheit gewährleisten und die langfristige Leistungsfähigkeit sowie die Finanzierung der Berliner Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sicherstellen.