Der Prozess sei sehr gut verlaufen. Viele Monate lang hatten sich Vertreter verschiedener Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Wohlfahrtsverbände und des Rechnungshofes gemeinsam der großen Frage gewidmet, wie Berlins Umgang mit finanziellen Zuwendungen des Landes einfacher und effizienter werden kann. Was der Senat nun aus den gewonnenen Erkenntnissen machen möchte, stellt aber die Betroffenen nicht zufrieden: „Die Ergebnisse bleiben deutlich hinter den Möglichkeiten zurück“, sagte Martin Hoyer, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses: „Das enttäuscht unsere Mitglieder.“

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) stellte ihren Bemühungen, die Bürokratie im Umgang mit Trägern von sozialen Angeboten, Bildungskursen oder Kultur zu beschneiden, ein positives Zeugnis aus. „Wir haben mittlerweile große Fortschritte gemacht“, so die Politikerin. Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen, die mit ihrer Kritik an der Zuwendungspraxis einen wichtigen Beitrag für die Debatte geleistet hatte, steht ungefähr in der Mitte zwischen denjenigen, die die Bemühungen für bereits sehr weitreichend halten, und jenen, die sich mehr Ambitionen beim Abbau von Vorschriften und Kontrollen wünschen.

Laut Senat sind in Berlins Behörden 1000 Vollzeitbeschäftigte mit Zuwendungen befasst

Klar ist, dass das Potenzial für Einsparungen immens ist. Rund 1000 Vollzeitbeschäftigte sind laut Senatsangaben in den verschiedenen Behörden zuständig, Steuergeld als Zuwendungen nach draußen zu geben. Aufseiten der Träger dürfte der Personalaufwand für die Administration mindestens ebenso groß sein. Die Vorschriften sind komplex. Wie schwierig das bisweilen ist, macht der aktuelle Streit um die Förderung von Antisemitismus-Projekten durch die Kulturverwaltung deutlich, bei der offenbar zahlreiche Regeln verletzt wurden.

Ein Beispiel für einen nun erreichten Fortschritt ist die Möglichkeit, Projekten, die immer wieder neu mit Zuwendungen gefördert werden, eine dauerhafte Finanzierung zu sichern. Parität-Chef Hoyer sprach von einem „großen Schritt“. Leider werde man jetzt „auf einen fünfjährigen Modellversuch“ zurückgeworfen. Das sieht auch die Linken-Abgeordnete Manuela Schmidt so: „Müssen wir mit fünfjährigem Versuch starten? Das erscheint mir viel zu lang“, sagte die Oppositionspolitikerin.

„Wir könnten mutiger sein“ beim Abbau der Bürokratie, finden Abgeordnete

Auch die nun definierte Grenze von 5000 Euro, bis zu der Projekte einen festen Betrag ohne weitere Kontrollen erhalten sollen, sei zu niedrig. „Wir könnten mutiger sein“, sagte Schmidt. Parität-Chef Hoyer sprach von vielen Projekten, die für eine Halbtagskraft und ein paar Sachkosten 30.000 bis 40.000 Euro erhielten. In solchen Strukturen laufe das meiste über Ehrenamtliche. Die müsse man entlasten.

Hoyer berichtete von einem Träger, von dem der im Auftrag der Sozialverwaltung tätige Dienstleister 87,23 Euro zurückgefordert hatte. Das ist schon heute nicht mehr erlaubt. Am Ende zahlte die Geschäftsführerin trotzdem, weil ihr der Aufwand zu groß erschien, sich um den Mini-Betrag mit diversen Stellen zu streiten. Der Sozialdemokrat Alexander Freier-Winterwerb, einst Jugend- und Gesundheitsstadtrat in Treptow-Köpenick, stellte ein System infrage, bei dem 100 Millionen Euro aufgewendet werden, um kleine Träger an Missbrauch zu hindern. „Das ist eine Fehlsteuerung.“