Es soll ein Zeichen gegen eine Annäherung zwischen der CDU und der AfD sein: Das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat am Dienstagmorgen vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin-Mitte ein Walter-Lübcke-Denkmal aufgestellt. Der Kasseler CDU-Politiker wurde vor mehr als sechs Jahren durch den Rechtsextremisten Stephan Ernst getötet. Der Mörder soll Verbindungen zur AfD gehabt haben.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke stand für eine liberale Flüchtlingspolitik. Er hatte um Unterstützung für Flüchtlinge gebeten und dabei christliche Werte wie Nächstenliebe betont. „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen“, sagte Lübcke damals. Am 2. Juni 2019 wurde Lübcke auf seiner Terrasse von E. durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe getötet.

Lübcke-Statue soll ein Mahnmal gegen die Normalisierung der AfD sein

„Das Walter Lübcke Memorial ist mehr als eine Gedenkstätte“, heißt es in einer Pressemitteilung des ZPS. „Es ist ein Ort gegen das Vergessen und gegen die Normalisierung der AfD. Es ist ein Appell an die politische Kraft, die zur einzigen Machtoption der AfD geworden ist: die CDU. In der Partei mehren sich die Stimmen, die die Brandmauer zur AfD einreißen wollen.“

Im Mai 2025 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Nach einer Klage der Partei gegen die Entscheidung hat der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgegeben. Heißt: Bis zu einem Urteil durch ein Gericht wird die Einstufung durch den Geheimdienst ausgesetzt.

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Offiziell heißt es von der CDU-Parteispitze, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe – CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz hat immer wieder die sogenannte Brandmauer betont. Allerdings gibt es in den Reihen der Konservativen, die diese Brandmauer einreißen wollen. So etwa die brandenburgische CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die bei einer Veranstaltung in Ungarn mit AfD-Chefin Alice Weidel vor der Kamera posierte. Auch auf kommunaler Ebene wird die Brandmauer infrage gestellt.

Walter-Lübcke-Statue darf zwei Jahre vor CDU-Zentrale stehen

Die Lübcke-Statue darf zwei Jahre vor dem Konrad-Adenauer-Haus stehen bleiben – das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks Mitte hat dem ZPS eine Sondernutzung im öffentlichen Raum gewährt. „Das Bezirksamt kuratiert keine Kunst, die auf private Initiative aufgestellt wird. Es gilt die Kunstfreiheit“, heißt es aus dem Bezirksamt auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Am Mittwoch sei ein Grußwort der Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) bei der Eröffnung des Kunstwerkes geplant.

„Abgeordnete der CDU/CSU sind ausdrücklich eingeladen und werden bevorzugt behandelt“, erklärt das ZPS in einer Pressemitteilung. Am Freitag soll darüber hinaus eine Gedenkveranstaltung für Walter Lübke stattfinden. Als Redner ist der Publizist Michel Friedman angekündigt.

Zentrum für Politische Schönheit: Nicht die erste Aktion gegen die AfD

Das Zentrum für Politische Schönheit ist in der Vergangenheit des Öfteren mit umstrittenen Aktionen gegen die AfD aufgefallen. Zuletzt durch eine Störaktion während eines ARD-Interviews mit Alice Weidel. Vor mehreren Jahren stellte das Künstlerkollektiv eine Abbildung des Holocaust-Denkmals in Berlin neben das Haus des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Dieser hatte zuvor das Mahnmal als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnet.