Marie-Christine Ostermann erfreut sich seit kurzem einiger Prominenz. Bisher war der Name der 47-Jährigen vor allem Wirtschaftsleuten, Politikerinnen und Politikern und Lobbyisten ein Begriff. Doch seit Anfang dieser Woche wissen auch viele andere Menschen, wer Ostermann ist. Denn da erklärte die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer die Brandmauer ihrer Vereinigung zur AfD für obsolet. „Empörung allein hat sich als politische Strategie erschöpft“, sagte Ostermann. Jetzt helfe nur die Auseinandersetzung mit den Inhalten der Partei.
Seitdem tobt eine Debatte darüber, ob und wie die Wirtschaft mit einer Partei sprechen soll, die der Verfassungsschutz als gesichert extremistisch einstuft.
„Familienunternehmer“ klingt nach kleinen bis mittelgroßen Firmen, nach Handwerksbetrieben und Kunden und Chefs, die sich Duzen. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem Namen ein mächtiger Lobbyverband, unter den 6500 Mitgliedsunternehmen finden sich große Namen. Wenn eine solche Organisation einen Stein ins Wasser wirft, zieht das Kreise.
Familienunternehmer: Rossmann und Vorwerk verlassen den Verband
Die Kritik kam prompt. Die Drogeriekette Rossmann und Thermomix-Hersteller Vorwerk verlassen als Reaktion auf die veränderte Position den Verband. Die Deutsche Bank, in deren Räumlichkeiten die Familienunternehmer einen Parlamentarischen Abend gegeben hatten, zu dem auch ein AfD-Vertreter eingeladen war, verweigerte eine weitere Nutzung ihrer Gebäude.
Doch andere halten sich bedeckt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks erklärte sich nicht zuständig für diese Art Debatten, viele andere Verbände äußern sich zum Thema gar nicht.
Die Debatte zeigt eine tiefe Verunsicherung innerhalb der Wirtschaft – nicht über den Umgang mit der AfD, sondern über die eigene Rolle in der aktuellen politischen Landschaft insgesamt.
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Zwar schrammt Deutschland in diesem Jahr wohl am dritten Rezessionsjahr in Folge vorbei, doch der Frust angesichts der Lage ist groß. Die Schuldzuweisungen gehen dabei weit auseinander: Arbeitnehmervertreter zeigen mit dem Finger auf die Union, Arbeitgebervertreter auf die SPD. Für viele Unternehmer sind die Sozialdemokraten längst der Bremsklotz bei den Reformen, die sie am liebsten zur Seite räumen würden.
Nur was ist die Alternative? Eine Minderheitsregierung? In diesem Szenario wäre es nahezu unumgänglich, mit der AfD Gespräche zu führen. Daran wollen sich auch die Verbände nicht die Finger verbrennen.
„Herbst der Reformen“: Wirtschaft ist enttäuscht von Friedrich Merz
Das Dilemma vieler Wirtschaftsverbände setzt aber schon eine Stufe früher an: Wie umgehen mit der Union? Die Erwartungen mit Blick auf den „Herbst der Reformen“, den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgerufen hatte, wurden schon enttäuscht. Von einer Reformjahreszeit sei nichts zu spüren, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Dienstag.
Eigentlich könnte man die Union gerade täglich vor sich hertreiben, sinnieren manche in den Verbänden. Sie dazu treiben, ihr marktwirtschaftliches Profil zu stärken, bei der Rente und beim Bürgergeld die SPD auf ihren Platz als Junior-Koalitionspartner zu verweisen. Nur mit welchem Effekt? Dass die AfD noch weiter an Zuspruch gewinnt, weil die Union nicht einmal mehr öffentlich aus der Wirtschaft Rückhalt genießt?
Vor allem die Frage nachdem, was danach käme, löst Sorgen aus. Bei Neuwahlen würde die AfD nach jetzigen Umfragen massiv hinzugewinnen. Bei einer Minderheitsregierung wäre die Unsicherheit groß: Kämen Haushalte zustande – und damit verbunden: Welche Vorhaben können realisiert werden, wofür ist noch Geld da und wofür nicht? Diese Unsicherheit wäre weiteres Gift für den Standort, der jetzt Verlässlichkeit braucht.
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Verdi-Chef erinnert an „Geheimtreffen“ der Industrie mit Hitler
Bei den Gewerkschaften hält man derartige Gedankenspiele für gefährlich. Einige würden sich offenbar bereit machen, einer „nachweislich verfassungsfeindlichen Partei“ den Teppich auszurollen, sagt Anja Piel, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund, dieser Redaktion. „Wer glaubt, damit demokratische Parteien wirtschaftspolitisch unter Druck setzen zu können, spielt mit dem Feuer und ignoriert die Lehren aus der Geschichte.“ Das Einreißen der Brandmauer gefährde nicht nur die Demokratie, sondern auch Ansehen und die Anschlussfähigkeit Deutschlands, warnt sie – „mit unkalkulierbaren Risiken“ auch für den Wirtschaftsstandort.
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Piel verweist auf die Folgen für die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte, die die deutsche Wirtschaft dringend benötigt. Und auf die historische Rolle der Unternehmen: „Unternehmerfamilien stehen in einer besonderen historischen Verantwortung, auch deshalb, weil Verstrickungen deutscher Unternehmen mit den Nationalsozialisten Jahrzehnte der historischen Aufarbeitung des Unrechts gekostet haben.“ Der DBG fordert deshalb die im Verband organisierten Unternehmen auf, „unmissverständlich Stellung für die Brandmauer zu beziehen“.
Noch deutlicher wird Frank Werneke, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die AfD sei „zutiefst antidemokratisch, ihre Politik gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Zusammenhalt in Europa“, sagte er dieser Redaktion. Wirtschaftsverbände und die Verantwortlichen in den Unternehmen müssten sich deshalb positionieren.
„Die Geschichte mahnt, wie wichtig eine klare Abgrenzung der Wirtschaft gegenüber Rechtsextremen ist. Das Geheimtreffen von Adolf Hitler mit Industrievertretern am 20. Februar 1933 zur Unterstützung der NSDAP war ein Markstein auf dem Weg zum Ende der Demokratie“, so Werneke weiter. „Also: Wehret den Anfängen!“
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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In der Politik fielen die Reaktionen gespalten aus. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil warnte vor einer Annäherung an die AfD. Die Partei „schadet unserem Land“, findet er. Andreas Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte auf Anfrage, Politik könne und solle Verbänden nicht vorschreiben, mit wem sie Kontakt haben dürfen. „Ich bin mir aber sicher, dass die besseren Argumente auf unserer Seite liegen“, sagte Lenz dieser Redaktion.