An diesem Sonntag wollten mindestens 400 Demonstranten von der FDP-Parteizentrale zum Konrad-Adenauer-Haus ziehen. Unter dem Titel „Großer Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie – Bekämpfung des rechtspopulistischen Brandherdes in der CDU-Zentrale“ riefen verschiedene Organisationen und Kollektive im Netz auf.
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Begleitet werden sollte der Zug unter anderem von einem ehemaligen Gefangenentransporter der Aktionskünstler des „Zentrums für politische Schönheit“. Der Wagen, der mit zahlreichen Lautsprechern und LED-Anzeigen ausgestattet ist, stand Mitte Januar schon einmal am Brandenburger Tor und kam bei Protestaktionen für ein AfD-Verbot zum Einsatz. Nun hat die Polizei das Gefährt vorerst beschlagnahmt. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei der Berliner Morgenpost. Die Polizeisprecherin konkretisierte den Hintergrund inzwischen. Eine Betriebserlaubnis für das Fahrzeug liege zwar vor, allerdings nicht für Aufbauten auf dem Bus. Daher habe man es beschlagnahmt.
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Im Januar stellte das Aktionskünstler-Kollektiv ihre nächste Kampagne gegen die in Teilen rechtsextreme AfD vor. Hierzu wollten sie mit dem umgerüsteten Bus durch das Land ziehen und bei Aktionen auf die Verfassungswidrigkeit der AfD hinweisen. „Adenauer SRP+“ nannten sie das Fahrzeug. Doch schon bei einer Gegendemonstration zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Neuruppin Ende Januar gab es erste Probleme. Die Polizei setzte den Bus damals fest und beschlagnahmte ihn ebenfalls vorübergehend. Nun also erneut. Am Mittag waren zahlreiche Polizisten rund um den Bus zu sehen.
Die eigentliche Demonstration war für 13 Uhr angemeldet und startete um 14 Uhr mit dem ersten Redebeitrag. Sie richtete sich gegen einen Rechtsruck in der Politik. Während in München am Samstag Hunderttausende auf die Straße gingen, waren es vor der FDP-Parteizentrale nach Angaben der Polizei zwischen 1000 Teilnehmer.
Parallel gab es einen weiteren Protestzug mit dem Titel „Gegen die Normalisierung von Transfeindlichkeit und Faschismus“. Hier sprach die Polizei von rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die beiden Demonstrationen sollten sich am Reichpietschufer treffen. Gemeinsam sollte es dann weiter zur CDU-Zentrale gehen - doch das klappte nicht. Der kleinere Protestzug kam weit vor dem „Löschzug“ dort an.
Mit dpa
