„Die Klimakleber sind zurück“ – so haben sich die Aktivisten der Neuen Generation am Montag vor Journalisten angekündigt. In dieser Woche will die Gruppierung in Berlin protestieren. Das sagte die Sprecherin Lina Johnsen bei einer Online-Pressekonferenz. Es werde „plakatiert, besetzt und geklebt“, so Johnsen am Montagnachmittag. Wie die Aktionen genau aussehen sollen, sagte sie nicht. Allerdings sollen sie sich unter anderem gegen die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, richten. Es gehe dabei um „Machenschaften und Verstrickungen hinter Merz und seinen vielschichtigen Wirtschafts- und Lobbykontakten“. Diese seien „nicht harmlos“, sagte Johnsen weiter. Aus ihrer Sicht würden die „Verflechtungen“ die Mitbestimmung „gefährden“.
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Wie die Proteste aussehen, zeigte sich bereits am Montagmorgen. Ein Video zeigte, wie Mitglieder der Gruppierung versuchten, über den Haupteingang in die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, zu gelangen. Dabei wollten sie eine „Hausdurchsuchung“ durchführen. Weitere Personen der Gruppierung versammelten sich vor dem Gebäude. Dort habe die Polizei 20 Personen vorgefunden, erklärte ein Polizeisprecher dieser Redaktion. Bei der Aktion hätten Mitglieder der Nachfolgerorganisation der „Letzten Generation“ ein Plakat an das Konrad-Adenauer-Haus angeklebt und versucht in das Gebäude zu gelangen. Zudem soll eine Büste beschmiert worden sein.
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Das Plakat sei mittlerweile wieder entfernt worden. Auf aktuellen Bildern von der Polizeiaktion sind zudem falsche 500-Euro-Scheine zu erkennen, die auf dem Gehweg liegen. Diese wurden symbolisch vor dem Gebäude verteilt.
Laut Polizei wurden drei Personen festgenommen, alle weitere Aktivisten seien nach der Feststellung der Personalien wieder entlassen worden. Die Beamten haben Platzverweise erteilt und die Demonstranten zum Verlassen des Areals aufgefordert. Es wurden Ermittlungen wegen Verdacht des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung eingeleitet.
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, kündigte an, Strafanzeige zu stellen und warf den Demonstranten vor, die Regeln des demokratischen Rechtsstaats zu verletzen. „Wir erleben hier eine neue Dimension des Angriffs“, sagte Linnemann. „Das sind knallharte Straftaten, und der Rechtsstaat wird hier eingreifen und die Taten ahnden“, sagte er weiter. „Wir lassen uns politisch nicht einschüchtern.“
Am Nachmittag versammelten sich weitere Mitglieder der Gruppierung am Seiteneingang des Bundestags. Der Aktivist und führende Kopf der Gruppe, Henning Jeschke, rief dabei eine „Revolution“ aus. Doch auch hier waren Einsatzkräfte der Polizei vor Ort.
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Schon vor Aktion an CDU-Zentrale: Polizei stellt Sekundenkleber und Kleister sicher
Die Aktion der Neuen Generation könnte jedoch noch größer geplant gewesen sein, als sie letztlich ausfiel. Denn bereits am Sonntagabend konnten Polizisten im Hansaviertel diverse Utensilien von „Personen einer Klimaprotestbewegung" sicherstellen, hieß es am Montagmittag von der Polizei. Nach bisherigen Erkenntnissen überprüften Einsatzkräfte gegen 22 Uhr in der Händelallee unweit des Konrad-Adenauer-Hauses sechs Personen, die zuvor mehrere Utensilien wie Farbeimer, Sprühdosen, Transparente und Werbematerialien in einen Miettransporter luden.
Insgesamt wurden unter anderem 644 Flaschen Sekundenkleber, 32 Packungen Tapetenkleister, ein Transparent in einer Größe von 10 Meter mal 15 Meter, zehn Pinsel, 80 Farbspraydosen, sieben Farbbehälter, Beutel mit Sand, Vorhängeschlösser und Ketten sichergestellt. Es wurden jedoch keine Straftaten festgestellt und nachdem die Personalien der Menschen überprüft wurden, konnten diese wieder gehen.
Die Neue Generation ist die Nachfolge-Kampagne der Letzen Generation und ging Ende 2024 aus ihr hervor. Aktivisten und Protestaktionen sind dabei ähnlich. In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche der Aktivisten, die Letzte Generation neu zu erfinden, mal mit und mal ohne Klebeaktionen. An die aufsehenerregten Proteste von 2022 konnten sie aber nicht mehr anknüpfen.
jcst, juwue mit dpa/afp
