Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) hat am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses im Namen der Polizei an Gewerbetreibende, Inhaber und Geschäftsleute appelliert, sich bei Schutzgelderpressungen an die Sicherheitsbehörden zu wenden. „Wenden Sie sich bei unrechtmäßigen Geldforderungen an die Polizei“, so Hochgrebe. „Die Polizei wird Sie schützen!“.

Schon vor zwei Wochen hatte Polizeisprecher Florian Nath über die soziale Plattform X eine ähnliche Botschaft an Laden- und Lokalinhaber gesandt, englisch, türkisch, russisch und arabisch untertitelt: „Sollten Sie selbst Betroffener sein oder wissen, dass es in Ihrem Bekannten- oder Freundeskreis eine besondere Bedrohung gibt, dann melden Sie sich.“

Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel deutete am Montag an, dass es derzeit noch gewisse Vorbehalte bei betroffenen Geschäftsinhabern gebe. Für die Gewerbetreibenden sei das keine ganz einfache Situation. „Aber wir haben den Eindruck, dass es uns gelingt, das aufzubrechen und dann in eine Zusammenarbeit zu kommen.“ In den vergangenen Wochen hatten sich die Schüsse in der Öffentlichkeit in Berlin gehäuft, Kugeln schlugen in die Fenster von Imbissen, Supermärkten und Fahrschulen. Schutzgelderpressungen waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen die häufigste Ursache dafür.

Insider vermuten europaweit agierende Banden aus der Türkei als Hintermänner

Die Hinterleute werden im Ausland vermutet. Insider berichten von europaweit agierenden organisierten Banden aus der Türkei, die in Berlin vor allem kurdischstämmige Geschäftsleute in den Fokus nehmen. Vorfälle wie diese habe es in Berlin bislang „in der Massivität“ nicht gegeben, sagte zuletzt auch Carsten Milius aus dem Vorstand des Bunds deutscher Kriminalbeamter (BdK) Berlin, dieser Redaktion. Einiges deutet dabei aber auch auf Verteilungskämpfe innerhalb verschiedener OK-Strukturen hin. Bei den Beteiligten konnten teils Drogen in größerer Menge sichergestellt werden.

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Auch Slowik Meisel gab an, dass es zusätzlich zu Nachahmer-Taten und persönlichen Auseinandersetzungen gekommen sei. Ein Problem sei die hohe Verfügbarkeit von Waffen in der Stadt. Oft handle es sich um illegale Nachbauten ausländischer Modelle. 

Berlins Polizeipräsidentin: „32 Waffen eingezogen“

Uniformierte Polizisten und Spezialisten aus dem Landeskriminalamt sind in einer Aufbauorganisation namens „Ferrum“ im „mittleren dreistelligen Bereich“ mit der Eindämmung der Schusswaffen-Eskalation befasst. Dafür Einsatzkräfte bereitzustellen, habe „absolute Priorität gegenüber anderen Aufgaben“, sagte die Polizeipräsidentin. Dabei sind nicht nur bestimmte Gruppen der organisierten Kriminalität im Fokus, sondern „stadtweite Phänomene“. Die Kolleginnen und Kollegen seien rund um die Uhr im Einsatz. Die Einsätze richten sich laut Polizei vor allem gegen bekannte Akteure und auf Fahrzeuge im Umfeld bestimmter Szene-Orte. Die Kontrollen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.

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Wir haben bereits 32 Waffen und gefährliche Gegenstände eingezogen und 177 Ermittlungsverfahren eingeleitet“, so die Polizeipräsidentin. „Wir schöpfen den kompletten rechtlichen Rahmen aus und arbeiten eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.“ 2105 Personen und rund 1430 Fahrzeuge seien kontrolliert und überprüft worden. 2397 Personen seien zeitweise in ihrer Freiheit beschränkt worden, daneben habe es 193 Festnahmen gegeben. Bei den Einsätzen seien zudem elf Fahrzeuge sichergestellt worden.

„Jede Waffe, die aus dem Verkehr gezogen wird, verbessert die Sicherheit“

Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP zeigt sich kämpferisch. „Die Polizei Berlin lässt keine Zweifel daran, dass man die aktuell sehr starke Welle an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Schusswaffen im Bereich der Organisierten Kriminalität ernst nimmt und alles rechtlich Mögliche unternimmt, um den Wahnsinn einzudämmen“, sagt GdP-Landesvize Thorsten Schleheider.

In der Aufbauorganisation „Ferrum“ würden Expertise und jede Menge Personalkapazitäten zusammenfließen, um die Szene unter Dampf zu halten und Hintergründe der laufenden Konflikte aufzuhellen. „Jede Waffe, die unsere Kollegen dabei aus dem Verkehr ziehen, verbessert die Sicherheit in dieser Stadt“, betont Schleheider.

Dass dieser polizeiliche Druck in der Szene nicht auf Gegenliebe stoße, hätten Polizeibeamte leider am Wochenende in Wilhelmstadt feststellen müssen. Bei der Kontrolle einer Bar hatte sich der Inhaber des Lokals der Durchsuchung gemeinsam mit einigen Gästen gewaltsam widersetzt. Es habe eine „die polizeilichen Maßnahmen ablehnende“ Stimmung vorgeherrscht. „Ich wünsche meinen vier dabei verletzen Kollegen, die während polizeilicher Maßnahmen in einem Lokal massiv angegriffen und verletzt wurden, alles Gute“, sagte GdP-Landesvize Schleheider.