Angesichts der vielen Schießereien von Kriminellen in den letzten Wochen in Berlin will die Polizei ihre Gegenmaßnahmen deutlich verstärken. Bislang seien rund 100 uniformierte Polizisten und Spezialisten aus dem Landeskriminalamt mit dem Thema befasst und im Einsatz, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss. Diese Zahl solle erhöht werden, um diese Ermittlungen zu unterstützen.
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Die Polizei habe bereits die Präsenz an kritischen Orten verstärkt, sagte Spranger. Einschlägige Lokale würden kontrolliert, es gebe zusätzliche Verkehrsüberwachungen an relevanten Stellen. Die Polizei zeige klare Kante gegen bewaffnete Kriminalität und suche nach Schusswaffen, um sie zu beschlagnahmen.
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Immer wieder Schüsse in Berlin: Hinweise auf einen Bandenkrieg verdichten sich
Zuletzt hatten die zahlreichen öffentlichen Schussabgaben Berlins Sicherheitsbehörden zunehmend unter Druck gesetzt. Die Hinweise auf einen Bandenkrieg in der organisierten Kriminalität verdichten sich. Bereits am vergangenen Freitag hatte Spranger ein entschiedenes Vorgehen gegen den illegalen Einsatz von Schusswaffen angekündigt. „Dass Kriminelle in Berlin zunehmend mit Schusswaffen ihre Konflikte austragen, überschreitet eine rote Linie und ist nicht akzeptabel“, erklärte die SPD-Politikerin. Sie betonte: „Meine Haltung ist eindeutig: null Toleranz bei illegalem Waffenbesitz. Jeder Waffeneinsatz wird konsequent verfolgt.“
Als Innensenatorin sei ihre oberste Priorität die Sicherheit und der Schutz der Menschen in Berlin und auch der Einsatzkräfte. In der Gesamtstrategie zur Gewaltstraftaten-Bekämpfung liege ein Fokus darauf, die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen zu reduzieren, erklärte Spranger. Dabei gebe es erste Erfolge.
„Auch die Waffen- und Messerverbotszonen sind im Übrigen ein Bestandteil dieser Gesamtstrategie.“ Neben der Einrichtung einer sogenannten „Besonderen Aufbauorganisation“ mit 100 Einsatzkräften bei der Berliner Polizei zur Verfolgung der jüngsten Straftaten werde das Thema außerdem „rechtlich forciert“, sagte Spranger. „Die Prüfung von weiteren Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten läuft. Berlin duldet keine Waffengewalt.“
Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass Sprangers öffentliche Ankündigung nicht überall in der Polizei mit Wohlwollen betrachtet wird. Sie sei wohl dem medialen Druck geschuldet und konterkariere die verdeckten Maßnahmen des Landeskriminalamts gegenüber den potenziellen Akteuren, so ein Insider.
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Schüsse in Berlin: Auch die Polizeipräsidentin kündigt eine neue Härte an
Dennoch schloss sich auch Berlins Polizeipräsidentin den klaren Worten ihrer Innensenatorin an. „Die Polizei Berlin geht mit voller Stärke und Entschlossenheit gegen diese bewaffnete Kriminalität vor“, sagte Barbara Slowik Meisel in einer Mitteilung am Freitagnachmittag und fügte vielsagend hinzu: „Die dahinterstehenden Strukturen und Akteure sind uns bekannt – sie stehen unter engmaschiger Beobachtung und sind Ziel intensiver Ermittlungen“. Man setze nun alles daran, „bewaffnete Auseinandersetzungen auf unseren Straßen zu unterbinden, Netzwerke zu zerschlagen und Täterinnen und Täter festzunehmen.“
Bei den konkreten Maßnahmen erwähnte auch Slowik Meisel die 100 speziell geschulten Kräfte der Einsatzhundertschaften und des LKA Berlin. Verschiedene Dienststellen der Berliner Polizei würden diese Kolleginnen und Kollegen zusätzlich unterstützen und man arbeite aktuell daran, gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, „die es uns ermöglichen, deutlicher gegen illegalen Waffenbesitz vorzugehen“, so die Polizeipräsidentin.
Was laut Sicherheitskreisen hinter diesen Worten steckt: Gefährderansprachen, Präsenz-Zeigen und Klinkenputzen bei den stadtweit bekannten Größen der organisierten Kriminalität. So soll das Signal ausgesandt werden: „Wir haben euch im Blick!“.
Das bestätigt auch Stephan Weh, Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP, dieser Redaktion auf Nachfrage. „Selbstverständlich hat die Polizei Berlin sicherheitsrelevante Entwicklungen in dieser Stadt im Blick und reagiert nicht erst, wenn es zu spät ist“, so Weh. „Unsere Kollegen im Landeskriminalamt schauen bereits seit Wochen verstärkter auf die aktuell laufenden Konkurrenzkämpfe im Bereich der Organisierten Kriminalität und halten die Szene unter Dampf.“ Derzeit würden zahlreiche polizeiliche Maßnahmen laufen, auch wenn man damit eigentlich nicht immer sofort an die Öffentlichkeit gehe. „Wir sind uns sicher, dass diese Arbeit Früchte trägt und es schon bald zur Beruhigung der Lage führt“, betont der Gewerkschafter.
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Erst am Donnerstag war ein Mann durch Schüsse vor einem Lokal in Kreuzberg verletzt worden. Es wird wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Eine Mordkommission übernahm den Fall. In Berlin ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Schüssen auf offener Straße gekommen. Allein in diesem Monat rückte die Polizei zu sieben Einsätzen aus, bei denen geschossen wurde oder Schüsse angedroht wurden.
mit dpa
