Berlins Christdemokraten schauen von jeher mit Misstrauen auf die zugegebenermaßen sehr vielfältige Landschaft von Projekten, Trägern und Vereinen, die vom Land Berlin Geld bekommen. Es gibt führende CDU-Politiker, die würden das breit gefächerte Zuwendungswesen am liebsten komplett abschaffen. Denn sie wähnen unter den rund 10.000 Empfängern eine große Anzahl von Akteuren, die nicht nur AfD-Politiker als „links-grüne Vorfeldorganisationen“ verunglimpfen.

Ganz Unrecht haben die Kritiker natürlich nicht. Unter den Anbietern sozialer Dienste, den Kulturschaffenden, den in der politischen Bildung oder der Antidiskriminierungsarbeit engagierten Menschen dürfte der Anteil von konservativen CDU-Anhängern tatsächlich unterproportional zur Gesamtbevölkerung liegen. Und selbstverständlich darf man davon ausgehen, dass immer wieder mal Projekte durch politische Fürsprecher aus jenen Parteien unterstützt werden, die lange Jahre im Sozial-, Kultur- und Bildungsressort das Sagen hatten oder immer noch haben.

„Wenn man schon Einfluss nimmt, dann schreibt man doch keine Mails“

Wobei links-grüne Einflussnahme auf Förderentscheidungen einzelner Senatsverwaltungen selten so plump stattfand wie das, was sich nach den bisherigen Erkenntnissen in der ersten Jahreshälfte im inzwischen CDU-geführten Kulturressort abgespielt hat, als es um die Vergabe von viel Geld für den Kampf gegen Antisemitismus ging. „Wenn man das schon macht, dann schreibt man doch keine Mails“, wundert sich ein altgedienter Landespolitiker.

Jeder Abgeordnete und jedes Senatsmitglied sollte wissen, dass es riskant ist, Geld gegen den ausdrücklichen Rat der Fachreferate des eigenen Hauses zu verteilen. Das tat einst die linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die einen einsamen Flüchtlingshelfer mit 40.000 Euro subventionierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Haushaltsuntreue. Gegen Breitenbachs früheren Staatssekretär wurde wegen des Vorwurfs der „Haushaltsuntreue“ Anklage erhoben, der Fall läuft noch.

Der letzte Fall von Haushaltsuntreue landete vor Gericht

Der Verdacht der Haushaltsuntreue steht auch nun wieder bei der Vergabe der Millionen für Antisemitismus-Projekte mit „besonderer politischer Bedeutung“ im Raum. CDU-Abgeordnete sollen direkt Einfluss genommen haben, welche Projekte auf die Liste kamen und ohne genauere Prüfung einer kompetenten Fachjury mit hohen Summen bedacht wurden. Dass darunter ein frisch von dem Mitarbeiter des betreffenden CDU-Abgeordneten Christian Goiny gegründeter Verein ist, der gleich 390.000 Euro bekam, obwohl Erfahrungen in der Antisemitismus-Arbeit nicht nachweisbar sind, macht die Sache umso merkwürdiger. Letztlich gebilligt hat die von ihrem Vorgänger Joe Chialo eingefädelte Vergabe die amtierende Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. Die parteilose Politikerin bemüht sich um Aufklärung, die Verteidigungslinie ist offenkundig: Der Chialo war´s.

Unabhängig davon, was der von Grünen und Linken angestrebte Untersuchungsausschuss oder der Landesrechnungshof zutage fördern, für die CDU ist der Vorgang ein Desaster. Die Opposition schreibt munter an der Erzählung, die CDU habe sich die Stadt zur Beute gemacht. Auch wenn man nicht so weit gehen muss. Das Argument, Rote, Rote und Grüne würden mit Staatsgeld ihre Freunde unter den Projektträgern pampern, ist für die Konservativen jedenfalls verloren. Im Kulturkampf etwa um die Bildungsprojekte und die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung ist dieser Vorwurf nicht mehr einsetzbar.

Für den Kampf gegen Antisemitismus ist der Vorgang ein echter Rückschlag

Wer honorige Wissenschaftler und Bildungsträger aus politischen Gründen aus einer Fachjury ausschließt, obwohl deren Besetzung eine rein exekutive Aufgabe der Fachleute ist, schadet dem Vertrauen in faire Verfahren und beschädigt die Reputation der betroffenen Personen.

Der ganze Vorgang ist traurig. Denn es wäre durchaus geboten, den Dschungel der von allen möglichen Stellen subventionierten Projekte zu durchforsten und wenig erfolgreiche Vorhaben zu streichen. Dass das ausgerechnet in Zusammenhang mit dem notwendigen Kampf gegen Antisemitismus geschehen ist, macht die Sache nur noch schlimmer.