Noch vor dem offiziellen Beginn der parlamentarischen Beratungen über den Doppelhaushalt für 2026/27 gibt es im Bildungsbereich einen sehr grundsätzlichen Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD. Die Sozialdemokraten werfen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) vor, sich mit ihren Plänen für die Verteilung von Geld für die außerschulische Bildung Absprachen auf der höchsten Ebene des schwarz-roten Regierungsbündnisses verletzt zu haben. „Das ist ein ganz klarer Wortbruch“, sagte der Bildungsexperte der SPD Marcel Hopp am Freitag der Morgenpost.

Beim Studium der Details in Günther-Wünschs Fünf-Milliarden-Euro-Etat war dem SPD-Bildungsexperten eine ihnen nicht genehme Neuerung aufgefallen. Anders als bisher hat die CDU-geführte Verwaltung Geld für den Kampf gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung, für sexuelle Vielfalt oder außerschulische Kulturangebote nicht mehr mit genauen Summen einzelnen Projektträgern zugeordnet. Stattdessen schafft Günther-Wünsch sogenannte „Themen-Töpfe“. Die darin enthaltenen Mittel könnte die Verwaltung dann nach Gutdünken verteilen. Das Abgeordnetenhaus und damit auch die SPD-Fraktion wären nicht mehr beteiligt. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über den Konflikt berichtet.

Projektträger bleiben im Ungewissen: „Sie müssen Leute entlassen“, warnt die SPD

„Damit ist die Streichung von etablierten Trägern zu befürchten, die über Jahre hinaus aufgebaut und strukturell gestärkt wurden“, warnen Hopp und seine Kollegin Maja Lasic. Für die Träger bedeute das eine weitere Ungewissheit, weil sie noch längere Zeit nicht sicher sein könnten, ob sie für das kommende Jahr mit Geld rechnen könnten. „Die müssen anfangen, Leute zu entlassen“, warnte SPD-Mann Hopp.

Dabei hätten vor der Sommerpause Runden mit den Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) sowie dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Finanzsenator Stefan Evers verabredet, dass die Zuwendungen weiterhin direkt einzelnen Trägern zugewiesen werden sollten. Die Sozialdemokraten sprechen von einem „Angriff auf die außerschulische Bildungsarbeit“ durch die CDU, auch weil insgesamt bis zu acht Millionen Euro in diesem Bereich gekürzt würden. Während die SPD großen Wert legt auf eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an bestimmten Bildungsthemen, will die CDU diese lieber von den Schulden selbst erledigt sehen.

Streit um außerschulische Bildung ist Teil des „Kulturkampfs“ zwischen CDU und SPD

Der Streit reiht sich ein in eine Serie von Auseinandersetzungen, die von beiden Seiten als eine Art Kulturkampf begriffen werden. Günther-Wünsch und ihr Staatssekretär Falko Liecke sind bestrebt, den aus ihrer Sicht bestehenden „Wildwuchs“ in der Trägerlandschaft zu lichten. Kritiker vermuten dahinter die Absicht, eher links oder grün orientierte Projektträger auszubooten. Besonders kritisch sieht die Bildungsverwaltung unter anderem die mit Preisen ausgezeichnete Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (Kiga). Der „Kulturkampf“ um Träger und Inhalte von Bildungsprojekten war erstmals eskaliert nach den Versuchen der Verwaltung, die Landeszentrale für politische Bildung enger zu kontrollieren.

Günther-Wünsch wies die Kritik am Freitag gegenüber der Morgenpost zurück. Ihr Haushalt sei „rechtlich sauber“, sagte die Senatorin. Man werde mit „den Parlamentariern schauen, wie wir das in den einzelnen Bereichen auf die Träger verteilen. „Die Bildungsverwaltung war aber in den letzten Jahren die einzige Verwaltung, die teilansatzscharf für jeden einzelnen Träger etwas hinterlegt hat“, sagte Günther-Wünsch. Auch andere Häuser arbeiteten mit Töpfen, aus denen dann auf Antrag Geld für einzelne Projekte ausgegeben würden. Gespart werde in diesem Bereich aber nicht, widersprach sie der SPD.

Deren Bildungsexperte Hopp sagte, dieses „formale Argument“ der CDU-Senatorin sei „eine Nebelkerze“. Gerade im Bildungssektor sei man stets anders verfahren, auch unter SPD-Bildungssenatoren. Es sei prinzipiell wichtig, dass die einzelnen Träger auch aufgelistet würden.

Berlins Verbraucherzentrale bangt um ein Drittel ihrer Zuwendungen

Der Streit um die „Themen-Töpfe“ in der Bildung dürfte nur der erste Konflikt sein, der aufploppt, je mehr Details die Abgeordneten und Zuwendungsempfänger aus dem ihnen nun vorliegenden Haushaltsplanentwurf des Senats entdecken.

Einen Aufschrei setzte am Freitag die Berliner Verbraucherzentrale ab. Durch Kürzungspläne sei rund ein Drittel des bisherigen Budgets gefährdet. Berlin streiche 300.000 Euro. Dadurch fielen aber auch nochmal eine mehr als ebenso große Summe aus den Kassen des Bundes für Verbraucherschutz und -beratung weg. Denn Berlin kündige mit seinen Einsparungen die jahrzehntelang zwischen Bund und allen Ländern geübte Praxis auf, Verbraucherzentralen gemeinsam zu finanzieren. Damit seien die Arbeitsplätze von 20 Beschäftigten gefährdet, wertvolle Expertise drohe verloren zu gehen.

Nicht mehr zu halten wären die Beratung und Aufklärung zum Beispiel über gefälschte Online-Shops im Internet, die Präventionsarbeit gegen die Überschuldung junger Menschen sei gefährdet. Auch die Energieschuldnerberatung am neuen Standort Lichtenberg könne nicht weitergeführt werden, warnte die Verbraucherzentrale. Die Grünen zeigten sich empört: „Der Berliner Senat präsentiert einen Haushalt mit Rekordausgaben – und gleichzeitig will er den Verbraucherschutz in Berlin regelrecht zertrümmern“, sagte die fachpolitische Sprecherin Wojahn Tonka: „Nach diesen Kürzungen wird es die Verbraucherzentrale Berlin in ihrer jetzigen Form schlicht nicht mehr geben.“