Als die Koalitionsfraktionen im Jahr 2024 zehn Millionen Euro zusätzlich an die seinerzeit noch vom CDU-Mann Joe Chialo geleitete Kulturverwaltung gaben, wollten sie den Kampf gegen Antisemitismus in Berlin stärken. Aber die Initiative machte von Anfang an Schwierigkeiten. Im Vorjahr konnte das Geld nur mit großen Mühen und nicht komplett ausgegeben werden, fast drei Millionen Euro blieben liegen. In diesem Jahr nun könnte die Vergabe eines großen Teils der Mittel unrechtmäßig auf Druck der CDU-Fraktion und gegen den ausdrücklichen Rat der Fachbeamten in der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt erfolgt sein.

Das legen Erkenntnisse des früheren Finanzsenators Daniel Wesener nahe. Der Grünen-Abgeordnete hatte gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld Akteneinsicht genommen.

3,4 Millionen Euro sollten an „Projekte mit besonderer politischer Bedeutung“ gehen

Es geht für 2025 um eine Summe von 3,4 Millionen Euro, die an „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ fließen sollten. Wie und auf welcher Grundlage die Vorhaben bedacht werden sollte, war nicht geregelt. Für einen anderen Teil der zusätzlich bereitgestellten Antisemitismus-Mittel gab es hingegen ein Jury-Verfahren, für das sich Träger bewerben konnten und nach bestimmten fachlichen Kriterien ausgewählt wurden. Die „besonderen Projekte“ wurden nach den Erkenntnissen der Grünen aus den Unterlagen nach einer Liste mit 18 Projekten verteilt, die innerhalb der Verwaltung „Stettner/Goiny-Liste“ genannt wurde. Demnach haben der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der Finanz- und Kulturexperte Christian Goiny die Begünstigten direkt ausgewählt und an die Verwaltung durchgestellt haben.

Als sich die Beamten gegen diese unzulässige Einmischung wehrten und auch Staatssekretär Oliver Friederici Bedenken äußerten, wurden sie nach Aussage der Grünen von Senator Joe Chialo angewiesen, das Geld auszureichen. Dabei sollen Anträge unvollständig gewesen oder fehlerhaft gewesen sein, einige Träger sollen sich noch nicht einmal korrekt um das Geld beworben haben.

Nach Aussagen eines Pressesprechers nahmen die Grünen Akteneinsicht

Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet. Die Zeitung hatte im Sommer auch den damaligen Pressesprecher Chialos mit den Worten zitiert, die Projekte seien „durch Koalitionsabgeordnete bestimmt“ worden. Da hatte sich der Sprecher offenbar verplappert. Denn es ist absolut unüblich, dass Parlamentarier direkten Einfluss darauf nehmen, an wen Geld innerhalb eines freigegebenen Haushaltstopfes vergeben wird. Sollte das Parlament direkt bestimmen wollen, müsste die Förderung für jedes einzelne Vorhaben aufgelistet und während der Haushaltsberatungen diskutiert und dann beschlossen werden.

Aufgrund dieser Aussage nahmen die Oppositionspolitiker die Vorgänge genauer in Augenschein: „So etwas habe ich in 20 Jahren noch nie erlebt“, kommentierte Wesener gegenüber der Morgenpost: „Es sieht so aus, als seien 3,4 Millionen Euro unter der Hand aufgrund parteipolitischer Direktive vergeben worden“, sagte der grüne Experte für Kulturfinanzierung. Dabei gehe es ihm nicht um eine Bewertung der ausgesuchten Projekte, sondern um das Verfahren der Geldvergabe. Gefördert wird unter anderem die Ausstellung über das Massaker der Hamas beim Nova-Musikfestival, die im Flughafen Tempelhof gezeigt wird.

CDU-Fraktionschef Stettner: Mutmaßungen entbehren „jeder Grundlage“

CDU-Fraktionschef Stettner wies die Vorgänge am Dienstag zurück. Die Koalition habe in den Haushaltsberatungen einen „klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesetzt“, sagte Stettner. Es sei „völlig unangemessen, wenn diese notwendige und richtige Verständigung als parteipolitisches Wahlkampfthema bewusst umgedeutet werden sollte“. Entsprechende Mutmaßungen seien „völlig unangebracht und entbehren jeder Grundlage“.

Allerdings haben die Grünen in den Akten Hinweise auf ein fast halbjähriges Ringen innerhalb des Hauses Chialo um die Förderung der besonderen Projekte gefunden, das auch nach Chialos Rücktritt im Mai 2025 unter seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson weitergegangen sein soll.

Die Beamten wollten nicht mitmachen: Da wurden sie von oben angewiesen

Im Februar habe Chialo demnach schriftlich klargestellt, dass der Senator „im Rahmen seiner Ressortverantwortung“ entscheidet. Eines zentralisierten Antragsverfahrens bedarf es hierzu nicht. Die in der Anlage 1 genannten Institutionen und Projektträger werden zur Antragstellung direkt aufgefordert.“ Die Beamten versuchten, sich abzusichern, wohl weil sie überzeugt waren, ohne fachliche Prüfung der Anträge gegen Haushaltsrecht zu verstoßen „Die Hausleitung übernimmt die volle zuwendungsrechtliche Verantwortung (einschließlich Haftung im Schadensfall)“, steht laut der Grünen in einem Vermerk. Im April 2025 entzog Chialo dann seinem Staatssekretär die Zuständigkeit, weil ihm offenbar das Verfahren für die Vergabe in dessen Verantwortung zu langsam ging.

Nach Chialos Rücktritt machten die CDU-Parlamentarier Druck auf seine Nachfolgerin Wedl-Wilson, die zuvor als für Kultur zuständige Staatssekretärin mit den Antisemitismus-Mitteln nichts zu tun hatte. Die neue Senatorin soll sich daraufhin eingeschaltet haben. Als Mitarbeitende darlegten, dass manche Projekte nicht die eigentlich immer geforderten eigenen Einnahmen nachgewiesen hätten, soll Wedl-Wilson bestimmt haben, ihnen den Eigenanteil von zehn Prozent der Projektsumme zu erlassen.

Trotz anhaltenden Widerstand der Experten aus dem eigenen Haus werden schließlich im August dem Hauptausschuss insgesamt 14 Projekte mit einem Förderumfang von 2,66 Millionen Euro gemeldet worden. Die Bedenken der Fachbeamten zu dem Vergabeverfahren wurden nicht berücksichtigt.