Der Auftrag im Koalitionsvertrag von CDU und SPD lässt keinen Raum für Unklarheiten: „Die Koalition erarbeitet im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Demokratiefördergesetz“, haben die Regierungspartner im April 2023 vereinbart. Zwei Jahre später ist das Gesetz immer noch im Werden. Die SPD-Seite sieht die Verantwortung dafür bei der CDU. „Es geht ums Blockieren“, heißt es dazu aus Senatskreisen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh erhöht nun den Druck: „Ich erwarte, dass die Verabredungen eingehalten werden, der Senat liefert und den Koalitionsvertrag umsetzt“, sagte Saleh am Montag der Morgenpost. Die Mahnung richte sich vor allem an „unseren Koalitionspartner“. Bis Ende des Jahres sollte das Demokratiefördergesetz verabschiedet sein. Es gehe darum, zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Demokratie zu stärken. „Wir müssen den Akteuren Planungssicherheit geben, um sie als feste Partner zu gewinnen“, so Saleh.

Gesetz soll demokratiefördernde Projekte vor Kürzungen schützen

Im August vergangenen Jahres hatte die federführende Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung von Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) Eckpunkte für das Gesetz vorgelegt. Inzwischen ist ein Entwurf für das Gesetz fertig, die Mitzeichnung der anderen Ressorts stehe an.

Ein Hauptpunkt ist die Absicht, Strukturen der Demokratieförderung dauerhaft abzusichern, um sie vor möglichen Kürzungen im Haushalt zu schützen. Konsequenz wäre, dass Meldestellen für antisemitische oder andere extremistische Übergriffe, Beratungs- und Bildungsangebote oder Schulprojekte mit demokratiefördernden Inhalten dauerhaft zu finanzieren wären und nicht nur über kurzfristige Zuwendungen. Das halten Sozialdemokraten für dringlich, weil ein von der Ampel beabsichtigtes Demokratiefördergesetz auf Bundesebene nicht zustande gekommen war.

Diskussion um Demokratieförderung wird mit Streit über Antisemitismusklausel vermengt

In der Berliner CDU-Fraktion hieß es, man habe das Thema Demokratiefördergesetz noch nicht auf dem Tisch. Auch im Senat habe es dazu noch keine Debatten gegeben, hieß es von CDU-Seite. Das solle Thema in der Enquete-Kommission gegen Rassismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt sein, die Ende der Woche die Arbeit aufnimmt.

Das sieht die SPD anders. Auch im Koalitionsausschuss wollte die SPD das Thema nicht behandeln, weil es ja bereits geeint sei. Über Demokratieförderung und Einsatz gegen Rassismus wird seit Monaten politisch diskutiert. Dabei wird das eigentliche Gesetzesvorhaben vermischt mit dem ursprünglich von Kultursenator Joe Chialo (CDU) verfolgten Plan, eine Antisemitismusklausel einzuführen, damit Verfassungsfeinde keine staatliche Förderung erhalten könnten. Auch der Koalitionsstreit um die Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung spielt in der Diskussion eine Rolle.

Saleh droht: Notfalls schreibt die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzesentwurf

Die CDU argwöhnt, der SPD gehe es bei der „Verstetigung“ der Finanzierung von bestimmten Projekten vor allem um ihnen nahe stehende Träger. Die SPD kontert, es würden auch die Freiwilligenagenturen der Bezirke durch das Gesetz geschützt. Saleh hatte in den Koalitionsgesprächen das Thema persönlich verhandelt. Aus Sicht der SPD waren Zugeständnisse der CDU dabei eine Voraussetzung für die Koalition. Er könne auch ein Fraktionsgesetz machen, so Saleh. Dann wäre die CDU-Fraktion gezwungen, sich mit dem Thema zu befassen.