Berlins Innensenatorin Iris Spranger sowie die Koalitionsfraktionen haben ihre Pläne zum Aufbau einer Drohnenabwehr für die Hauptstadt erneut bekräftigt. Es handele sich um ein vergleichsweise junges Phänomen, aber bereits jetzt könne man dank weitreichender Überwachung des Luftraums einschreiten, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Rahmen einer aktuellen Stunde zum Thema im Abgeordnetenhaus. „Wir müssen mit der rasanten Entwicklung von Drohnensystemen mithalten.“
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Dies gelte zum einen technisch durch neue Systeme, so Spranger weiter. Dazu hat die Koalition 1,6 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf für 2026/27 eingestellt. Außerdem gelte es, taktische Parameter festzulegen, um „unter den Hunderten Flügen den einen gefährlichen herausfiltern“ zu können. Ein Großteil der Meldungen von vermeintlich unbefugten Drohnenflügen beruhe auf Fehlinterpretationen und berge kein Gefahrenpotenzial. Entsprechend brauche es Detektionssysteme. Zudem wolle man durch entsprechende Änderungen im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) die rechtlichen Voraussetzungen für das Einschreiten der Berliner Polizei schaffen.
Opposition würde Geld lieber für andere Sicherheitsprojekte einsetzen
Die Opposition zeigte sich von diesen Plänen nicht sonderlich begeistert. „Es gibt keinen Grund, dass Berlin voranpreschen und Gelder für Drohnenabwehr ausgeben muss“, monierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader. Die Zahl der Luftsicherheitsverstöße würde in Berlin „nicht dramatisch steigen“. Insgesamt 86 seien es im laufenden Jahr gewesen, 56 im vergangenen und 70 im Jahr 2023. Das Geld werde für andere Projekte, etwa den Schutz von Frauen vor Gewalt, dringender benötigt.
Am Freitag musste der Flugbetrieb am BER kurzzeitig eingestellt, Flüge mussten umgeleitet und einer gestrichen werden, nachdem dort eine Drohne gesichtet wurde. Ähnliche Vorfälle gab es zuletzt an den Flughäfen von München oder Hannover. Rund um Airports gilt im Umkreis von 1,5 Kilometern eine Flugverbotszone für Drohnen. In Berlin ist auch der Luftraum über dem Regierungsviertel entsprechend gesperrt. Für dessen Schutz sollte auch der Bund stärker in die Pflicht genommen werden, forderte Schrader.
Koalition will gemeinsames Drohnen-Abwehrzentrum mit Bund und Ländern
„Schon einzelne Drohnen können erhebliche Schäden verursachen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. Sie könnten zu Spionage, Sabotage, Störung und Lahmlegung des Flugverkehrs eingesetzt und zur Gefahr von Großveranstaltungen werden. Gerade im zivilen Bereich würden Drohnen immer stärker genutzt, wobei hier Regulierung fehle.
Da viele Fragen, etwa von Größenordnungen oder Zuständigkeiten noch ungeklärt seien, forderte Dregger ein entsprechendes Lagebild für den unteren Luftraum und den Austausch mit anderen Landespolizeien und dem Bund. Senat und Koalition sprachen sich wiederholt für ein gemeinsames Drohnen-Abwehrzentrum aus.
Man kann nicht jede Drohne vom Himmel schießen und hoffen, dass sie niemandem auf dem Kopf fällt.
Vasili Franco, Innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Die Grünen kritisierten eine gewisse Panikmache und mahnten zur Gründlichkeit. „Wir müssen in diesem Bereich gezielt handlungsfähig werden“, so der innenpolitische Sprecher Vasili Franco. Die Frage sei, was mit potenziell gefährlichen Drohnen geschieht. „Man kann nicht jede Drohne vom Himmel schießen und hoffen, dass sie niemandem auf dem Kopf fällt.“
Offene Fragen um Rolle der Bundeswehr bei der Drohenabwehr
Die im ASOG geplanten Befugnisse der Polizei sehen auch den Einsatz eigener Drohnen zur Luftraumsicherung vor, was Grünen und Linken als zu weitreichende Überwachungsbefugnisse sehen. Auch die etwaige Einbeziehung der Bundeswehr wird kritisiert. Innensenatorin Spranger versprach, dass dies höchstens in Amtshilfe und „in engen rechtliche Grenzen“ erfolgen würde.
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Die AfD sprach von der „Inszenierung eines Nischenthemas, das sich gut verkaufen lässt“. Innenpolitiker Thorsten Weiß warnte insbesondere vor zu hohen Folgekosten durch Wartung und Personal. „Die Lage fordert Aufmerksamkeit, ist aber nicht bedrohlich.“ SPD-Innenexperte Martin Matz hatte der AfD zuvor eine „ausgeprägte Russlandfreundlichkeit“ unterstellt. In den vergangenen Wochen wurde mehrfach spekuliert, dass Putin hinter den Drohnenflügen an deutschen Flughäfen steckt. Matz plädierte dafür, die „Amtshilfe der Bundeswehr bei Drohnenabwehr außerhalb des Spannungsfalls in engen Rahmen zu erlauben“.
