Drei AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt haben am Dienstag an einer Veranstaltung in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen und damit Kritik auf sich gezogen. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge ehrten der Chefredakteur des rechtsextremen „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, und der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, in der Botschaft den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zu dessen 73. Geburtstag am 7. Oktober wurde eine „Putin-Silber-Medaille“ vorgestellt, die das Magazin vertreibt.

Die AfD bestätigte die Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Florian Schröder und Frank Otto Lizureck. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, er sei darüber informiert gewesen und habe kein Problem damit. Man müsse sich sowohl mit Amerika als auch Russland und Iran auseinandersetzen. „Man sollte zu allen dieser Länder vernünftige Kontakte aufbauen“, so Kirchner.

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Anwesenheit löst heftige Kritik aus

Landtagspolitiker der anderen Parteien kritisierten den Besuch. Die AfD suche und pflege den Kontakt zu Autokraten, sagte die Fraktionschefin der Linken, Eva von Angern. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann betonte, es sei wichtig, dass darüber berichtet werde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer sagte, Teile der AfD-Fraktion hätten den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung definitiv verlassen. 

„Herr Tillschneider sitzt im Plenum mit einer Kaffeetasse, auf der das Bild von Wladimir Putin drauf ist. Deswegen überrascht mich das nicht“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Auf Nachfrage, ob auch AfD-Bundestagspolitiker bei dem Termin waren, sagte ein Sprecher der Fraktion, ihm seien keine Teilnehmer bekannt.

BSW hatte russischen Botschafter geladen

Die AfD ist nicht die einzige Partei, die wegen Kontakten in die russische Botschaft für Schlagzeilen sorgte. Botschafter Netschajew war am Dienstag einer Einladung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu einer Ausstellungs-Eröffnung im Landtag in Potsdam gefolgt. Auf eine Frage zur Kritik an seiner Person und an der Einladung durch das BSW sagte er: „Ich bin auf keinen Fall isoliert. Mehr noch: Sehr oft fühle ich mich wie zu Hause unter den Freunden, wie heute zum Beispiel.“

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Die Einladung des BSW hatte wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine viel Kritik ausgelöst. Der Koalitionspartner SPD grenzte sich ab. Die CDU sprach von einem „kalkulierten Tabubruch“. Das BSW verteidigte das Vorgehen und sprach von einem Friedensappell. Seit langem fordert die Partei um Sahra Wagenknecht mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg und Verhandlungen mit Russland.

Botschafter Netschajew sagte: „Wir sind grundsätzlich für eine langfristige Vereinbarung, für ein Friedensabkommen mit der Ukraine.“ Es gebe aber einige Voraussetzungen. „Wir sind bereit für den Dialog, für die Gespräche, für die verschiedenen Expertenanalysen, da sind wir offen“, so der Diplomat. „Wir haben einige Vorschläge unterbreitet. Wir warten immer noch auf die Antwort der ukrainischen Seite.“ Auf die Frage, wie sehr er unter dem fortdauernden Krieg leide, sagte Netschajew: „Wir haben diesen Krieg nicht entfesselt.“

daw, dpa