Der zweite Jahrestag des Überfalls der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 wirft in Berlin bereits seine Schatten voraus. Die Berliner Polizei ermittelt wegen eines Demonstrationsaufrufs, der am Sonntag veröffentlicht wurde, wie ein Sprecher der Berliner Morgenpost sagte. Konkret gehe es um Belohnung und Billigung von Straftaten.
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In dem Aufruf wird der Überfall der Hamas gelobt. Von einem „heldenhaften palästinensischen Widerstand“ ist die Rede. Am 7. Oktober 2023 hätten die Menschen in Gaza „die Mauern des größten Freiluftgefängnisses eingerissen“, heißt es. Auch die Worte „mutig“, „gerechtfertigt“ werden für den schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte Israels mit fast 1200 Toten verwendet.
Erste Mahnwache schon um 5.20 Uhr morgens
Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls herrscht in Deutschland Trauerbeflaggung. Das Brandenburger Tor soll ab 19 Uhr mit den Worten „Bring them home“ (dt.: „Bringt sie nach Hause“) angeleuchtet werden. Von den rund 250 Menschen, die die Hamas damals von mehreren Orten, unter anderem einem Musikfestival im Süden des Landes, in den Gaza-Streifen verschleppte, befinden sich aktuell noch 48 in der Gewalt der Hamas. Die israelische Armee schätzte zuletzt, dass davon noch rund 20 am Leben sind. Bereits am Sonntag wurde im ehemaligen Flughafen Tempelhof eine Ausstellung eröffnet, die sich dem Überfall auf das Festival widmet.
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Bereits ab 5.20 Uhr morgens ist eine Mahnwache auf dem Pariser Platz vorgesehen, bei der die Namen aller Opfer verlesen werden sollen. Die jüdische Studierendenunion ruft ab 10 Uhr ebenfalls zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf. Um 18 Uhr soll es auf dem Bebelplatz eine weitere Mahnwache gegen Antisemitismus geben, zu der nach Polizeiangaben 300 Teilnehmende erwartet werden.
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Zeitgleich soll es am Alexanderplatz an der Weltzeituhr eine pro-palästinensische Demonstration geben, auf die sich auch der Aufruf bezieht, der aktuell strafrechtlich geprüft wird. Sie steht unter dem Motto „Stopp Genocide“ und wurde offiziell mit 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angezeigt. Erwartet wird aber ein Vielfaches. An einer Demo für Palästina nahmen Ende September laut Berliner Polizei 60.000 und laut Veranstalter 100.000 Menschen teil. Bei einer deutlich kleineren Demonstration am vergangenen Freitag durch den Wedding waren es zwar nur 800. Allerdings kam es immer wieder zu Gewalt.
Berliner Polizei mit 1400 Kräften den Tag über im Einsatz
„Wir sind am 7. Oktober berlinweit Tag und Nacht im Einsatz“, sagte Polizeisprecher Florian Nath. Man sorge für Sicherheit bei Andachten und Gedenkveranstaltungen ebenso wie bei möglicherweise problematischen Demonstrationen. Wer unfriedliche oder strafbare Handlungen begehe, „muss mit konsequentem Einschreiten rechnen“. Insgesamt sollen 1400 Kräfte im Einsatz sein, zunächst war nur von 1000 die Rede. Die Berliner Polizei wird nun jedoch von Kräften aus Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sprach im „Tagesspiegel“ von einer angespannten Sicherheitslage. „Wir bereiten uns auf alles vor und wollen Tag und Nacht präsent sein.“ Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen und das rasche Vorgehen gegen mögliche Straftaten habe Priorität, sagte Slowik Meisel. Sie verwies auch auf den Anschlag auf die Synagoge in Manchester in Großbritannien in der vergangenen Woche.
Das Raumschutzkonzept der Berliner Polizei sieht außerdem vorbeugende Straßensperrungen sowie das Ausleuchten bestimmter Straßen vor, um gegebenenfalls schneller reagieren zu können. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit: „Der Nahost-Konflikt sorgt seit nunmehr zwei Jahren für massive Auswirkungen auf Berlins Straßen, weil die radikale Pro-Pali-Szene auf Basis des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit immer wieder Gewaltexzesse veranstaltet.“
In Ägypten wird über Freilassung der Geiseln verhandelt
Auf das Massaker der Hamas folgte der Gaza-Krieg, den Israel mit dem erklärten Ziel führt, die Geiseln zu befreien und die Hamas zu vernichten. Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 66.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet.
Im ägyptischen Scharm El-Scheich haben unterdessen Verhandlungen unter Vermittlung von Katar und den USA begonnen. Dort soll unter anderem über die Freilassung der restlichen Geiseln, einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen sowie die Freilassung palästinensischer Gefangener gehen. Die Beteiligten rechnen allerdings nicht mit einer schnellen Lösung des Konflikts. Sowohl Israel als auch die Hamas hatten im Vorfeld angegeben, Teile des Friedensplans, den US-Präsident Donald Trump vergangene Woche vorlegte, akzeptieren zu wollen.
