Nach der Groß-Demo ist vor der Groß-Demo. Eine knappe Woche nach der bis dato größten propalästinensischen Kundgebung in Deutschland muss sich Berlin am Freitag, dem Tag der Deutschen Einheit, erneut auf Zehntausende Demonstranten auf den Straßen und zahlreiche Sperrungen in der Innenstadt einstellen.

Ein breites Bündnis aus Friedensinitiativen und -organisationen ruft ab 12.20 Uhr zu einer großen Friedensdemonstration auf dem Bebelplatz in Berlin und zeitgleich in Stuttgart auf. Prominente Unterstützer sind der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann. Das Motto lautet „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ Die Veranstalter fordern Gespräche für ein schnelles Ende der Kriege in Europa und in Nahost, namentlich geht es um den Ukraine-Krieg und das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen.

Informationen dieser Redaktion zufolge werden knapp 500 Polizeibeamte in Mitte für die Sicherheit der Veranstaltung sorgen. Hierfür wird der Bebelplatz mit Sperrelementen in Form von Oktablöcken und Pitagonen versehen. „Derzeit liegen keine Erkenntnisse über eine mögliche Gefährdungslage vor“, heißt es jedoch von der Polizei.

10.000 Teilnehmende werden für Friedens-Aufzug erwartet

Für den Aufzug „Gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Raketen“ sind 10.000 Teilnehmende angemeldet. Nach Redebeiträgen von Stegner und Friedensaktivist Jürgen Grässlin sowie Musikprogramm bis 17 Uhr, will man vom Bebelplatz aus über Friedrichstraße, Leipziger Straße und Unter den Linden ziehen. Parallel findet eine „Friedensfahrt mit Fahrrad, E-Roller und Inline-Skater für Grundrechte und Frieden“ mit 50 Teilnehmern statt. Für den Freitag sind außerdem drei weitere Versammlungen mit Friedenscharakter in Berlin-Mitte angemeldet.

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„Wir stehen vor einem verlängerten Demowochenende in unserer Versammlungshauptstadt“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP. „Die Anmeldungen für die nächsten Tage zeigen einmal mehr, dass die Musik in Berlin spielt, alle globalen Konflikte auf unseren Straßen thematisiert werden und wir selbstbewusster mit dem Bund über eine stärkere finanzielle und personelle Anerkennung hauptstadtbedingter Aufgaben reden müssen.“

Über 400 Gruppen beteiligen sich am Friedensprotest

Neben Stegner und Grässlin sollen der Linke-Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, BSW-Generalsekretär Christian Leye sowie Artem Klyga und Andrej Konowalow, Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine, am Freitag auf der Bühne zu Wort kommen.

„Nichts rechtfertigt im Kampf gegen Terrorismus, Kinder verhungern zu lassen, Medikamente fernzuhalten oder zivile Gebiete zu bombardieren“, sagte SPD-Politiker Stegner bereits bei einer Pressekonferenz am Montag mit Blick auf den Gaza-Krieg. Aus Sicht von Margot Käßmann ist es beachtlich, dass sich für die beiden Demonstrationen in Berlin und Stuttgart weit über 400 Gruppen zusammengefunden haben. „Ich denke, das spiegelt etwas von der Sorge vieler Menschen wider, (...) die sehr beunruhigt sind über die Entwicklung, über diese Milliarden, die in Rüstung gesteckt werden“.

Polizei ist noch in Gesprächen wegen den Auflagen

Das Bündnis kritisiert die Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Militarisierung von Bildung, Hochschulen und Gesundheitswesen sowie die Kürzung von Investitionen in Soziales, Klima und Entwicklungshilfe zugunsten militärischer Rüstung. Derzeit würden noch Kooperationsgespräche mit den Veranstaltern bezüglich der Auflagen geführt, heißt es indes auf Nachfrage von der Polizei. Das ist vor allem wegen des Gaza-Bezugs der Friedensdemo von Bedeutung.

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Üblicherweise ist es auf propalästinensischen Versammlungen zum Beispiel verboten, Fahnen, Puppen oder ähnliche Gegenstände zu verbrennen, zu Gewalt, Hass und Terror aufzurufen sowie derartige Taten zu verherrlichen. Außerdem sind Parolen untersagt, die das Ehrgefühl religiöser oder ethnischer Minderheiten verletzen könnten. Dazu gehört zum Beispiel auch der umstrittene Ausruf „From the River to the Sea“, der als Infragestellung des israelischen Existenzrechts interpretiert wird.

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Rund zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs hatten sich in Berlin am vergangenen Wochenende so viele Menschen wie noch nie in Deutschland an Protesten gegen das israelische Vorgehen beteiligt. Die Veranstalter sprachen von mehr als 100.000 Menschen – die Polizei schätzte die Zahl auf etwa 60.000. Beides übertrifft die bis dahin größte deutsche Gaza-Demonstration mit 50.000 Menschen im Sommer in Berlin. Zuvor hatte BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht Mitte September schon 12.000 Demonstranten am Brandenburger Tor versammelt, um gegen Israels Vorgehen im Gaza-Streifen und jede Form von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu protestieren. mit dpa