Zehn Jahre nach Angela Merkels berühmten Satz „Wir schaffen das“ zieht die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Bilanz über die Situation von Flüchtlingen in Berlin. In einem Fünf-Punkte-Plan, der am Montag vorgestellt wurde, sind Vorschläge zur verbesserten Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zusammengefasst – darunter ein neu zu gründendes Gremium.

Massenunterkunft Tegel: Mittel, die durch Rückbau frei werden, in dezentrale Unterkünfte investieren

Der Senat beschränke sich auf die Organisation von Notunterkünften, statt nachhaltige Lösungen zu schaffen, so der Vorwurf der Oppositionspartei. Im Fokus: Die Massenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tegel, die „teuerste, größte und prekärste Massenunterkunft Deutschlands“, wie Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch erklärte. Der erste Punkt des Positionspapiers bezieht sich daher auf die dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen. Im Mai wurde bekannt, dass das Massenquartier in Reinickendorf schrumpfen soll. Die Grünen wollen die dadurch freiwerdenden Mittel nutzen, um in die Anmietung und den Bau dezentraler Unterkünfte zu investieren.

Zeitgleich plädiert die Grünen-Fraktion dafür, die Lebensumstände im weiter existierenden Teil der großen Unterkunft zu verbessern, etwa durch eine verbesserte Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus dürfe die Notunterkunft in Tempelhof, wo ebenfalls viele Menschen unterkommen, nicht zu „Tegel 2.0“ werden, so Jarasch. Container-Bauten sollen durch modulare Holzbauten ersetzt werden.

Auch interessant

Flüchtlingsunterkunft-Tegel: Ausgaben nicht ordentlich kontrolliert?

Flüchtlinge: Wie die Grünen Container-Dörfer verhindern wollen

Generell wollen die Grünen Container-Dörfer verhindern, wie es im zweiten Punkt des Fünf-Punkte-Plans heißt. Stattdessen sollen leerstehende Büroflächen erschlossen werden, um dort insbesondere vulnerable Gruppen dezentral unterzubringen. Weiterhin spricht sich die Oppositionspartei dafür aus, den Kauf von ehemaligen Hostels oder Hotels zu prüfen – die Mietpreise sind laut Grünen „massiv angestiegen“.

Das für die Akquise neuer Unterkünfte zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) müsse gestärkt werden. Das LAF könne aufgrund hoher Fluktuation und eines fehlenden regulären Präsidenten seinen Auftrag nicht bewerkstelligen, sagte Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion am Montag.

Wie die Grünen die Zusammenarbeit zwischen Senat, Bezirken und Anwohnern verbessern wollen

„Das Ziel des Papiers ist: Weg vom Krisenmodus hin zu einer Unterbringungspolitik, die nachhaltig und vorausschauend plant“, fasste Omar zusammen. Damit gemeint ist die Bildung einer Senatskommission zur Unterbringung von Geflüchteten.

Nach dem Vorbild der Wohnungsbaukommission sollen Senatsverwaltungen und betroffene Bezirke an einen Tisch geholt werden, um mögliche Standorte auf ihr Potenzial zu prüfen und frühzeitig zu klären, welche soziale verkehrliche Infrastruktur notwendig ist und welche Bedenken etwa im Hinblick auf das Denkmalschutzrecht bestehen, wie es im dritten Punkt des Positionspapiers heißt. Die aktuell arbeitende Task Force unter Leitung des früheren Feuerwehrchefs Albrecht Broemme sei der Aufgabe nicht gewachsen.

Auch interessant

Ukrainer in Berlin: „Das ist eine Schande, dass das passiert ist“

Zudem schlagen die Grünen in einem vierten Punkt vor, die soziale Infrastruktur vor Ort zu stärken, Anwohnerschaft und Geflüchtete frühzeitig zu informieren und zu beteiligen. Vorbild seien sogenannte Bürgerverträge wie in Hamburg: Vereinbarungen zwischen Bezirk, Senat und lokalen Initiativen über die zu errichtende Infrastruktur.

Letztlich fordern die Grünen, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Konkret: Entsprechende Fachtage für Geflüchtete oder Jobcenter-Tage in den Unterkünften.