Berlin will ernst machen mit einem Kurswechsel in der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Entgegen früherer Forderungen des CDU-Fraktionschefs Dirk Stettner, die größte Massenunterkunft auf dem früheren Flughafen Tegel auszubauen, ist nun das Gegenteil vorgesehen. Die Taskforce des Senats unter Leitung des früheren Berliner Feuerwehrchefs Albrecht Broemme kam am Dienstag überein, Tegel zu verkleinern. Die Kapazität in den Schlafzelten soll künftig nur noch 2600 Betten betragen. Aktuell leben im ursprünglich nur zum vorübergehenden Verbleib vorgesehenen Unterkunft noch knapp 3000 Personen.

Gleichzeitig soll der Betrieb von Tegel über das Jahresende 2025 hinaus um fünf Jahre verlängert werden. Das soll der Senat in zwei Wochen beschließen, hieß es am Dienstag. Tegel soll, wie mal ursprünglich für ukrainische Kriegsflüchtlinge geplant, wieder zu einem offiziellen Ankunfts- und Registrierungszentrum werden. Ein solches ist im ab 2026 in Kraft tretenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) mit einheitlichen Standards vorgeschrieben.

Senatorin Kiziltepe geht von Bedarf von mehr als 8000 neuen Plätzen aus

Dennoch gibt es nach Informationen der Morgenpost weitere Unsicherheiten. Die Frage ist, wo der Bedarf von 8700 dezentralen Unterkunftsplätzen entstehen soll. Diese Summe ist nach Einschätzung von Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) notwendig, um Tegel zum Teil zu ersetzen und den Ausfall weiterer Standorte zu kompensieren. Vielerorts haben Containerdörfer ihre Lebensdauer überschritten oder die Grundstücke werden nach einer Zwischennutzung für andere Zwecke benötigt. Zum Bau neuer Unterkünfte würden auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Zuletzt hatte es aber immer wieder Widerstand gegen neue Unterkünfte in den Bezirken gegeben, die oft von der CDU unterstützt worden waren.

Diese Position passt nicht zur Haltung des Koalitionspartners. Der CDU-Fraktionschef Stettner sagte der Morgenpost, es sei richtig und dringend notwendig, in Tegel das zentrale Ankunftszentrum zu errichten und die Unterbringungsqualität zu erhöhen. Dafür sollten die Anzahl der Plätze im Bestand reduziert werden. Neue Plätze sollten in Tegel-Nord neu entstehen, so Stettner. Bausenator Christian Gaebler (SPD) bestätigte nach der Senatssitzung am Dienstag, dass er mit der Bundeswehr über eine Zwischennutzung der früheren Flächen der Flugbereitschaft verhandele. Die weiteren Pläne in Tegel sollen den Ausbau des Terminalgebäudes und der umliegenden Flächen zum Technologie- und Gewerbegeländes „Urban Tech Republic“ und den Wohnungsbau am Kurt-Schumacher-Damm nicht blockieren.

CDU-Fraktionschef Stettner: Es gibt keinen Bedarf für neue Standorte für Geflüchtete

So weit ist noch alles im Einklang zwischen den Koalitionspartner von CDU und SPD. Aber nun beginnt der Dissens: Entsprechend der jeweiligen Bedarfe sei „für Vorsorge zu sorgen, ohne aktuell neue, noch nicht finanzierte Standorte zu errichten“, sagte Stettner. Dazu müssten auslaufende Standorte verlängert werden, „solange die Zahlen nicht weiter sinken“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Aktuell gibt es keinen Bedarf für die Finanzierung neuer Standorte.“

Der Christdemokrat setzt seine Hoffnungen in die neue Bundesregierung: Er hoffe, dass deren „gute Migrationspolitik“ dazu führen werde, dass die Zahlen der ankommenden Migranten deutlich sinken. „Dann können wir wieder Standorte abbauen“, so Stettner. Die Frage ist nun, ob der Senat in zwei Wochen ein Konzept für die Unterbringung beschließen kann, ohne dass die von Kiziltepe benannten Bedarfe berücksichtigt werden. Eine Liste mit den Standorten gibt es, aber sie wird geheim gehalten.

Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge: Ankunftszahlen dieses Jahr um 30 Prozent gesunken

Tatsächlich sind die Ankunftszahlen in Berlin schon vor dem Amtsantritt des Bundeskabinetts von Kanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich gesunken. Bis April wurden nach Angaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in Berlin 2278 Asylsuchende und 2108 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Das sind 30 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Gleichwohl bringt das LAF derzeit knapp 39.500 Menschen in seinen regulären Heimen und Notunterkünften unter.

Ausbauen möchte der Senat, und da herrscht wieder Konsens in der Koalition, den zweiten großen Geflüchteten-Standort in den Hangars und auf dem Vorfeld des früheren Flughafens Tempelhof. Dort sollen Wohncontainer aus Holz für weitere 1100 Menschen entstehen. Die meisten Menschen kommen aus Vietnam, Afghanistan, Moldau, der Türkei, Syrien, der Russischen Föderation, Georgien und der Ukraine.

Menschen ohne Bleibeperspektive sollen in Tegel bleiben

In Tegel sollen künftig die im europäischen GEAS-System vorgesehenen Screening-Verfahren durchgeführt werden. Wer danach eine Bleibeperspektive in Deutschland hat, wird in eine andere Unterkunft verlegt. Wer kaum eine Chance hat, soll möglichst in Tegel bleiben. Noch ist jedoch zu klären, wie diese Menschen daran gehindert werden sollen, angesichts einer drohenden Ablehnung ihres Asylantrags unterzutauchen, um eine Abschiebung zu entgehen. Die Rede ist davon, die Personen zwar nicht direkt festzusetzen, ihnen aber zu verbieten, das Gelände des früheren Flughafens zu verlassen. Wie das genau passieren soll, ist aber noch Gegenstand von Beratungen. Davon unberührt sind die Pläne für einen Abschiebegewahrsam, den Berlin gemeinsam mit dem Land Brandenburg am Flughafen BER einrichten möchte. Dagegen gibt es Widerstand von Flüchtlingshelfern und Aktivisten.