Nachdem sich die Mehrzahl der anderen Länder in der Innenministerkonferenz (IMK) gegen eine stärkere Regulierung des privaten Silvesterfeuerwerks ausgesprochen hat, kündigt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (63) an, das Vorhaben weiter „hartnäckig“ vorantreiben zu wollen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir letzte Kritiker noch überzeugen werden“, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Ablehnung ihrer CDU-Amtskollegen in der IMK könne sie „aus fachlicher Sicht“ nicht nachvollziehen.
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Das Land Berlin strebt gemeinsam mit dem Land Bremen, das aktuell den IMK-Vorsitz innehat, eine sogenannte Öffnungsklausel an. Demnach sollen die Länder hier mehr Befugnisse zur Regulierung von privatem Silvesterfeuerwerk bekommen. Bislang ist das in einem bundeseinheitlichen Sprengstoffrecht geregelt. Mit der Öffnungsklausel wollen Länder stärker darauf reagieren, wenn in bestimmten Gebieten mehr Missbrauch betrieben wird.
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In der Silvesternacht 2024/25 wurden in Berlin mindestens 400 Menschen kurzzeitig festgenommen. Dabei verletzten sich mindestens 15 Polizisten und eine Feuerwehrkraft. Die Berliner Feuerwehr verzeichnete 1892 Einsätze, darunter 825 Brände und 220 Fälle von Behinderungen ihrer Arbeit. Besonders tragisch waren mehrere schwere Verletzungen durch illegale Feuerwerkskörper, wie sogenannte Kugelbomben, die massive Schäden verursachten.
Schöneberger Wohnhaus durch Kugelbomben unbewohnbar gemacht
In Schöneberg wurden 36 Wohnungen unbewohnbar, und in Tegel verletzte eine Explosion acht Personen, darunter zwei lebensbedrohlich. Einer davon war ein siebenjähriger Junge. Ein Polizeibeamter verlor durch eine Kugelbombenexplosion fast sein Bein. Bundesweit starben fünf Menschen.
Die Vorbereitungen für die kommende Silvesternacht laufen laut Spranger bereits. „Wir nutzen auch in diesem Jahr die rechtlichen Spielräume auf unserer Ebene.“ Bereits seit mehreren Jahren erlässt die Innenverwaltung immer wieder lokale Verbotszonen, etwa am Alexanderplatz, im Schöneberger Steinmetzkiez und zuletzt auf der Neuköllner Sonnenallee.
Spranger appellierte an die Bevölkerung, verantwortungsvoll mit Feuerwerkskörpern umzugehen. Bis zu einem „tollen Silvester“ für alle sei es „noch ein weiter Weg“. Hoffnungsvoll zeigte sich Spranger hinsichtlich noch anstehender Gespräche mit dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
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Ein privates Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk, wie etwa von der Deutschen Umwelthilfe und der Gewerkschaft der Polizei gefordert, findet in der Politik bislang keine Mehrheiten. Eine entsprechende Online-Petition hat mittlerweile mehr als 2,1 Millionen Unterschriften.
Zoll stellt in Brandenburg mehr als eine halbe Tonne illegales Feuerwerk sicher
Der Verkauf von Pyrotechnik ist in Deutschland auf wenige Tage vor Silvester beschränkt. In Polen hingegen können sie das gesamte Jahr über erworben werden. Mehr als eine halbe Tonne polnischer Pyrotechnik stellte der Zoll auf der Autobahn 10 am Dreieck Spreeau südöstlich von Berlin sicher. Bereits am 11. Juni seien 34 Kartons mit illegalem Feuerwerk aus einem französischen Transporter beschlagnahmt worden, wie der Zoll am Montag mitteilte.
Der Fahrer gab demnach an, die Pyrotechnik für eine Hochzeit verwenden zu wollen. Insgesamt 520 Kilogramm Feuerwerkskörper der Kategorie 3 seien sichergestellt worden, für die der 33 Jahre alte Fahrer laut Zoll eine Berechtigung hatte. Gegen ihn sei daher ein Steuerstrafverfahren in Verbindung mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet worden.
