Das Land Berlin ist in der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven mit seinem Vorstoß gescheitert, eine sogenannte Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht für die Länder zu erwirken. Dadurch wäre es möglich gewesen, ein generelles Böllerverbot zu Silvester in der Stadt zu erlassen. „Vor drei Jahren waren wir noch die einzigen, die eine entsprechende Öffnungsklausel gefordert hatten“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Freitag. „Inzwischen haben wir auch die Unterstützung der A-Länder.“

Die A-Länder sind in der Regel Bundesländer mit einer SPD-geführten Landesregierung. Die B-Länder wiederum haben die CDU oder die CSU an der Spitze der Regierung stehen. „Ich hätte erwartet, dass die B-Länder eine Öffnungsklausel unterstützen, die den Ländern mehr rechtliche Spielräume für den Umgang mit Silvesterfeuerwerk gibt“, zeigte sich Spranger enttäuscht. In der Innenministerkonferenz müssen Beschlüsse einstimmig getroffen werden.

Silvester-Ausschreitungen in Berlin: Böllerverbot gefordert

Hintergrund des Vorstoßes sind die seit Jahren zunehmenden Ausschreitungen mit Feuerwerk, Pyrotechnik und Böllern an Silvester. Vor allem auch in Berlin kam es vermehrt zu Attacken auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Polizisten. Erst zum Jahreswechsel 2024/2025 wurden bundesweit fünf Tote und mehrere Schwer- und Schwerstverletzte in Berlin gezählt, darunter ein Polizeibeamter und ein siebenjähriger Junge. Das Land Berlin wollte daher die Möglichkeit erhalten, den Umgang mit Pyrotechnik zu Silvester selbst zu regeln und privates Feuerwerk im Zweifel verbieten zu können.

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Zuletzt erst hatte eine Umfrage der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP ergeben, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung für ein generelles Böllerverbot aussprechen würde. Entsprechend ernüchtert gab man sich dort am Freitag.

„Wir sind enttäuscht, weil die IMK anscheinend nach wie vor nicht verstanden hat, dass sich Silvester in Deutschland immer mehr in eine Richtung entwickelt, in der die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Andere Länder machen uns vor, wie man mit organisierten Veranstaltungen samt Feuerwerk Traditionen aufrechterhalten, aber friedlich ins neue Jahr feiern kann, ohne dass Raketen, Böller und Kugelbomben auf Menschen fliegen.“

Die Petition und die vor kurzem veröffentlichte Umfrage der GdP würden zeigen, dass es sich nicht um ein Berliner oder Metropolen-Problem handele. Man sehe vielmehr, dass sich deutschlandweit viele Menschen schon jetzt nicht mehr auf die Straßen trauen würden. „Deutschland ist bereit für ein Umdenken an Silvester und ein Pyrotechnikverbot im Privatgebrauch“, so Jendro.

Kritik von Berliner Grünen

Kritik kam auch von Vasili Franco, dem innenpolitischen Sprecher der Berliner Grünen. „Seit Jahren erleben wir an Silvester einen Ausnahmezustand, Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte“, so Franco. „Jedes Jahr folgen dieselben reflexhaften Debatten ohne politische Konsequenzen.“

Feuerwerk gehöre in die Hände von Profis, es sei ein politisches Armutszeugnis, dass sowohl in Fragen des Verkaufsverbots als auch bei der Flexibilisierung des Sprengstoffrechts abgewiegelt werde, sagt der Innenpolitiker: „Ich würde mir endlich gelebte Rückendeckung für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten wünschen, die jedes Jahr unter großem persönlichen Risiko unsere Sicherheit garantieren.“

Berlin will weiterhin für Böllerverbot streiten

Auch SPD-Politikerin Spranger sagte, sie unterstütze Forderungen nach einem generellen Feuerwerksverbot „Der Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen ist umfassend und abschließend im Sprengstoffrecht des Bundes geregelt“, erinnerte die Innensenatorin jedoch. „Das bedeutet, dass aktuell weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen können.“

Sie werde allerdings weiterhin dafür kämpfen, die unionsgeführten Länder von der Sinnhaftigkeit einer Länderöffnungsklausel zu überzeugen und bleibe im engen Austausch mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen auf Länderebene, so Spranger. Aus Kreisen von Konferenzteilnehmer hieß es am Freitag, Bund und Länder würden sich bezüglich des Themas noch einmal „zeitnah“ zusammensetzen.