Die Schäden, die in der Silvesternacht in Berlin durch illegale Pyrotechnik wie Kugelbomben verursacht wurden, sorgen auch zwei Tage nach dem Jahreswechsel noch für Entsetzen. Neben zerstörten Wohnungen wurden durch den Einsatz vielerorts Menschenleben gefährdet. Zwei der 42 Verletzten schweben nach wie vor in Lebensgefahr, darunter ein Kind. Ein Polizeibeamter hätte um Haaresbreite sein Bein verloren, viele Betroffene haben laut des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) schwere Verletzungen an Händen, Gesicht und Augen erlitten. Auch zu Erblindungen und Hörversagen sei es gekommen. Die Berliner CDU fordert daher Konsequenzen.
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„Der Import verbotener Feuerwerkskörper - Kugelbomben - aus dem östlichen Ausland muss durch noch schärfere Grenzkontrollen unterbunden werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Diese bereits verbotenen Feuerwerkskörper waren hauptursächlich für die Verletzungen und Sachbeschädigungen.“ Weil Kugelbomben in Deutschland nicht frei verkäuflich seien, würden sie aus Polen oder Tschechien eingeschmuggelt, ergänzte Dregger im RBB24 Inforadio. Mit diesen Staaten müsse man nun über Lösungen sprechen, um die illegale Einfuhr zu unterbinden.
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Kugelbomben an Silvester: Pyrotechnik-Verband beklagt Instrumentalisierung
Kugelbomben sind wegen ihrer hohen Explosionskraft hierzulande nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen, sondern nur für Profis. Allerdings sind die pyrotechnischen Erzeugnisse vielfach im Internet erhältlich. In einer Pressemitteilung nennt der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk (bvpk) aus diesem Grund „das Versagen von Politik und Behörden bei der Bekämpfung des Handels mit illegalen Explosivstoffen“ als eigentliche Ursache für die Unfälle.
Aus den Bundesländern sei zu hören, dass die Ressourcen etwa bei den Landeskriminalämtern nicht ausreichen würden, um den illegalen Handel angemessen zu verfolgen. Unfälle mit diesen Stoffen für die Forderung nach Verboten von sicherem und geprüftem Silvesterfeuerwerk zu instrumentalisieren sei hingegen verantwortungs- und pietätlos, heißt es von der Interessenvertretung. Es solle lieber mehr in die Aufklärungsarbeit von Kindern und Jugendlichen investiert werden.
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Diskussion um Böllerverbote neu entbrannt
Anders argumentieren die Berliner Grünen und fordern ein bundesweites Verkaufsverbot von Böllern. „Die Ankündigung von harten Strafen verhindert offensichtlich nicht, dass im Windschatten von legalem Sprengstoff auch Kugelbomben oder selbstgebauter Sprengstoff explodiert, der massive Verletzungen und Schäden verursacht“, sagte der grüne Innenexperte Vasili Franco. „Die Schwere der Verletzungen und Zerstörung hat jede Verhältnismäßigkeit verlassen.“
Auch das Herumdoktern an kleinen Böllerverbotszonen löse keine der Ursachen der enthemmten Eskalation zum Jahreswechsel. Wenn sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter verweigere, gehöre die Debatte um ein Verkaufsverbot auf die Tagesordnung beim nächsten Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten, so Franco: „Der Regierende muss nun Farbe bekennen, ob seine versprochene Rückendeckung für Einsatzkräfte mehr als eine Phrase ist.“
Berlins Regiernder Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt ein Böllerverbot jedoch weiterhin ab - und das trotz der Vorfälle der Silvesternacht. „Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner haben den Jahreswechsel friedlich gefeiert“, sagte Wegner der dpa. „Warum sollten wir ihnen und ihren Familien eine fröhliche Silvesternacht mit traditionellem Feuerwerk versagen?“. Wegner forderte stattdessen eine Verschärfung des Waffenrechts. Für Schreckschuss-, Reizgas- oder Signalwaffen solle künftig der kleine Waffenschein inklusive Sachkundenachweis verlangt werden. Die Einfuhr sogenannter Kugelbomben könne man wiederum nur mit schärferen Grenzkontrollen verhindern, so Wegner weiter.
Mehr illegale Pyrotechnik als in den Jahren zuvor
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP sieht sich durch die Vorfälle hingegen in ihren düstersten Prognosen bezüglich des Einsatzes von illegalem Feuerwerk bestätigt. „Wir hoffen, dass die Aufmerksamkeit diesmal die erste Januarwoche überlebt“, so GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Es werden immer mehr, die Raketen, Böller und Batterien für Angriffe nutzen, die Zahl der Kugelbomben steigt.“ Und das nicht nur zu Silvester. „Mit Kugelbomben wurden unsere Kolleginnen und Kollegen bereits während zahlreicher Propalästina-Demonstrationen des vergangenen Jahres beschossen“, sagt Jendro. Die öffentliche Resonanz darauf sei jedoch verhalten geblieben.
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Die Verfügbarkeit illegaler Pyrotechnik im Internet und im Ausland werde jedenfalls kaum abnehmen. „Wenn hier nicht eingeschritten wird, wird es immer schlimmer werden“, so Jendro. „Wir kämpfen als GdP daher auch für ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch.“ Da das bundespolitisch offenbar nicht gewünscht sei, erwarte man zumindest von der Berliner Landespolitik, eigene Ideen umzusetzen.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert Böllerverbot mit Einschränkungen
Angesichts dieser Ausgangslage fordert auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ein bundesweites privates Böllerverbot. Sie wolle in Berlin in Zukunft zudem zentrale Orte, sogenannte Pyroerlaubniszonen, bestimmen, an denen allein das Abbrennen von Feuerwerk erlaubt ist. „Nach den schrecklichen Bildern vom Jahreswechsel 2024/2025 mit bundesweit fünf Toten, mehreren Schwer- und Schwerstverletzten in Berlin, darunter auch ein Polizeibeamter und ein siebenjähriger Junge, müssen wir als Land Berlin die rechtliche Möglichkeit erhalten, den Umgang mit Pyrotechnik zu Silvester selbst zu regeln“, sagte Spranger. „Und dafür benötigen wir dringend rechtliche Grundlagen wie die Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht des Bundes.“
Spranger weiter: „Ich werde diesbezüglich mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser Gespräche führen und mich zudem auch im Berliner Senat dafür einsetzen, dass wir erneut eine Bundesratsiniative auf den Weg bringen, um den Behörden zu erlauben, den privaten Gebrauch von gefährlicher Pyrotechnik wie Verbundfeuerwerkskörper einzuschränken.“
Ein früherer Antrag auf Initiative Berlins, das Sprengstoffrecht mit einer Länderöffnungsklausel zu ändern, sei mehrheitlich von den Ländern bislang leider nicht mitgetragen worden, so Spranger. „Ich erhoffe mir jetzt nach diesem Jahreswechsel ein Umdenken in der Innenministerkonferenz.“ Man werde zudem auch weiterhin auf intensive behördenübergreifende Kontrollen im Vorfeld setzen, sagte die SPD-Politikerin. „Und wir benötigen auch gezielte Kontrollen an den Grenzen, um den illegalen Import von Pyrotechnik zu verhindern.“
Ruf nach härteren Strafen wird laut
Sie unterstütze Initiativen Berliner Einzelhändler, die bewusst Pyrotechnik aus dem Warensortiment herausnehmen, so Spranger. „Außerdem ist eine engere internationale Zusammenarbeit notwendig, insbesondere in der EU, um den Handel mit diesen gefährlichen Produkten einzudämmen.“ Um den Einsatz illegaler Böller zu reduzieren, seien auch strengere Strafen und eine bessere Kennzeichnung zertifizierter Pyrotechnik nötig.
Bereits kurz nach den brutalen Vorfällen der Silvesternacht waren Rufe laut geworden, die Attacken mit Kugelbomben und illegalem Feuerwerk auf Menschen als versuchten Totschlag oder Mord zu ahnden. Die Prüfung des Anfangsverdachts bei Straftaten hänge allerdings immer vom Einzelfall ab, heißt es dazu auf Nachfrage von der Berliner Staatsanwaltschaft. „Dabei kommt es darauf an, ob nach konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten und nach kriminalistischer Erfahrung die Begehung einer verfolgbaren Straftat als möglich erscheint.“ Das hänge stets von den zur Verfügung stehenden Beweismitteln ab.
Unfallkrankenhaus Berlin: „Kugelbomben sind ein Horror!“
Wegen schwerer Verletzungen mit Silvesterfeuerwerk werden allein im Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) 42 Menschen behandelt. „Es kommen immer noch weitere Patienten aus anderen Krankenhäusern zu uns“, berichtete Sprecherin Angela Kijewski. Teils würden Betroffene aus Berliner Kliniken in die Spezialklinik verlegt, teils auch aus dem Umland.
Mehrere Patienten seien durch sogenannte Kugelbomben schwer an Händen, Gesicht und Augen verletzt worden, darunter auch Kinder. Andere Betroffene hätten infolge der Explosion dieser Sprengkörper schwere Hörschäden bis hin zu einem dauerhaften Hörverlust erlitten.
„Die illegalen selbstgebastelten oder aus dem Ausland importierten sog. Kugelbomben sind ein Horror!“, hieß es von der Klinik auf dem Portal X. „Das größte Problem ist die extreme Sprengkraft der Kugelbomben“, erklärte die Sprecherin. „Dadurch bekommt das Auge nicht mehr die Zeit, das Lid zu schließen.“ Nach Angaben Kijewskis wird im Unfallkrankenhaus ein Mann behandelt, der sein Augenlicht verloren hat durch Verletzungen infolge einer Kugelbombe. „Ein junger Mann erlitt eine so schwere Halsverletzung, dass er fast sein Leben gelassen hätte.“ mit dpa
