Die Polarisierung der Gesellschaft nimmt zu, die extremen Ränder werden stärker in Berlin wie auch in Deutschland. Diese Entwicklung, das ist die Sorge von Beobachtern, macht auch vor den Behörden und dem Beamtentum nicht Halt. Verfassungsfeinde und Extremisten in staatlichen Stellen sind für viele ein realistisches Szenario. Wie nun aus einer AfD-Anfrage hervorgeht, kam es im vergangenen Jahr tatsächlich zu 41 Verfahren gegen Berliner Beamte, die die für Personal zuständige Finanzverwaltung wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen oder Handlungen einleitete. Der Großteil, nämlich 33 Fälle, erfolgte wegen des Verdachts des Rechtsextremismus.

Die bekanntgewordenen Fälle stammen dabei überwiegend aus dem Polizei- (34 Fälle) und Feuerwehrbereich (zwei Fälle). Aus dem allgemeinen Verwaltungsbereich wurden für das Jahr 2024 fünf Fälle gemeldet. Darüber hinaus ging die Finanzverwaltung dreimal dem Verdacht auf ausländischen Extremismus nach und jeweils einmal dem Verdacht auf linken oder islamistischen Extremismus. Bei den übrigen zwei Fällen bestätigte sich der Anfangsverdacht auf verfassungsfeindliche Handlungen oder Äußerungen letztlich nicht.

Nur wenige Verfahren gegen Extremisten bei Sicherheitsbehörden

Folgen hatten die Verfahren bisher nur in wenigen Fällen. Zwei Mitarbeiter wurden aufgrund rechtsextremer Handlungen oder Äußerungen aus dem Beamtenverhältnis entlassen, einmal wurde aufgrund von Rechtsextremismus ein Verweis ausgesprochen und einmal das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Zudem wurde gegen einen Beamten ein Bußgeld verhängt, ein weiterer Beamter wurde an eine andere Behörde abgegeben und acht Verfahren wurden eingestellt.

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht wurden im Jahr 2024 114 Fälle (2023: 115) geprüft, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auf ein politisch rechts motiviertes Fehlverhalten in Sicherheitsbehörden wie der Berliner Polizei vorlagen. „Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auf eine rechtsextremistische Tatmotivation ergaben sich im Berichtszeitraum nur in einem Fall“, steht in dem Bericht. Die Diskussion um verfassungstreue Beamte ist zuletzt durch die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz intensiv geführt worden.

Gewerkschafter fordert weniger disziplinarrechtliche Schritte

„Im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist kein Millimeter Platz für extremistisches Gedankengut“, sagt Thorsten Schleheider, Vizelandeschef der Berliner Polizeigewerkschaft GdP. „Man sagt immer, wir sind ein Spiegelbild der Gesellschaft, aber insbesondere die Polizei Berlin muss besser sein als besagtes Spielbild, denn wir können weder verfassungsfeindliche Ideologie noch kriminelle Energien in unseren Reihen zulassen.“ Die Zahlen würden jedoch sehr deutlich beweisen, dass es selbst bei 27.000 Menschen in der Behörde nur sehr wenige Fälle gebe - obwohl bei jeglichen Verdachtsmomenten intern das ganze Besteck angewendet werde, so Schleheider.

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„Natürlich aber ist jeder einer zu viel“, betont der Gewerkschafter. „Die Kehrseite der Medaille besteht darin, dass bei unseren Kollegen bereits bei eingeleiteten disziplinarechtlichen Schritten sämtliche Personalentwicklungsmaßnahmen auf Eis gelegt werden.“ Hier müsse man gerade in Anbetracht der häufig haltlos vorgebrachten Vorwürfe einen Weg finden, damit die Polizei am Ende nicht völlig grundlos gute Leute verliere. „Als GdP fordern wir deshalb, dass betroffene Kollegen umfassend und in aller Konsequenz rehabilitiert werden müssen, wenn sie zu Unrecht an den Pranger gestellt werden“, sagt Schleheider.