Die Petition der Berliner Polizeigewerkschaft GdP für ein Böllerverbot hat offenbar einen Nerv getroffen. Mehr als eine Million Menschen haben sie mittlerweile unterschrieben, bis Sonntagnachmittag verdoppelte sich die Zahl der Unterzeichner in nur zwei Tagen. Die Gewerkschaft sieht sich damit bestätigt und will die Unterschriften nun an das Bundesinnenministerium übergeben.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Am Montag soll sie ein Vertreter des Ministeriums entgegennehmen, hieß es von Seiten der GdP am Sonntag. Zum Termin sollen auch Unterstützer der Deutschen Umwelthilfe kommen, die ebenfalls Unterschriften gesammelt haben. Die Aktion sei damit aber noch nicht beendet, betonte GdP-Landeschef Stephan Weh am Sonntag nachdrücklich. „Für uns ist das Thema mit der Übergabe des aktuellen Stands an das Bundesinnenministerium nicht erledigt.“, sagte er. „Wenn mehr als eine Million Menschen für eine Gesetzesveränderung unterschreiben, kann auch die verantwortliche Politik das nicht mehr einfach wegatmen und zur Tagesordnung übergehen“, so Weh.
Deutschland sei bereit für ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch, betonte der GdP-Chef. Stattdessen solle es ausschließlich organisierte Veranstaltungen mit organisiertem Feuerwerk durch Profis wie in Sydney oder London geben.
Innensenatorin Spranger will Sprengstoffrecht ändern
Neu ist die Petition der Polizeigewerkschaft nicht. Sie hat aber erst nach dem diesjährigen Silvesterfeuerwerk an Fahrt aufgenommen. Die Gewerkschaft will damit Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt durch Pyrotechnik schützen. Sie richtet sich neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch explizit an Berlins Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD).
Auch die Innensenatorin will neue Wege gehen, um Pyro-Exzesse wie in der vergangenen Silvesternacht besser unterbinden zu können. Sie will das Sprengstoffrecht so anpassen, dass Länder und Kommunen den Einsatz von Pyrotechnik selbst regeln können. Die Folgen der Silvesternacht mit unbewohnbaren Häusern und lebensgefährlichen Verletzungen hätten gezeigt, wie dringlich diese Änderungen seien, betonte Spranger am Wochenende in einem gemeinsamen Brief mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen, den die Morgenpost einsehen konnte. Spranger will genau festgelegte „Pyro-Erlaubniszonen“, in denen das Abbrennen von Feuerwerk ausdrücklich gestattet ist.
Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich zuletzt mit Blick auf die jüngsten Exzesse aufgeschlossen für eine Neuregelung: „Gegen Chaoten und Gewalttäter an Silvester brauchen wir vor allem die notwendige Härte von Polizei und Justiz“, betonte sie. Kommunen könnten laut Faeser künftig mehr Handlungsspielräume bekommen, um lokale Feuerwerks-Zonen festzulegen.
Influencer Atallah Younes muss in Untersuchungshaft
Die Härte der Justiz zu spüren bekam am Wochenende auch der palästinensische Influencer Atallah Younes. Er war in den vergangenen Tagen mit einem Video bekannt geworden, das ihn dabei zeigt, wie er in der Silvesternacht eine Rakete in das offene Fenster einer Wohnung schießt. Kurz vor seiner Ausreise nahm ihn die Polizei am Sonnabend am Flughafen BER fest. „Als Grund wurde Fluchtgefahr angegeben“, sagte Michael Thomas Petzold, Staatsanwalt und zweiter Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, am Sonntag der Morgenpost. „Die wurde unter anderem auch damit begründet, dass er in einem Zeitungsinterview davon sprach, dass für ihn die Sache erledigt sei“, berichtete er.
Am Sonntag wurde Younes dann einer Haftrichterin vorgeführt. Er muss nun nach Moabit in Untersuchungshaft.
