Eine Woche nach der erneut in Teilen chaotisch, gefährlich und gewalttätig verlaufenen Silvesternacht in Berlin ist sich die Koalition aus CDU und SPD nicht einig, wie gegen das Übel vorgegangen werden soll. In der Senatssitzung am Dienstag gab es eine heiße Diskussion. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängte vehement auf ein Votum der Landesregierung für die Forderung nach einer Öffnungsklausel für die Länder im bundesweiten Sprengstoffrecht. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellte sich nach Darstellung von Teilnehmern gegen weitergehende Einschränkungen des Rechts auf freies Böllern zum Jahreswechsel.

In der Silvesternacht hatte es neben zahlreichen Leicht- und Schwerverletzten, der Explosion mehrerer illegaler Kugelbomben und Angriffen auf Rettungskräfte die Rekordzahl von Bränden gegeben. Feuerwehrschef Karsten Homrighausen, der im Senat die Lage geschildert hatte, sprach danach vor der Presse von einer „neuen Dimension“.

Zwischen null und zwei Uhr hatte die Feuerwehr alle zwölf Sekunden einen Einsatz

Mit 825 Bränden in elf Stunden habe es fast 200 mehr als im Vorjahr gegeben. So viele Schläuche und Atemschutzgeräte wie in dieser Nacht setze die Feuerwehr sonst in einem Monat ein, so der Landesbranddirektor. Zwischen Null und zwei Uhr habe es alle zwölf Sekunden einen Einsatz gegeben. „Wir sind an unsere Kapazitätsgrenzen gekommen“, so der Feuerwehrchef. Kleinere Brände habe man „liegengelassen, weil keine Feuerwehrleute und keine Fahrzeuge verfügbar waren. Eine „Vielzahl von Parametern“ gebiete, dass es „ein Weiter so nicht geben kann und geben darf“, sagte Homrighausen. „Wir haben eine neue Qualität erlebt“, sagte auch Polizeivizepräsident Marco Langner.

Die Innensenatorin sagte, es gebe „noch unterschiedliche Meinungen“ im Senat, wie man nun weiter vorgehen wolle. Senatssprecherin Christine Richter sagte, es gebe „unterschiedliche Vorschläge, die weiter diskutiert“ würden. „Aber wir wollen keine Scheinlösung.“ Polizei und Feuerwehr sollten nun Vorschläge machen. Zumindest der Feuerwehrchef hat eine klare Meinung: Er ist für ein Böllerverbot. Die Gesellschaft müsse sich Gedanken machen, ob sie die Tradition des freien Böllerns nicht „überwinden.“ wolle. „Feuerwerk gehört in sachkundige Hände“, sagte Karsten Homrighausen.

Bei der letzten Abstimmung für eine Öffnung des Sprengstoffrechts hat sich Berlin enthalten

Solange sich CDU und SPD nicht einig werden, wie sie denn gegen das Silvesterchaos vorgehen wollen, kann es keine Berliner Bundesratsinitiative für die von Spranger gewünschte und auch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützte Öffnungsklausel für Länder und Kommunen geben. Als im vergangenen Herbst über einen solchen Vorschlag im Bundesrat abgestimmt wurde, hatte sich Berlin enthalten. Die CDU war damals dagegen.

Wegners Sprecherin Richter wies auf die vielen Probleme hin. Sollte Berlin dann wie von Spranger favorisiert einzelne Feuerwerks-Erlaubniszonen ausweisen, müsse man Fragen beantworten. Wo werden diese ausgewiesen? Dürfen dort alle Bürger böllern oder nur Profis? Müssten Taschen überprüft werden? Wer kontrolliert überhaupt? Und wer soll dafür sorgen, dass im Rest der Stadt eben nicht geknallt wird? Einig sei man sich immerhin über die Forderung nach einem Verbot von Schreckschusswaffen im Waffenrecht.

CDU will Böller-Chaos durch konsequente Strafverfolgung bekämpfen

Aber nicht nur im Senat, auch zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD gibt es fundamentale Differenzen zum Umgang mit privatem Feuerwerk. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner lehnt Verbote ab, setzt auf Strafverfolgung.. „Wer zukünftig gewalttätig wird, unerlaubtes Feuerwerk zündet, mit Böllern auf andere Menschen oder Wohnungen schießt, muss aus dem Verkehr gezogen werden“, sagte Stettner: „Für den oder die ist Silvester dann beendet. Dabei helfen keine Verbote sondern die konsequente Umsetzung geltenden Rechts.“

Sein SPD-Kollege Raed Saleh unterstützt hingegen den Kurs der SPD-Innensenatorin. Nicht nur die vielen Verletzten und Sachbeschädigungen hätten ihn in den vergangenen Jahren zum Umdenken gebracht, sagte Saleh der Morgenpost. Er verwies auch auf die Belastungen für Wild- und Haustiere, Feinstaub in der Luft und Müll auf den Straßen. „Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, dass sich alle Sprengstoff kaufen und drauflos böllern“, so der Spandauer. Andere Hauptstädte zeigten, dass man auch anders Silvester feiern könne. Ihn erinnere die Diskussion um die Debatte um das Rauchverbot in der Gastronomie. Viele hätten damals gesagt, die Gastronomie werde sterben. „Heute kommt es uns allen absurd vor, dass man in Restaurants und Cafés überall rauchen durfte.“