Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist der 1. Mai in Berlin seit Jahren friedlicher geworden – mit seiner Vielzahl an Versammlungen und Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet allerdings auch deutlich unübersichtlicher. Zuletzt kam eine weitere Sorge für die Polizei hinzu. In den Fluren des Polizeipräsidiums am Platz der Luftbrücke stellten sich viele die Frage: Würden auch Berlins Rechtsextreme in diesem Jahr damit beginnen, den Tag der Arbeit für sich zu kapern und eigene Demonstrationen und Protestkundgebungen zu organisieren, was wiederum die Gewalt von Linksradikalen anstacheln würde?

Vieles deutete zuletzt darauf hin. Berlins rechtsextreme Szene und Bünde und Parteien wie der „III. Weg“ fühlen sich derzeit auch aufgrund des gesellschaftlichen Klimas im Aufwind, trauen sich mit ihren Zügen in traditionell linke Szeneviertel wie Friedrichshain, um zu provozieren. Erst am Wochenende zog eine rechte Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern durch die Innenstadt, es kam zu 32 Festnahmen – auch von Neonazis. Die Strategie, den 1. Mai als „Tag der deutschen Arbeit“ zu vereinnahmen, hat immerhin seit den Tagen der NS-Diktatur Tradition.

1. Mai in Berlin: Rechtsextreme Szene versammelt sich in Gera

Doch nun die Entwarnung, zumindest für die Hauptstadt. Stephan Katte, Einsatzleiter der Polizei am 1. Mai, gab an, dass es keine Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe am Donnerstag in Berlin gebe. Das hat einen einfachen Grund: Die Szene versammelt sich an diesem Tag im thüringischen Gera zur Machtdemonstration. Die Rechts-Partei „Die Heimat“ (Nachfolgerin der NPD) trommelt überregional zu einem großen Aufmarsch zusammen. In Berlin rechnet die Polizei daher nicht mit einem Neonazi-Aufmarsch. Beteiligt in Gera sind neofaschistische Organisationen aus ganz Deutschland und Musiker aus dem Rechtsrock-Milieu. Zahlreiche linke Gegenproteste sind angekündigt.

Das habe bis jetzt aber keine Auswirkungen auf das Reiseverhalten innerhalb des Spektrums, hieß es aus Polizeikreisen. Bedeutet: Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass Anhänger der linken Szene aus Berlin nach Gera reisen oder umgekehrt. Gänzlich ausschließen lässt sich das aber nicht. Die relativ geringe Fahrtzeit von knapp drei Stunden könnte hier letztlich ausschlaggebend sein.

Polizei Berlin: Lage am 1. Mai bleibt dynamisch

Die Lage am Feiertag wird jedoch auch ohne Neonazis dynamisch, denn nationale und internationale Themen beeinflussen den Tag, etwa der Gaza-Krieg, das Schuldenpaket zur Aufrüstung der Bundeswehr und die Bildung der neuen Bundesregierung. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel aber ist sich sicher: „Von den knapp vier Millionen Einwohnern Berlins werden 99,9 Prozent den 1. Mai friedlich verbringen.“