Die Berliner Polizei wird am kommenden 1. Mai mit einem Großaufgebot Präsenz auf den Straßen der Hauptstadt zeigen und den ganzen Tag über eine Vielzahl von Veranstaltungen begleiten. Wie in den vergangenen Jahren auch, werden mehrere Tausend Polizeibeamte im Einsatz sein, hieß es am Montag aus Polizeikreisen. 2024 waren es knapp 6000 gewesen. Außerdem wird es wieder Unterstützung aus anderen Bundesländern geben, wahrscheinlich handelt es sich um circa 2000 Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet. „Wir rechnen im Großen und Ganzen aber mit einem friedlichen Verlauf“, sagte Stephan Katte, der bereits seit einigen Jahren den Einsatz am Tag der Arbeit leitet.

Tatsächlich ist die Zahl der registrierten Straftaten etwa an der traditionell linksradikalen „Revolutionärer 1. Mai“-Demo in Kreuzberg und Neukölln zuletzt kontinuierlich zurück gegangen. So kam es am 1. Mai 2024 zu lediglich 34 Verhaftungen und 39 eingeleiteten Strafverfahren. Dennoch verteidigte Katte die hohe Anzahl an Polizeikräften auch gegen Kritik aus der linken und grünen Opposition.

Die Berliner Polizei würde bereits seit Jahren mit dieser Personenstärke arbeiten, so Katte. Sie hätte früher nur für die Gewerkschaftsveranstaltungen am Tag und die Groß-Demo am Abend zur Verfügung gestanden. Nun müssten mit demselben Personalkörper aber etwa auch die Satire-Demo „MyGruni“ (geschätzt 5000 Teilnehmer) und viele weitere Feste und Feierlichkeiten wie etwa der Antifakongress am Verlagshaus des „Neuen Deutschland“ in Friedrichshain beschützt werden.

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1. Mai in Berlin: Linke Szene durch Nahostkonflikt gespalten

Allein für die Veranstaltungen des Gewerkschaftbundes in Mitte und den „Revolutionären 1. Mai“ mit seinen 24 Blöcken wird mit jeweils über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet. „Wenn das Wetter gut ist, werden außerdem die Straßen, Parks und Freibäder voll sein“, erinnerte Katte. Der größte Fokus wird am Abend jedoch auf der linksradikalen Großdemonstration liegen, die ab 18 Uhr vom Südstern aus unter propalästinensischer Dominanz durch das arabisch geprägte Neukölln laufen wird. Hier gibt es in diesem Jahre eine Überraschung. Wie der Veranstalter mitteilte, wird es erstmals seit vier Jahren wieder einen Schwarzen Block aus Linksautononem geben, der das Ende des Zuges bilden wird.

Die Zugleitung und die Organisationshoheit liegen aber weiterhin bei der Migrantifa, die den Schwerpunkt auf propalästinensische, postkolonialistische und antirassistische Themen mit klarer Israelkritik legen wird. Die linke Szene gilt gerade im Punkt der Solidarität zu Israel als extrem gespalten, weswegen der Schwarze Block seit der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts im Oktober 2023 und dem Aufflammen des Gaza-Kriegs nicht mehr teilgenommen hatte.

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1. Mai in Berlin: Polizei befürchtet Kugelbomben und antisemitische Aussprüche

Folglich gelten auch am 1. Mai die üblichen Auflagen propalästinensischer Versammlungen in der Hauptstadt – also das Verbot israelfeindlicher und antisemitischer Aussprüche wie „From the River to the sea“ und von Symbolen und Plakaten volkverhetzenden Charakters. Diese Auflagen bekommen auch die traditonell friedlichen Gewerkschaftsveranstaltungen auferlegt. „Im vergangenen Jahr hatten sich auch dort propalästinensische Gruppierungen unter die Teilnehmer gemischt“, erklärte Katte. Ein Vermummungsverbot wie in den vergangenen Jahren wird es diesmal explizit nicht geben.

Allgemein verfolge die Polizei einen deeskalierenden Ansatz, hieß es, und wolle nur bei der Begehung von Straftaten eingreifen. Wozu auch der Einsatz von Pyrotechnik gehört. „Ich fürchte, dass an Silvester noch nicht alle Kugelbomben gezündet wurden“, so Einsatzleiter Katte. Am 1. Mai seien insgesamt 80 Konfliktmanager vor Ort, im Vorfeld habe es an die 40 Gefährderansprachen gegeben. Außerdem stünden am Abend Drohennabwehrtechnik, zehn Lichtflutanlagen und ein Wasserwerfer für Notfälle bereit.

Polizei: Mehr Zufahrtsschutz am 1. Mai

Größere Aufmerksamkeit als in den vergangenen Jahren wird auch auf den Zufahrtsschutz für Autos zu den zahlreichen Veranstaltungen gelegt. Es gelte nach den Erfahrungen etwa des Anschlags im Februar auf eine Verdi-Demo in München und dem Ereignis vom Wochenende, als ein Autofahrer elf Menschen im kanadischen Vancouver tötete, als er in mit einem Wagen in ein Stadtfest raste, Tausende Menschen auch auf den Straßen Berlins zu schützen. Hierfür kommen sowohl feste Straßensperren wie Poller, Betonsperren und Oktablöcke als auch mobile Fahrzeugsperren zum Einsatz, um Terror und Amok zu verhindern.

Die Polizei nimmt zu diesem Zweck zudem die großen Zufahrtsstraßen zu den eng bebauten Vierteln „Kreuzköllns“ in den Blick, wo sich ein Großteil der Menschen am 1. Mai aufhalten wird. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betonte jedoch, keine Panik verbreiten zu wollen. „Wie im letzten Jahr auch werden 99,1 Prozent der Menschen friedlich feiern und den Tag genießen“, sagte sie. Das gelte auch für den 30. April, die Walpurgisnacht, an der ebenfalls zwei linke Demonstrationen in Wedding und Kreuzberg angemeldet sind.