Cansel Kiziltepe macht nur ihren Job. So lautet die offizielle Lesart der Berliner Sozialdemokraten über das Vorgehen der Berliner Arbeitssenatorin in Sachen Ausbildungsumlage. Das Abgabe- und Verteilsystem zwischen Ausbildungs-Verweigerern und Ausbildern unter den Betrieben stehe im Koalitionsvertrag und solle zügig umgesetzt werden, wenn die Wirtschaft nicht wie zugesagt 2000 zusätzliche Lehrstellen schaffe. Bisher, so ist zu hören, liege das Plus gegenüber dem Jahresende 2023 bei etwa 700, da sei das Ziel wohl kaum noch bis Dezember zu schaffen. Für ihre Initiative, nun einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, bekam die Senatorin denn auch Lob aus der eigenen Partei.

Dass sich die Kreuzbergerin wenig später mit einem Nazi-Vergleich zu Tesla-Chef Elon Musk vergaloppierte und dafür Schelte auch von den eigenen Landesvorsitzenden bezog, steht auf einem anderen Blatt. Offenbar möchte sich da jemand politisch in Erinnerung bringen, immerhin ist eine Spitzenkandidatur für 2026 zu vergeben.

Der Zank um die Ausbildungsumlage wird das Verhältnis von SPD und CDU belasten

Jedenfalls sah sich Kai Wegner genötigt, aus dem Osterurlaub seiner Senatorin in die Parade zu fahren. Wohlweislich sprach er sich nicht grundsätzlich gegen die Ausbildungsumlage aus. Es sei eben nur der falsche Zeitpunkt. Der Grundsatzstreit, der in den Koalitionsverhandlungen wie so viele andere latente Konflikte nicht geklärt wurde, dürfte das Verhältnis der Bündnispartner in den nächsten Wochen und Monaten weiter belasten.

Wobei die Sozialdemokraten auch die Wirtschaftsvertreter aufs Korn nehmen. Diese hätten im Bündnis für Ausbildung die 2000 zusätzlichen Lehrstellen zugesagt, um so die Umlage zu vermeiden. Jetzt fühlten sie sich offensichtlich nicht mehr daran gebunden, heißt es aus der SPD. Als Beleg werden frühere Aussagen aus dem Internet gezogen.

Ausbildungsumlage: CDU steht bei Unternehmern im Wort, die SPD bei Gewerkschaften

Eine davon stammt von Manja Schreiner, die seinerzeit noch Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau war, dann im schwarz-roten Senat Verkehrssenatorin wurde und nach ihrem Rücktritt zur Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer avancierte. Als Vertreterin der Bauwirtschaft lobte Schreiner 2022 die in dieser Branche schon lange etablierte Umlage als „etabliert“, sie werde „von allen Seiten mitgetragen.“ Für die Betriebe sei das „kein schlechtes Geschäft“.

Was auch immer an Argumenten für oder gegen die Umlage vorgebracht wird und wer wann etwas dazu gesagt hat, bleibt es wenig wahrscheinlich, dass der Plan mit Stimmen der CDU kurz vor der nächsten Berlin-Wahl im Sommer 2026 beschlossen wird. Das Thema wird als offene Differenz zwischen CDU und SPD stehen bleiben. Für beide ist es eine Glaubensfrage: Die CDU ist bei den Unternehmen im Wort, die SPD bei den Gewerkschaften.

Mit dem Konflikt um die Umlage ploppten weitere schwelende Konflikte auf

Und wenn so ein Konflikt mal hochploppt, fällt der Blick fast unweigerlich auf andere Themen, bei denen sich Schwarz und Rot nicht grün sind. Niemand anders als Wegners wichtigster Regierungspartner, SPD-Fraktionschef Raed Saleh, erinnerte öffentlich an weitere Baustellen, die der harmoniebedürftige Wegner gerne weiter verborgen hätte.

Saleh nannte die Mietenfrage und die auf einem erfolgreichen Volksentscheid basierende Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen, einen über dem Bundesniveau liegenden Berliner Mindestlohn und die Neu-Justierung des Neutralitätsgesetzes als „Gelingensbedingungen“ der Koalition. Wegner warf er vor, getroffene Absprachen infrage zu stellen. Zur Heilung forderte er, mit Geld von der Bundesebene bisher aus dem Landeshaushalt geplante Investitionen zu tätigen, um Spielraum bei den Ausgaben zu gewinnen und „unnötige Kürzungen“ zu vermeiden.

Mit dem ruhigen Regieren bis zum Wahlkampf wird es nun wohl nichts

Die Lautstärke, mit der Christ- und Sozialdemokraten jetzt übereinander herfallen, lässt bewegte Zeiten erwarten. Eigentlich hatte Wegner gehofft, bis zum offiziellen Wahlkampfstart irgendwann im Frühjahr nächsten Jahres weiter geräuschlos regieren zu können.

Womöglich treiben neue Umfragewerte die Nervosität in die Höhe. Für CDU und SPD haben Demoskopen zuletzt deutlich sinkende Zustimmung ermittelt. Für die SPD geht es schon fast um die Existenz. Die Parteistrategen fürchten nun, die Partei könnte das Schicksal vieler Juniorpartner ereilen und bei zu viel Gemeinsamkeiten in einer Koalition hinter einem präsenten Regierungschef weiter verzwergen. Aber auch in der CDU befürchten viele unter einem zuletzt in vielen Fragen nach links gerutschten Regierenden Bürgermeister ein Verlust an eigenem Profil. Der Moderator Kai Wegner wird sich anstrengen müssen, um die Wogen zu glätten.