Insgesamt sollen drei Christ- und sechs Sozialdemokraten mithelfen, eine Basis für eine schwarz-rote Koalition unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu schaffen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sei als Landes-Ministerpräsident ohnehin in die Beratungen eingebunden, hieß es aus dem Roten Rathaus.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey geht mit klaren Zielen in die Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie, Tourismus. Die Sozialdemokratin will dort eine Neuerung auf die politische Agenda setzen: eine Regulierung der Gewerbemieten. Bisher sind Mieten für Läden, Gewerbehallen oder Gastronomieflächen vollständig dem Marktgesetz von Angebot und Nachfrage ausgesetzt.

„Es braucht ein Regulativ“, sagte Giffey der Morgenpost, wie bei der Mietpreisbremse für den Wohnungsmarkt. Kleine und mittlere Betriebe würden aus der Innenstadt verdrängt. „Der ungebremste Mietenwildwuchs schnürt auch immer mehr Gaststätten, Läden und Clubs die Luft ab. Das trifft auch Vereine, soziale Einrichtungen oder Kulturprojekte“. Die Länder hätten hier gesetzlich keine Handhabe, das müsse im Bund behandelt werden. Eine Gewerbemietpreisbremse, die exorbitante Steigerungen verhindert, könnte eine Lösung sein, sagte Giffey: „Für die Großstädte ist das absolut erforderlich.“ Darüber hinaus will sie sich für eine Senkung der Luftverkehrssteuer, eine bessere Anbindung ostdeutscher Airports an den internationalen Flugverkehr sowie den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur stark machen.

Chialo will mehr Schutz für Clubs

Für die Berliner CDU verhandelt Kultursenator Joe Chialo in der AG Kultur und Medien. Der frühere Musikmanager hat vor allem eine Initiative zum Schutz von Clubs auf der Agenda, wie er der Berliner Morgenpost sagte. Er drängt auf eine Änderung der Baunutzungsverordnung, um Clubs als Kulturorte anzuerkennen. Außerdem setzt er auf stärkeres Engagement des Bundes für den Campus für Demokratie auf dem Gelände der früheren Stasi-Zentrale in Lichtenberg.

Bildungssenatorin Günther-Wünsch verhandelt für die CDU mit über Familienpolitik

Dass Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch für die CDU in der Gruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie mit verhandelt, ließ in Berlins Landespolitik aufmerken. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner könne nach der nächsten Wahl kaum seine Lebensgefährtin in einen neuen Senat berufen, hieß es. Beide hatten sich nach eigenen Angaben erst nach ihrem Amtsantritt lieben gelernt. Nun wird spekuliert, dass Merz Günther-Wünsch zur Familienministerin machen könnte. Dass der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak über „Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ mitredet, ergibt sich aus seiner bisherigen Funktion als baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Überraschung in der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“

Berlins SPD ist neben Giffey mit fünf Personen vertreten. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe ist auch als Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) gesetzt - für die AG Arbeit und Soziales. Dort spricht die Berliner Bundestagsabgeordnete Annika Klose mit. Auch die anderen drei Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten sind eingebunden. Ruppert Stüwe kümmert sich um Bildung, Forschung und Innovation. Der Neuköllner Hakan Demir sitzt für die SPD in der Kultur- und Mediengruppe. Helmut Kleebank, Ex-Bürgermeister von Spandau, soll sich um die Themen „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ kümmern. Dass ein Spandauer sich um „ländliche Räume“ kümmern soll - dafür gibt es in der Berliner Landespolitik einigen Spott.