Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert in der Migrationspolitik eine gemeinsame Lösung aller „demokratischen Parteien der Mitte“. „Die Ministerpräsidenten aller Länder haben bereits im November 2023 Maßnahmen beschlossen. Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass die Ampelregierung nichts davon umgesetzt hat“, teilte er vor dem Hintergrund der Diskussion um den Unionsentwurf für ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz mit.

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SPD und Grüne dürften sich nicht länger verweigern. „Wir müssen die irreguläre Migration effektiv stoppen – mit konsequenten Grenzkontrollen, der Zurückweisung illegaler Einreisen und der schnellen Rückführung ausreisepflichtiger Personen“, forderte Wegner. „Wer unser Land schützen und das Vertrauen der Menschen in die Parteien der demokratischen Mitte zurückgewinnen will, muss endlich für Ordnung sorgen.“

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Wer sich weiter verweigere, spiele jenen in die Hände, die die Demokratie abschaffen wollten. „Deshalb appelliere ich an alle demokratischen Parteien der Mitte: Finden wir endlich einen gemeinsamen Konsens für eine wirksame Migrationspolitik.“

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl stand im Bundestag die Debatte und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union auf der Tagesordnung, der konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration vorsieht. Die FDP schlug am Vormittag vor, den Unionsentwurf in den Innenausschuss des Bundestages zurückzugeben und erst später darüber abzustimmen. Die SPD-Fraktion signalisierte Zustimmung für diesen Vorschlag. 

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Wegner lehnt die AfD als Mehrheitsbeschaffer ab

Am Mittwoch hatte der Bundestag einen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und Fraktionslosen beschlossen. Dabei beschaffte die AfD erstmals im Plenum eine Mehrheit. 

Bei der Plenarsitzung im Berliner Landesparlament hatte Wegner am Donnerstag angekündigt, dass der Berliner Senat einem Gesetz im Bundesrat niemals zustimmen werde, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen sei.

bee/dpa