Mitten in der aufgeheizten Debatte um die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag hat die Senatsinnenverwaltung am Freitag neue Zahlen zu Abschiebungen in der Hauptstadt veröffentlicht. Wie nun aus zwei parlamentarischen Anfragen der Grünen- und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hervorgeht, mussten im vergangenen Jahr weniger Ausreisepflichtige Berlin verlassen als im Jahr davor.

Demnach wurden 2024 insgesamt 1290 Personen abgeschoben, 2023 waren es noch 1370 gewesen. Der leichte Rückgang wird auch mit der Fußballeuropameisterschaft im Sommer erklärt, die den Großteil der Polizeikräfte in Berlin band. 906 der im vergangenen Jahr Abgeschobenen mussten per Sammelcharter das Land verlassen, 82 wurden ausgewiesen, weil nach dem Dublin-Verfahren ein anderes EU-Land für ihr Asylverfahren zuständig war und 19 verließen Berlin in Richtung eines „sicheren Drittstaates“. 234 Abschiebungen fanden in der Nacht statt – eine Maßnahme, die regelmäßig von Flüchtlingsverbänden kritisiert wird.

Die meisten Ausreisepflichtigen kommen aus Moldau

Wie bereits in den Vorjahren kam die mit Abstand größte Gruppe der abgeschobenen Ausreisepflichtigen aus Moldau. 499 waren es im Jahr 2024, was einem Anteil von knapp 39 Prozent entspricht. In der Regel haben Moldawier keinerlei Chance auf Asyl. Immer wieder gibt es allerdings auch in Berlin politischen Streit wegen Rückführungen in die ehemalige Sowjetrepublik, die sich aufgrund des Transnistrien-Konflikts schon lange von Russland bedroht sieht. 253 Menschen wurden nach Georgien abgeschoben, 72 in die Türkei.

In der Diskussion um Friedrich Merz‘ „Fünf-Punkte-Plan“ wurde viel über die Kapazitäten für den Abschiebegewahrsam debattiert. Nach Vorstellungen des CDU-Kanzlerkandidaten sollten alle Ausreisepflichtigen und nicht nur Gefährder und Straftäter unmittelbar vor ihrer Ausweisung in Haft genommen werden. Dabei zeigen die aktuellen Zahlen, dass in vielen Fällen schon jetzt Gewahrsam angewandt wird. Die Polizei Berlin hat im vergangenen Jahr anlässlich von Rückführungen 1001 Personen in Gewahrsam genommen.

„Die Ausreisepflichtigen werden durch die Polizei Berlin festgenommen, zum Flughafen verbracht und dort der Bundespolizei übergeben“, heißt es in der Antwort der Senatsinnenverwaltung. Dazu sei die abschiebende Behörde befugt. „Das Festhalten der betroffenen Personen zur Durchführung der Abschiebung wird auf ein unvermeidliches Maß beschränkt.“

Nur ein Viertel der Abschiebungen ist erfolgreich

Zur Einordnung der Zahlen: Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) halten sich aktuell insgesamt 17.078 ausreisepflichtige Personen in Berlin auf. Allerdings verfügen 13.030 dieser Ausreisepflichtigen über eine Duldung. Dadurch sind tatsächlich lediglich 4048 Personen unmittelbar abzuschieben. Nur etwa ein Viertel der Abschiebungen kann also erfolgreich durchgeführt werden. Das liegt oft daran, dass die betroffenen Personen nach Vorab-Warnungen nicht an ihren Meldeadressen angetroffen werden.