Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das milliardenschwere Sparprogramm für Berlin verteidigt. Es gehe dabei nicht um einen einzelnen Haushalt, sondern um die Zukunft Berlins, sagte der CDU-Politiker in seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. 

Oppositionsführerin Bettina Jarasch hat darauf mit scharfer Kritik reagiert. Die Grünen-Fraktionschefin warf dem CDU-Politiker vor, mit ihren „kurzfristigen, unüberlegten“ Kürzungen „Menschen und Projekte ins kalte Wasser zu schubsen“. Der Haushalt vom Dezember 2023 habe nur „ungedeckte Schecks“ enthalten. Damit habe sich die CDU die Koalition mit der SPD erkauft, sagte Jarasch. Mit der im November vorgelegten Sparliste habe die Koalition auch längst „gebundene Gelder gestrichen und Bauprojekte, die schon begonnen haben“, gestoppt.

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Opposition wettert gegen Wegner: „Chaos pur“, „Unsicherheit und Existenzängste“

„Chaos pur“, urteilte Jarasch: „Sie haben Stadt und Verwaltung massiv verunsichert“. Erste Träger hätten Räume und Personal gekündigt, viele wüssten immer noch nicht, ob sie in wenigen Tagen noch Geld bekommen. „Sie bescheren den Berlinerinnen und Berlinern zu Weihnachten Unsicherheit und Existenzängste“, sagte die frühere grüne Verkehrssenatorin. In der Kultur gebe es „drastische und planlose Kürzungen“, zudem habe Wegner die Supermarktverkäuferin gegen den Theaterbesucher ausgespielt, als er sagte, dass diese mit ihren Steuern die Kultur bezahlen müsse.

Auch Joe Chialo bekam die volle Breitseite: „Vom Kultursenator erwartet in der Kulturszene ohnehin niemand mehr etwas“, so die Grünen-Politikerin. Mit den Kürzungen in der Wissenschaft sei „noch so ein gebrochenes Versprechen“. Selbst die Berliner Wirtschaft „wirft ihnen vor, Innovationskraft und Leistungsfähigkeit zu gefährden“, sagte Jarasch.

CDU und SPD hätten Vorschläge für höhere Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer, eine Verpackungssteuer und die Parkgebühren verworfen. Für die Koalition gelte eine Regel: „Schuld sind immer die anderen“, sagte Jarasch. Deshalb behauptete die CDU, soziale Träger und Kulturbetriebe könnten nicht wirtschaftlich arbeiten.

Berliner Haushalt 2025: CDU-Fraktionschef attackiert Opposition

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ging nicht auf den Haushalt ein, sondern attackierte die Opposition. Die Grünen nannte er eine „Grüne Klientel-Häckel-Kuschelgruppe“, die Linken eine „Trümmertruppe“. Zuvor hatte er sich gewünscht, dass man im Parlament „ein klein wenig versöhnlicher und wertschätzender miteinander umgehen“ möge.

Linken-Fraktionschefin Anne Helm warf dem Regierenden Bürgermeister Selbstgerechtigkeit vor. „Ich hätte wenigstens ein bisschen Selbstkritik erwartet“, sagte Helm. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts im Dezember 2023 „schöne Versprechen gemacht, obwohl Sie wussten, dass ihr Haushalt voller ungedeckter Schecks war“, so Helm: „Heute haben sie nicht den Mut, sich für diese Täuschung zu entschuldigen.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker warf Wegner vor, sich von seinem Ziel einer funktionierenden Stadt verabschiedet zu haben. „Der Missstand scheint auch für Sie der Normalzustand zu sein“, sagte Brinker. Wegner knipse „der Kultur das Licht aus“, so die AfD-Chefin: „Sie beschädigen elementare Branchen der Berliner Wirtschaft, stürzen Kulturschaffende in existenzielle Not und gefährden den Ruf Berlins.“