Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus haben zahlreiche Menschen gegen die umstrittenen Milliardenkürzungen im Berliner Landesetat protestiert. Im Mittelpunkt der Kundgebung standen geplante Einsparungen bei Hochschulen und in der Wissenschaft. Die Landesrektorenkonferenz, Gewerkschaften und andere Vertreter sehen dadurch die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Berlin gefährdet. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi kamen um die 3.000 Menschen zu der Kundgebung.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Anlass ist die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition will das Parlament einen Nachtragshaushalt für 2025 beschließen, der im Vergleich zum bisherigen Etatplan Einsparungen von drei Milliarden Euro umfasst. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Vorgehen zuvor in einer Regierungserklärung erläutern.
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, die auch für die Hochschulen zuständig ist, muss letzten Angaben aus der Koalition zufolge 309 Millionen Euro einsparen. Das sind 8 Prozent ihres zunächst angedachten Budgets.
Auch interessant
Gefahr für die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes
Die Berliner Wissenschaft trage entscheidend zur Zukunftsfähigkeit des Landes bei, hieß es in einer Pressemitteilung der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP). Die vom Berliner Senat vorgegebenen Kürzungen für das kommende Jahr bedeuteten gravierende Einschnitte. Jede weitere Kürzung in den folgenden Jahren gefährde die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes.
Die Technische Universität etwa kritisierte die kurzfristig und unzureichende Kommunikation. „Die aktuellen Hochschulverträge wurden mit der Senatsverwaltung in der Annahme ausgehandelt, dass diese ausfinanziert sind. Diese nun infrage zu stellen, untergräbt die Planungssicherheit der Hochschulen.“ Rücklagen seien keine Verfügungsmasse für die Haushaltssanierung des Landes, sondern erforderlich für die Investition in die Infrastruktur der Universität.
HU-Präsidentin von Blumenthal: „Stärken Sie Forschung und Lehre“
Die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin und Sprecherin der LKRP, Julia von Blumenthal, appellierte vorab an die Abgeordneten: „Stärken Sie Forschung und Lehre und gefährden Sie durch Ihre Entscheidungen nicht die Zukunft des Wissenschaftsstandorts.“ Bei der Demonstration spricht außerdem unter anderem die langjährige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Jutta Allmendinger.
(dpa/BMO)
