Die schwarz-rote Koalition hat am Montag die geforderten Einsparungen weitgehend erbracht. Am Montagabend kamen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Spitzenpolitiker von CDU und SPD im Roten Rathaus zusammen und klärten die letzten Details für den Haushalt 2025.

Montag bis Samstag

Morgenpost der Chefredaktion

Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte dem RBB, als sie gegen 22 Uhr aus dem Roten Rathaus kam: „Wir sind fertig“. Demnach wurde das Paket in der Spitzenrunde nicht mehr aufgeschnürt und beschlossen. Zuvor hatten sich nach Informationen der Berliner Morgenpost beide Seiten auf die Summe von weiteren 350 Millionen Euro geeinigt. Damit ist die bisher verabreichte Kürzungsliste von knapp 2,7 Milliarden Euro über die Zielmarke von drei Milliarden gebracht worden.

Auch interessant

29-Euro-Ticket wird abgeschafft – Niederlage für Franziska Giffey

Bei den Leistungen im öffentlichen Nahverkehr wollen die Partner weitere 30 Millionen Euro sparen. Das 29-Euro-Ticket für alle wird abgeschafft, das bringt für das Jahr 2025 rund 100 Millionen Euro ein. Erst im Juli 2024 war das derzeitige 29-Euro-Ticket in Form eines Jahres-Abos eingeführt worden und steht in Konkurrenz zum Deutschlandticket, mit dem Fahrgäste bundesweit für derzeit 49 Euro den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können. Das Extra-Angebot für den öffentlichen Berliner Stadtverkehr hatte es vor allem auf Wunsch der SPD in den Berliner Koalitionsvertrag geschafft. Auch die CDU hatte für preiswerte Mobilität geworben.

Auch interessant

Für Giffey dürfte das Aus des 29-Euro-Tickets einer politischen Niederlage gleichkommen. Sie ist als Spitzenkandidatin ihrer Partei unter anderem mit diesem Hauptthema in den Wahlkampf der Wiederholungswahl im Februar 2023 gezogen. Wie die Berliner Morgenpost erfahren hat, soll sich Giffey bis zuletzt, auch nach der Spitzenrunde am Sonntag, noch für das Ticket eingesetzt haben. Zuletzt war im Zuge der Beratungen über Milliardeneinsparungen im Landeshaushalt auch davon die Rede, es auf 39 Euro zu verteuern.

Das 29-Euro-Ticket, das für die S-Bahn und bei der BVG genutzt werden kann, wird in Berlin abgeschafft.
Das 29-Euro-Ticket, das für die S-Bahn und bei der BVG genutzt werden kann, wird in Berlin abgeschafft.© Reto Klar | Reto Klar

Berlin: Aus für 29-Euro-Ticket – Folgen für Kunden noch unklar

Es berechtigt dazu, den gesamten ÖPNV, also Regionalbahnen, S-Bahnen, U-Bahnen, Trams, Busse und einige Fähren zu nutzen – allerdings immer nur im Tarifbereich AB. Wer weitere Fahrten machen möchte oder zum Flughafen muss, braucht ein Zusatzticket. Wann genau das 29-Euro-Ticket abgeschafft werden soll, war zunächst unklar. Nicht geklärt ist zudem, was das für Kunden bedeutet, die etwa ab dem 1. Dezember ein Jahresabo des 29-Euro-Tickets abgeschlossen haben.

Auch in anderen Ressorts muss gespart werden. Überproportional hohe Einsparungen sind demnach in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Klimaschutz mit knapp 660 Millionen Euro geplant. Das sind immerhin 19 Prozent des bisher angedachten Budgets. Bei der Kultur sollen 130 Millionen Euro wegfallen, rund 12 Prozent des Budgets. Etwas glimpflicher kommen etwa die Innenverwaltung (-129 Millionen Euro oder 4 Prozent) und die Sozialverwaltung (-75 Millionen Euro oder rund 4 Prozent) davon. Bei der Bildungsverwaltung, die ein besonders großes Budget hat, sollen etwa 370 Millionen Euro oder 6,5 Prozent gestrichen werden.

Berlin muss sparen: Die weiteren Beschlüsse im Überlick

  • Auch in anderen Ressorts muss gespart werden. So wird die Anpassung der Besoldung der Berliner Landesbeamten aufs Bundesniveau verschoben. Berlin spart zunächst 21 Millionen Euro ein.
  • Die Berliner Wasserbetriebe sollen aus ihren Gewinnen weitere 50 Millionen beisteuern, auch in die Reserven der Wasser-Holding greifen die Fraktionen tiefer rein und geben dort weitere 34 Millionen. 50 Millionen sind aus Zinseffekten vorgesehen.
  • Die City-Tax auf Hotelübernachtungen steigt auf 7,5 Prozent, das bringt zusätzliche 27 Millionen in die Kasse.
  • Beim Kita-Ausbau werden vier und beim Studierendenwerk sechs Millionen gekürzt.
  • Der Abriss des Jahn-Sportparks wird gestoppt.
    Die Sanierung der Philologischen Institute der Humboldt Universität soll aus anderen Quellen auf Pump finanziert werden.
  • Anders als von der SPD gewünscht werden die Parkgebühren nicht zur Sanierung des Haushaltes erhöht.
  • Die Grunderwerbsteuer bleibt bei 6,5 Prozent.

Vom Tisch sind eine Wiedereinführung der Gebühren für Kitas und Schulhorte ebenso wie Elternbeiträge für das Schulessen für Grundschüler. Bei den Hochschulverträgen sollen 100 Millionen Euro eingespart werden. Weitere Kürzungen, die noch darüber hinaus in Rede standen, wurden abgelehnt. Auch Einsparungen bei den Freien Schulen soll es nicht geben. Die Hauptstadtzulage für Landesbedienstete bleibt erhalten. Die Bezirke müssen sich an der aktuellen Sparrunde nicht beteiligen.

Nach ersten Einsparungen im laufenden Jahr und den drei Milliarden für 2025 ist für 2026 von fünf Milliarden Euro die Rede. Die Frage, wie das 2026 funktionieren soll, wird erst bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 im kommenden Jahr beantwortet. mit dpa

Was halten Sie von den Sparplänen der Koalition? Senden Sie uns Ihre Meinung an leserbriefe@morgenpost.de.