SPD und CDU haben sich in Berlin auf Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro geeinigt – die Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag als notwendig verteidigt hat. „Es war eine Kraftanstrengung, die nicht leicht war, die wir uns nicht leicht gemacht haben“, sagte Wegner bei der Vorstellung des von der Koalition verabschiedeten Sparprogramms im Abgeordnetenhaus.

„Wenn man drei Milliarden aus einem Haushalt rausnehmen muss, dann sind das schmerzhafte Einschnitte“, räumte Wegner ein. Der Koalition aus CDU und SPD sei es aber gelungen, sich einerseits auf Sparmaßnahmen zu einigen, andererseits aber auch Prioritäten setzen. Wegner nannte hier den Bereich Sicherheit, den sozialen Zusammenhalt und die Qualität der Bildung, insbesondere der frühkindlichen Bildung. Ausgenommen wurde von den Einsparungen aber kein Senatsressort, das sei bei einer Summe von drei Milliarden Euro nicht möglich gewesen, so Wegner. Lediglich der Bezirkshaushalt wurde nicht angefasst.

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Dennoch trifft es einige Senatsverwaltungen härter. „Bereiche, die in den vergangenen Jahren besonders aufgebläht wurden, werden besonders herangezogen. Das ist der Verkehrs- und der Umweltbereich“, sagte der Regierender Bürgermeister weiter. Mehr als 18 Prozent des Volumens werden dort gestrichen. Der zweite Bereich betrifft die Kultur. „Selbstverständlich schmerzt uns das auch, weil wir wissen, was die Kultur für Berlin bedeutet“, so Wegner. „Wir müssen jetzt schauen, im Gespräch mit unseren Kultureinrichtungen, dass hier noch wirtschaftlicher gearbeitet wird.“

Auch im Wissenschaftsbereich müsse man mit den Hochschulen und weiteren Forschungseinrichtungen schauen, wie man sich stärker fokussiere und den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessere. Dazu will Wegner auf „alternative Finanzierungsformen setzen“, um die Einsparungen abzufedern.

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Diese neuen Finanzierungsformen sollen in verschiedenen Bereichen eine Rolle spielen. Damit die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) etwa weiterhin E-Busse kaufen können, das Geld aber trotzdem im Haushalt eingespart werden kann, sollen dem Verkehrsunternehmen 95 Millionen Euro kreditfinanziert als Eigenkapital zugeführt werden. Bei weiteren „werthaltigen Investitionen“ soll dieses Instrument ebenfalls zum Einsatz kommen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sprach in Summe von mehreren Hundert Millionen Euro an Krediten. Auch beim Herzzentrum der Charité soll so vorgegangen werden, ebenso bei Vivantes.

Giffey: Aus für 29-Euro-Ticket war schwieriger Punkt

Bereits am Montag war auch das endgültige Aus des 29-Euro-Tickets bekanntgeworden. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), als starke Unterstützerin des Angebots, beschrieb die von der Koalition beschlossene Abschaffung nach nur wenigen Monaten als schwierige Abwägungsentscheidung. Sie habe sich gewünscht, dass das preiswerte Angebot fortgeführt werde, sagte die SPD-Politikerin. CDU und SPD hätten aber abwägen müssen zwischen diesem Ticket sowie dem kostenlosen Schülerticket für über 300.000 Kinder, kostenlosem Schulessen und Kitabetreuung. „Am Ende haben wir uns für die Familien, für die Kinder entschieden“, erklärte Giffey. Zum „klaren Bekenntnis zur sozialen Stadt“ gehöre auch, dass das Sozialticket für den ÖPNV weitergeführt werde. Es soll künftig 19 statt 9 Euro monatlich kosten.

Das erst im Juli eingeführte 29-Euro-Ticket wurde im Rahmen eines Jahresabos angeboten. Nach Angaben Giffeys sollen alle abgeschlossenen Abos – allein bei der BVG sind es 166.500 – über die gesamte Zeit laufen. Die Abonnenten hätten einen Vertrag über ein Jahr zu einem bestimmten Preis geschlossen, sagte Giffey. Sie gehe davon aus, dass hier Vertrauensschutz gelte. 

Betont wurde von Senatoren, Fraktionsvorsitzenden und den SPD-Chefs die vertrauensvolle Zusammenarbeit während der Verhandlungen. Mehrfach zogen sie den Vergleich zur Ampel-Koalition auf Bundesebene, die am Haushaltsstreit zerbrochen war, während in Berlin Entscheidungen fielen, ohne dass öffentlich darüber gestritten wurde. Dass es gelungen sei, sich auf die Einsparungen zu einigen, „zeigt, dass diese Koalition funktioniert“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

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Opposition mit Kritik an Haushaltseinigung

Aus der Opposition gab es an der Haushaltseinigung Kritik. „Mit den beabsichtigten harten Einschnitten bei Kultur und Wissenschaft bedroht die Koalition die Leistungsfähigkeit von wichtigen Ressourcen unserer Stadt und Gesellschaft“, teilten die Linken-Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze mit. Sie kritisierten weiter, dass bei Investitionen in Bäder, Brücken oder Schulen gespart werde, während das Land noch höhere Einnahmen hätten erzielen können. „zum Beispiel bei der Grunderwerbsteuer, den Parkgebühren, der Eintreibung von offenen Steuerschulden“, so die Linke.

Die Grünen sprachen unter anderem davon, dass der Klimaschutz auf der Strecke bleibe. „Am Anfang hieß es noch von Wegner und Giffey, man wolle 5-10 Milliarden mehr für den Klimaschutz über ein Sondervermögen finanzieren“, erklärten die Fraktionschefs Bettina Jarasch und Werner Graf. „Nun wird auch noch das, was vom Klima- und Umweltschutz übrig war, um über 20 Prozent gekürzt. Sparen auf Kosten der Zukunft.“

Der Senat soll in der kommenden Woche den Nachtragshaushalt beschließen, der am 5. Dezember dann in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll. Dort, so der Plan von CDU und SPD, kann der Beschluss dann noch vor Jahresende fallen. Das Sparen ist aber auch dann noch nicht vorbei: Bereits zum Beginn des neuen Jahres soll damit begonnen werden, den Doppelhaushalt 2026/2027 aufzustellen. Dort sind erneut zwei Milliarden Euro einzusparen.

mit dpa