Susann ist seit 25 Jahren in Berlin ausschließlich mit dem Fahrrad unterwegs. „Für Radfahrer ist Berlin überhaupt nicht sicher, aber ich fahr trotzdem“, sagt die 54-jährige Lehrerin. „Auch wenn ich häufiger übersehen werde, und es viel zu wenige Radwege gibt.“ Dass viele geplante Radwege gestoppt wurden, findet sie traurig, denn ihre ganze Familie hat weder Auto noch Führerschein. Damit ist Susann in guter Gesellschaft. Weniger als jeder fünfte Haushalt nutzt in Berlin täglich ein Auto, wie eine Umfrage der Förderbank KfW ergab. Zwischen 2015 und 2020 stieg der Anteil des Verkehrsmittels Fahrrad von 13 auf 18 Prozent.
Berlin wollte einmal Fahrrad-Hauptstadt werden. Bis 2030 sollten ein riesiges Vorrangnetz, Routen an allen Hauptstraßen und Radschnellwege in der Länge von 2698 Kilometern entstehen. Doch der Ausbau, der ohnehin im Schneckentempo voranging, ist mittlerweile fast zum Erliegen gekommen, wie Changing Cities ermittelt hat. Der Fahrradlobby-Verband überprüft halbjährlich die Fortschritte des Radwegeausbaus – auf der Straße, mit Maßband und GPS-Daten.
Schreiner in der Kritik: „Abgewürgt“, „glatte Lüge“, „geschreinert“
Im Zentrum der Kritik: Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). „Die Verkehrswende in Berlin wurde abgewürgt. Das Versprechen von Frau Schreiner, mehr Radwege zu bauen, erweist sich als eine glatte Lüge“, sagte Changing Cities-Sprecherin Ragnhild Sørensen. Und weiter: „Das Mobilitätsgesetz wird geschreinert.“
Hinzu kommt: Radfahren ist in Berlin nicht sicher. Laut Polizei Berlin starben 2023 im Berliner Verkehr 12 Personen, die auf einem Fahrrad unterwegs waren. Changing Cities stellte den Berliner Radwegen ein schlechtes Zeugnis aus: 75 Prozent der vorhandenen Radwege seien unvollständig oder genügten den Standards nicht. Sehr oft seien die Radwege viel zu schmal, teilweise handle es sich um Hochbordwege, die durch Pkw-Parkplätze keine freie Sicht auf den Verkehr böten. Insgesamt sei der Radwegenetz-Ausbau in etwa auf dem Niveau der 1990er-Jahre steckengeblieben, so Changing Cities. Für den Verkehrssenat habe der Pkw-Verkehr und die Pkw-Parkplätze klaren Vorrang.
Radwege in Berlin: Vom Soll-Zustand meilenweit entfernt
2021 hatte der Senat extrabreite Radwege von 2,50 Meter und einen starken Ausbau der Radwege beschlossen. Dies wurde auch von der Rot-Rot-Grünen Vorgängerregierung unterstützt. Unter Schreiner geriet die Realisierung jedoch ins Stocken. Nach 5,5 Jahren sind gerade mal fünf Prozent des Berliner Radnetzes fertig. Zwischen 2018 und 2023 wurden nur 135,7 Kilometer Radwege gebaut, das sind nur fünf Prozent des geplanten Netzes. Im letzten Jahr wurden lediglich 22,3 Kilometer oder 0,8 Prozent des Radwegenetzes – statt der geplanten 60 Kilometer – gebaut. Radschnellwege wurden keine in Angriff genommen.
Fahrradfahren hat keine Priorität mehr
Im aktuellen Interview mit der Berliner Morgenpost zeigte sich Verkehrssenatorin Manja Schreiner gegenüber dem Radwegeausbau positiv. 100 Kilometer pro Jahr bezeichnete sie aber als unrealistisch. Es befänden sich aktuell noch 31 Kilometer Radwege im Bau, die zeitnah fertig würden. Tatsache ist jedoch, dass die neue „Priorisierung“ der CDU den Pkw-Verkehr bevorzugt: Radwege, für die ein Pkw-Stellplatz oder ein Fahrstreifen wegfallen würde, wurden nicht genehmigt. Dementsprechend wurden von dem 10,75 Millionen Euro-Etat für Radinfrastruktur im Jahr 2023 nur 4,24 Millionen genutzt – weniger als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel.
Changing Cities: „Verkehrswende wurde abgewürgt“
Mit Riesendemos gingen Radfahrverbände, darunter auch Changing Cities, im Sommer 2023 gegen den Stopp des Radwegeausbaus vor. Danach gab Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) 16 von 19 Radprojekten frei. Nur: Es passierte offenbar fast nichts. „Soll- und Ist-Zustand klaffen weit auseinander“, resümiert Jens Steckel von Changing Cities. Im Jahr 2023 war ein Budget in Höhe von zehn Millionen Euro für den Radwegeausbau vorhanden, doch es wurde kaum genutzt, viele Pläne blieben liegen. Auch 2024 und 2025 werde das Radwegenetz nicht wachsen, so der Verein. Denn: „Was heute nicht geplant wird, kann morgen nicht gebaut werden!“
