Die Berliner Polizei hat eine für Mittwochnachmittag in Neukölln und Kreuzberg geplante pro-palästinensische Demonstration verboten. Das teilte eine Sprecherin der Behörde der Berliner Morgenpost am Dienstagnachmittag mit. Ursprünglich wollten drei Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Unterstützerinnen und Unterstützer Palästinas auf die Straße gehen.
Ein entsprechendes Prüfverfahren innerhalb der Polizei kam jedoch zu dem Ergebnis, dass mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen sei. Mit dieser Begründung wurden bereits ähnliche Protestmärsche im Frühjahr untersagt. Teils hatten die Anmelder vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen geklagt – allerdings ohne Erfolg.
Zuvor hatte es zu Ostern eine pro-palästinensische Demonstration in Neukölln gegeben, bei der einzelne Teilnehmer antisemitische Parolen riefen – darunter laut Beobachtern auch „Tod den Juden, Tod Israel“. Die Vorfälle hatten damals bundesweit für Empörung gesorgt.
Im Vorfeld hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner für das Verbot der Demonstration ausgesprochen. Öffentliche Sympathie- und Freudenbekundungen für den Terrorangriff, wie am Wochenende in Neukölln gab, dürften sich nicht wiederholen, so der CDU-Politiker. Man werde nicht dulden, dass Terror, Mord und Geiselnahmen gefeiert werden. „Für Antisemitismus und Israel-Hass ist in Berlin kein Platz.“
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Auch zweite Demonstration am Pariser Platz wurde untersagt
Angemeldet war die Demonstration ab 16 Uhr. 250 Personen wollten unter dem Motto „Solidarität mit Palästina“ vom Richardplatz über Sonnenallee, Hermannplatz und Kottbusser Damm zum Kottbusser Tor ziehen. Ebenfalls untersagt wurde eine weitere pro-palästinensische Kundgebung, die für 16.30 Uhr auf dem Pariser Platz geplant war. Diese wurde am Montag zwar vom Anmelder abgesagt, was der allerdings offenbar am Dienstag wieder zurücknahm.
Am Wochenende war der Nahost-Konflikt erneut eskaliert. Das bislang schlimmste Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung seit Staatsgründung wird in manchen Kreisen in Berlin gefeiert. Am Sonnabend hatte die als Terrororganisation eingestufte Hamas aus dem Gazastreifen einen Großangriff gestartet. 900 Menschen starben, 2600 weitere wurden verletzt.
Der Terror der Hamas wirke sich auf die Sicherheitslage in Berlins aus, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Sicherheitsbehörden seien entsprechen sensibilisiert. Israelische und jüdische Einrichtungen würden nun besonders verstärkt und deutlich sichtbar durch die Polizei geschützt.
Palästinensische Gruppen verteidigen Terrorangriff der Hamas
Bereits am Sonnabend hatte die Polizei eine Demonstration von Unterstützergruppen für Palästina in Neukölln unterbunden. Als Grund führte die Behörde an, dass israelfeindliche Parolen skandiert worden seien und sich Demonstranten vermummt hätten.
Die Anmelderin – eine Gruppe namens „Free Palestine“ – warf der Behörde auf Instagram daraufhin einseitige Parteinahme vor. Den Angriff der Hamas wurde dabei als „Widerstandsaktion zur Befreiung Palästinas“ bezeichnet. Er sei als „bewaffneter Widerstand“ legitim. Der Massenmord an unbewaffneten Zivilisten blieb dabei allerdings unerwähnt.
Am Montagnachmittag nahm die Polizei außerdem einen Aktivisten in Neukölln fest, der palästinensische Symbole zeigte. Er soll dabei einen Einsatz an der Ecke Sonnenallee und Reuterstraße einen Einsatz gestört haben. Bei der Überprüfung habe sich herausgestellt, „dass es sich bei ihm um einen bereits polizeibekannten Rädelsführer mit Verbot für politische Betätigung handelte“. Nachdem er sich geweigert habe, Sticker mit palästinensischen Symbolen von Stirn und Brust zu entfernen, sei er in Gewahrsam genommen worden.
Polizei ermittelt gegen Schüler und Lehrer wegen gewalttätiger Auseinandersetzung
Am Montagabend stießen Polizeikräfte in der sogenannten High-Deck-Siedlung an der Ecke Sonnenallee und Michael-Bohnen-Ring auf 15 vermummte Personen. Auch sie seien im Zusammenhang mit antiisraelischen Aktionen aufgefallen. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis 23 Jahren erhielten Platzverweise für den Bereich der Siedlung.
Derweil läuft die Aufarbeitung eines Gewaltvorfalls am Neuköllner Ernst-Abbe-Gymnasium. Dort soll sich ein 14 Jahre alter Schüler am Montagvormittag in eine Palästina-Flagge gehüllt haben und über den Hof gegangen sein. Der Lehrer habe es unterbinden wollen, heißt es.
Ein weiterer Schüler (15) soll den Lehrer daraufhin angegriffen haben, der sich wiederum wehrte. Gegen beide wird laut Polizei nun wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt. Der Nahost-Konflikt erschwere bereits länger den Unterricht an Neuköllner Schulen, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) am Dienstag im „RBB“.
Berlin und insbesondere Neukölln ist seit Jahren immer wieder Schauplatz antiisraelischer Demonstrationen gewesen. Dabei wurden oft nicht nur antisemitische Parolen skandiert, sondern auch Pressevertreter bedrängt und Polizisten attackiert.
Gewerkschaft der Polizei: "Grundrecht wird immer wieder für menschenverachtende Parolen missbraucht"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin begrüßt das Verbot. „Wir haben seit Jahren auch eine große Palästinensische Community, die sich regelmäßig zusammenfindet, um Solidarität mit Terrororganisationen zu zeigen und Hass auf unsere Straßen zu bringen“, sagt Sprecher Benjamin Jendro der Berliner Morgenpost. „Dabei wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit immer wieder für menschenverachtende Parolen und schwere Angriffe auf unsere Kollegen missbraucht.“ Nicht nur mit Blick auf die aktuelle Situation sei mit verfassungsfeindlichen Tönen und schweren Straftaten zu rechnen. „Deshalb ist es folgerichtig, die angedachten Veranstaltungen zu verbieten.“
Jendro plädiert außerdem dafür, ein Verbot von Organisationen wie „Samidoun“ zu prüfen. Das Netzwerk hatte am Wochenende in Neukölln Backwaren „zur Feier des Sieges des Widerstands“ verteilt, wie es auf dessen Instagram-Profil hieß. Ferner könne bei den beteiligten Personen, bei denen noch über einen Asylantrag oder eine Einbürgerung entschieden werden soll, eine entspreche Meldung an die Ausländerbehörde weitergegeben werden. „Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt und Terroranschläge feiert, hat deutlich gemacht, dass er nicht zu unseren demokratischen Werten steht und demnach nichts in Deutschland verloren“, so der Gewerkschafter weiter.
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mit dpa
