Berlin stockt die Mittel für Jugendprävention auf. Statt wie bislang im Rahmen des Jugendgewaltgipfels 90 Millionen Euro, sollen in diesem und im kommenden Jahr 106 Millionen Euro bereitstehen. Der Senat hat damit die Beschlüsse der alten rot-grün-roten Koalition aus dem Februar übernommen und finanziell im Doppelhaushalt abgesichert.

„Es wird deutlich, dass der Senat alles daransetzt, Gewaltexzessen wie an Silvester zu begegnen“, sagte Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) nach der Senatssitzung am Dienstag. In diesem Jahr sollen demnach 18,4 Millionen Euro ausgegeben werden, in den beiden Folgejahren jeweils 44,1 Millionen Euro.

Oberstes Ziel sei es, den Jugendlichen – vor allem in Problemkiezen – eine Perspektive für einen Schul- oder Berufsabschluss zu geben. Um schnell ein Ergebnis zu erzielen, würden keine neuen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, sondern solche dauerhaft finanziert und auf alle Bezirke ausgeweitet, die sich in einzelnen Bezirken bereits bewährt haben, so Günther-Wünsch weiter.

Der alte Senat hatte den Jugendgewaltgipfel im Februar beschlossen

Nach den Silvesterkrawallen zum letzten Jahreswechsel hatte die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) den Jugendgewaltgipfel ins Leben gerufen, um verstärkt gegen Jugendgewalt vorzugehen. Zum Jahreswechsel war die Gewalt in manchen Vierteln, vor allem in Neukölln und Mitte eskaliert. Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr wurden angegriffen.

In den kommenden drei Jahren sollen demnach rund 25 Millionen in den Bereich Eltern- und Schulsozialarbeit fließen. 22 Millionen in die Jugendsozialarbeit und rund 40 Millionen in den Bereich „Orte für Jugendliche“. Dazu zählen unter anderem 60 neue Stellen für Sozialarbeit. Auch die Arbeit mit Vätern und Männern soll verstärkt werden, um tradierte Rollenbilder aufzubrechen.

Um den Jugendlichen mehr Respekt vor Feuerwehr und Rettungsdienst zu vermitteln, sind an den Oberschulen Workshops mit Einsatzkräften geplant. Die Kosten dafür werden bei 350.000 Euro liegen. Auch die Verbesserung der beruflichen Chancen bedeute Gewaltprävention, so der Senatsbeschluss. Deshalb würden in den Jugendberufsagenturen zwölf weitere Stellen für die Beratung geschaffen. Zudem arbeite man an einem Konzept für eine Jugendwohnagentur, die bei der Vermittlung einer Wohnung behilflich sein soll. Für die Konzipierung sind allein 100.000 Euro vorgesehen.

Auch bei der Staatsanwaltschaft werden neue Stellen geschaffen

Weitere Mittel sind für die Sanierung von Jugendfreizeiteinrichtungen, Familienzentren und Sportanlagen vorgesehen. Für den Ausbau und die Sanierung stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem soll es auch ein verbessertes kostenloses Sportangebot für Jugendliche geben, in Planung sind hier zum Beispiel Sportangebote zu unüblichen Tageszeiten, etwa um Mitternacht. Für diese Projekte stehen 670.000 Euro zur Verfügung. An den Schulpsychologischen Beratungszentren (Sibuz) soll das Personal um 26 Stellen aufgestockt werden.

Auch bei der Staatsanwaltschaft ist zusätzliches Personal vorgesehen, damit Straftaten unter anderem in Neukölln von Jugendlichen konsequenter verfolgt werden können. Insgesamt sieben zusätzliche Stellen sind geplant.

Seit Juni sind nach Angaben von Günther-Wünsch bereits sieben Millionen Euro in konkrete Projekte in den Bezirken geflossen, darunter drei Millionen Euro in die Stärkung der Jugendsozialarbeit und die Sanierung von Familien- und Freizeiteinrichtungen.

Der nächste Jugendgewaltgipfel soll im Oktober stattfinden

Ein weiterer Jugendgewaltgipfel soll im Oktober stattfinden, um weitere Maßnahmen zu beschließen. Günther-Wünsch betonte, dass alle Bezirke Geld aus dem Sonderprogramm erhalten sollen, allerdings nicht gleich viel. Das Geld soll vielmehr je nach Problemlage auf die zwölf Bezirke aufgeteilt werden.

Eine der Maßnahmen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und die nun auf ganz Berlin ausgeweitet werden soll, ist das Neuköllner Modellprojekt „Kinder- und Jugendkriminalität“. Dort soll 11- bis 17-jährigen Straf- und Intensivtätern eine soziale und berufliche Perspektive gegeben werden. Ziel ist es, weitere Straftaten der jungen Menschen zu vermeiden, durch die Einrichtung von Präventions- und Interventionsteams in allen Berliner Jugendämtern sowie die enge Vernetzung aller beteiligten Akteure aus Schule, Regionale Sozialpädagogischen Dienste, Polizei, Jugendberufshilfe, Ausländerbehörden, Jugendhilfe und Justiz.

Durch den Austausch aller beteiligter Einrichtungen kann unmittelbar nach der Straftat auf die jungen Menschen eingewirkt werden – nicht erst Monate später. Als erfolgreich abgeschlossen gilt eine Betreuung, wenn ein Jahr lang keine neuen Straftaten mehr verübt wurden und die Perspektive durch einen Schulabschluss oder einen Ausbildungsanschluss geklärt sei. Durch das 2016 entwickelte Pilotprojekt wurden bereits über 100 gewalttätige Jugendliche erfolgreich betreut, die Abbrecherquote ist mit elf Personen seit 2017 gering.