Berlin. Zwei Monate nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Staatsanwaltschaft die ersten beiden Anklagen erhoben. Wie eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte bestätigt, wird darin zum einen einem 16-Jährigen vorsätzliche Körperverletzung sowie tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Er soll in Prenzlauer Berg aus einer Gruppe von rund 80 Personen heraus einen Polizisten angegriffen haben.
Die zweite Anklage richtet sich demnach gegen einen 22-Jährigen, der in Gesundbrunnen einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben soll. Er muss sich laut der Sprecherin wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie einer versuchten gefährlichen Körperverletzung verantworten.
Beide Anklagen wurden zum Amtsgericht Tiergarten erhoben und wurden bislang noch nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Entsprechend gebe es noch keinen Termin, heißt es weiter. Das Verfahren gegen den 16-Jährigen würde vor einem Jugendschöffengericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
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Täter griffen Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und Eisenstangen an
In der Silvesternacht kam es vielerorts in Berlin zu zum Teil gezielten Attacken auf Polizei- und Feuerwehrkräfte, wobei der Schwerpunkt in Nord-Neukölln und in der Gropiusstadt lag. Die Einsatzkräfte wurden dabei mit Pyrotechnik beworfen und beschossen, aber auch mit Schlagwerkzeugen wie Eisenstangen angegriffen. Ein Feuerwehrmann musste sogar ins Krankenhaus gebracht werden.
Insgesamt wurden laut Polizei um den Jahreswechsel 145 Personen festgenommen. Nur gegen etwas mehr als 40 werde allerdings im Zusammenhang mit Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte ermittelt, hieß es zuletzt von der Polizei.
Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, rechnet die Behörde mit 150 Verfahren im Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen. Bei knapp 100 davon würden die Ermittlungen noch laufen. Zuerst hatte der „RBB“ darüber berichtet.
Polizeigewerkschaft fordert harte Strafen
Die Silvesterkrawalle lösten in Berlin eine Debatte um Jugendgewalt und Probleme bei der Integration aus, die noch während des Wahlkampfs weitgehend wieder verstummte. Anfang Februar wurde allerdings eine eigene Abteilung bei der Staatsanwaltschaft gegründet, die Attacken auf Feuerwehrleute bearbeitet.
„Es ist wichtig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Druck hochhalten und die Silvesterausschreitungen nicht in Vergessenheit geraten, weil sie die Schlagzeilen verlassen haben“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Stephan Weh. Es handele sich um gezielte Attacken und man erwarte, dass die Verfahren nicht einfach eingestellt, sondern die Täter „auch mal entsprechend hart sanktioniert werden“.
Grundsätzlich muss die Gewalt gegen Einsatzkräfte stärker in den Fokus politischer Betrachtung, weil jede Stunde einer meiner Kolleg. in dieser Stadt im Dienst angegriffen wird“, so Weh weiter. Um dem zu begegnen, fordert die GdP eine flächendeckende Ausstattung mit Bodycams und eine eigene Einheit von Super Recognizern – also Personen mit einem fotografischen Gesichter-Gedächtnis.
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