Berlin. CDU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Zuschüsse für die Berliner Hochschulen zu erhöhen. „Wir werden bei den Hochschulverträgen eine Schippe drauflegen“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner am Freitag nach der Sitzung der Dach-Arbeitsgruppe mit den Spitzen beider Parteien. Statt eines bisher jährlich gewährten Zuwachses von 3,5 Prozent soll es künftig fünf Prozent mehr Geld geben, um die gestiegenen Kosten aufzufangen und reale Kürzungen zu verhindern. Wegen der Bedeutung der Hochschulen für die Berliner Wirtschaft sei das auch ein Beitrag für den Wirtschaftsstandort, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey.
Im Jahr 2023 erhalten die Hochschulen im Rahmen der Verträge vom Land 1,3 Milliarden Euro und vom Bund noch einmal 150 Millionen Euro. Bislang wäre die Gesamtsumme um knapp 50 Millionen Euro gestiegen, künftig werden es 80 Millionen Euro mehr sein, über die die staatlichen Hochschulen verfügen können.
Geplante Großprojekte wie Komische Oper, Alte Münze oder Herzzentrum kommen
Zudem einigten sich die möglichen Koalitionären, an den bereits geplanten Großprojekten wie dem Deutschen Herzzentrum oder der Kinderklinik auf dem Charité-Gelände festzuhalten. Das gelte auch für Kultur-Projekte wie dem Neubau der Komischen Oper oder der Sanierung der Alten Münze, sagte Giffey. Klar sei aber, dass alle großen Investitionsvorhaben unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stünden. Darüber werde erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden. Das gelte auch für die Verteilung der zunächst fünf Milliarden Euro aus dem geplanten Klimaschutz-Sondervermögen.
Wegner und Giffey lobten das gute Klima, in welchem die Koalitionsverhandlungen vorangingen. Inzwischen sei man bei der Halbzeit angelangt. 200 einzelne Maßnahmen seien vereinbart worden, sagte die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin. Neun von 13 Arbeitsgruppen haben der Dach-Gruppe ihre Ergebnisse zugeleitet, noch seien aber erst sechs von den Spitzen bereits besprochen, drei nicht.
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Tempelhofer Feld: Fachpolitiker wollen Ränder bebauen - Weg dorthin ist offen
Das gilt auch für die Ergebnisse der AG zur Stadtentwicklung. Die Fachpolitiker von CDU und SPD haben sich darauf verständigt, eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes anzustreben, wie das Wegner bereits angekündigt hatte. Ob das so kommt und wie die beiden Parteien sich vorstellen, das per Volksentscheid 2014 beschlossene Gesetz für ein freies Tempelhofer Feld abzuschaffen, ist aber noch umstritten.
Das Thema sei noch nicht geeint, hieß es von beiden Seiten. Es wird erwogen, darüber eine vom Senat organisierte Volksbefragung durchzuführen. Ein solches Plebiszit von oben ist aber umstritten und weder in der Verfassung noch im Wahlrecht vorgesehen. Denkbar sei deshalb, zunächst in einem Wettbewerb attraktive Pläne für eine Randbebauung des 300 Hektar großen Areals zu erarbeiten und dann die Berlinerinnen und Berliner dazu zu befragen.
Über den Standort für Herthas neues Stadion soll nächste Woche entschieden werden
Grundsätzliche Einigkeit besteht zwischen CDU und SPD auch darüber, den Fußball-Bundesligisten Hertha BSC bei seinem Wunsch nach einem eigenen Fußballstadion zu unterstützen. Der genaue Standort am Olympiastadion ist aber noch Gegenstand von Diskussionen. Sicher ist nur, dass die Arena nicht an der Trakehner Allee gebaut wird, wo bereits Genossenschaftswohnungen stehen. „In der kommenden Woche haben wir Klarheit“, sagte der designierte neue Regierungschef Wegner.
In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik folgte die CDU den allermeisten Vorschlägen und Forderungen der Sozialdemokraten. So wird der Landesmindestlohn von derzeit 13 Euro, dei Auftragnehmer des Landes ihren Beschäftigten mindestens zu zahlen haben, künftig anhand eines bestimmten Indexes regelmäßig „dynamisiert“. Die CDU hatte den eigenen Mindestlohn bei der Vergabe von Landesaufträgen immer abgelehnt. Nun lobte Wegner, dass der Prozess regelmäßiger Erhöhungen eine „Selbstverständlichkeit“ werde: „Das ist gut und richtig“.
Messe bleibt komplett in Landeshand, Einfluss auf Fernwärme soll ausgeweitet werden
SPD-Landes- und Fraktionschef sagte, man habe die in Berlin geltende Gebührenfreiheit der Bildung nicht nur erhalten, sondern werde sie weiter ausbauen. Künftig müssen angehende Sozialassistenten ihr Schulgeld nicht mehr selber bezahlen. Auch Handwerker, die sich zum Meister weiterbilden, sollen diese Kurse vom Land bezahlt bekommen. Über die Ausgestaltung einer Ausbildungsplatzabgabe wollen beide Parteien noch diskutieren, da komme was, sagte Saleh.
In der Wirtschaftspolitik einigten sich CDU und SPD darauf, nicht wie von der CDU erwogen die Berliner Messegesellschaft teilweise zu privatisieren. Dafür soll nach Worten Wegners das Berliner Vergabegesetz wie von der CDU gewünscht entschlackt werden. An der Absicht, die Fernwärme von Vattenfall unter Kontrolle des Landes zu bringen und Anteile an der Gasag zu übernehmen, wolle man festhalten.