Volksentscheid

Künftige Koalitionäre versprechen mehr Klimaschutz

| Lesedauer: 5 Minuten
Joachim Fahrun
Werben für das Ja: Die Bündnispartner des Volksentscheids präsentieren sich am Donnerstag dser Presse: Jessamine Davis (l-r), Sprecherin der Initiative ·Berlin 2030 Klimaneutral·, Julian Zuber, Geschäftsführer der Klimaschutzorganisation German Zero, Rabea Koss, Sprecherin der Initiative ·Berlin 2030 Klimaneutral·, Michael, Heinisch-Kirch, Vorstand der SozDia Stiftung Berlin, Katharina Dietze, Omas4Future, Jochen Wermuth, Berliner Investor und Großspender des Volksentscheids, und Martin Oetting, Initiator vom offenen Brief von Kulturschaffenden für den Volksentscheid.

Werben für das Ja: Die Bündnispartner des Volksentscheids präsentieren sich am Donnerstag dser Presse: Jessamine Davis (l-r), Sprecherin der Initiative ·Berlin 2030 Klimaneutral·, Julian Zuber, Geschäftsführer der Klimaschutzorganisation German Zero, Rabea Koss, Sprecherin der Initiative ·Berlin 2030 Klimaneutral·, Michael, Heinisch-Kirch, Vorstand der SozDia Stiftung Berlin, Katharina Dietze, Omas4Future, Jochen Wermuth, Berliner Investor und Großspender des Volksentscheids, und Martin Oetting, Initiator vom offenen Brief von Kulturschaffenden für den Volksentscheid.

Foto: Christophe Gateau / dpa

Im Abgeordnetenhaus finden die Ziele des Klima-Volksentscheides großen Anklang. Der CDU missfällt aber die Methode.

Berlin.  Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben es am Donnerstag vermieden, sich explizit gegen den Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral zu positionieren, über den am Sonntag 2,4 Millionen Wahlberechtigten in der Stadt abstimmen dürfen.

Ein Antrag der AfD-Fraktion, den „Klimairrsinn“ zu beenden und die Menschen zu einem Nein aufzufordern, wurde mit im Plenum mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt. Die Rechtspartei warnte vor einer „Klimadiktatur“ und einer Vernichtung von Vermögenswerten. Sollte es ein Ja geben, wofür 608.000 Stimmen nötig sind, würden die Berliner am Montag als „Geiseln“ der Klimaktivisten aufwachen, so der AfD-Abgeordnete Frank Hansel.

CDU und SPD sagen größere Anstrengungen für den Klimaschutz zu

Dass die Redner von Grünen und Linken sich für ein Ja aussprachen und dringend mehr Tempo beim Klimaschutz anmahnten, war wenig überraschend. Schließlich hatten sich ihre Parteien bereits als Unterstützer des Volksentscheids positioniert. Aber auch die Aussagen der designierten neuen Koalitionspartner CDU und SPD machten deutlich, dass es auf jeden Fall größere Anstrengungen für das Klima geben werde.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sprach von einer „historischen Herausforderung“ durch Klimawandel und steigende Energiepreise: „Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich beenden, Berlin von Grund auf modernisieren und in eine nachhaltige Zukunft führen“, stellte sich Evers hinter die Ziele des Volksentscheids. „Eine CDU-geführte Koalition wird alles tun, um die Klimaziele so schnell wie möglich zu erreichen“, versprach der Christdemokrat und verwies auf den verabredeten Klimaschutzfonds von bis zu zehn Milliarden Euro. Gleichwohl sage die CDU aber Nein zum „Volksentscheid der falschen Versprechen“.

Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030: alle Infos in der Übersicht

Name Volksentscheid über
ein klimaneutrales Berlin
ab 2030
Ort Berlin
Termin 26. März 2023
Zeitraum 8 bis 18 Uhr
Wahlberechtigte 2.431.772 Personen
Wahlvoraussetzung in Berlin gemeldet, über 18 Jahre, deutsch
Erforderliche Ja-Stimmen 608.000 Stimmen

CDU-Generalsekretär warnt aber vor „falschen Versprechen“ des Volksentscheids

Das Klimaschutzgesetz so zu verändern, dass aus den formulierten Zielen Pflichten und die Reduktionsvorgaben verschärft werden sollen, sei „keine seriöse Klimapolitik“. Angesichts in Rede stehender Kosten in dreistelliger Millionenhöhe sei Berlin dann „nicht klimaneutral, sondern ruiniert“.

Für die SPD vermied der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider eine Empfehlung. Er stellte aber klar, dass die Umsetzung nicht aus dem Berliner Haushalt darstellbar sei. „Das heißt nicht, dass wir das wichtige Anliegen, dass Hunderttausende Menschen haben, diskreditieren dürfen und sie zu unmündigen Bürgern degradieren“, versicherte Schneider. Es gehe nicht ums Ob, sondern um das Wie. „Wir nehmen ernst, was mündige Bürger uns auf den Weg geben und versuchen alles, um das um.“

300 Kulturschaffende werben für ein Ja bei der Volksabstimmung am Sonntag

Die Initiatoren des Volksentscheides präsentierten am Donnerstag weitere Unterstützer. Die Choreografin Sasha Waltz, die Schauspielerin Jasmin Tabatabai, der Fernseharzt Eckard von Hirschhausen, der Künstler Olafur Eliasson haben sich wie 300 weitere Berliner Kulturschaffende einem Aufruf aus der Kulturszene für ein Ja angeschlossen. „Wir haben durch das Schlafen der Politik eine Situation erzeugt, die den Veränderungsdruck noch schlimmer macht“, sagte Martin Oetting, Regisseur der Bühnenshow „Vollehalle“ und einer der Initiatoren.

Diese Einschätzung teilen auch Unternehmer und Investoren wie Jochen Wermuth. Der in den USA geborene Berliner ist auf nachhaltige Investitionen spezialisiert, wurde bekannt als Sponsor von Greenpeace und als Großspende für die Grünen. Aus Wermuths Sicht ist es unabdingbar, Klimaneutralität ab 2030 verpflichtend zu machen. Einen entsprechenden Aufruf haben mehr als 100 Unternehmer unterzeichnet.

Öko-Investor Wermuth sagt: „2030 ist machbar und es rechnet sich“

„Das ist machbar und rechnet sich“, sagte Wermuth. Von den dadurch erzielbaren Renditen könnten Anleger nur träumen. Wenn viele Wirtschafts- und Verbandsvertreter das Ziel als unrealistisch bezeichneten, liege das an ihren Interessen: „Die Welt ist voller Menschen, die am Ende von der Öl- und Gasindustrie finanziert werden“, sagte Wermuth.

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Viele Investoren hätten sich aber längst auf den Weg gemacht, die Energieversorgung umzustellen. Solarstrom könne heute für vier Cent pro Kilowattstunde erzeugt werden, der Strompreisdeckel des Bundes liege bei 40 Cent, machte der Investor die Dimensionen klar. Er sorge sich um Berlins Zukunft im Falle eines Nein: „Wir werden ein irrelevantes kleines Kaff, wenn wir nicht endlich mal aus dem Weg gehen und Regularien abschaffen, die den Umbau bremsen“, warnte Wermuth: „Wir müssen hier die billigsten Energieformen installieren.“

„Wir können nicht auf Bund und die EU warten. Jede Ebene ist verantwortlich“

Julian Zuber von der Initiative German Zero verwies auf rund 70 Städte in Deutschland, die bis spätestens 2035 klimaneutral werden wollen, darunter München, Leipzig und Münster. Mit der Aussage, dass 2030 wohl nicht zu erreichen sei, habe der Senat zwar recht, liege aber dennoch falsch: „Die Schlussfolgerung kann nicht sein, dass wir nichts tun und warten, bis Bund oder EU liefern. Jede Ebene ist verantwortlich, Emissionen einzusparen.“